SPD scheitert an 5% Hürde...

[Oliver von Palm]

Davon, dass Du es zum x-ten Male wiederholst, wird es nicht richtiger und ich werde meine Argumente, die Du ja so oder so hartnäckig ignorierst, jetzt nicht nochmal wiederholen.

Wenn du deinen Namen änderst Und die Farbe deines roten Mäntelchens etwas ausbesserst, bist du also eine andere Person?

[Baudouin de Billancourt]

Original von Montgomery Scott
Was hätte man denn deiner Meinung nach 1990 machen sollen?

Sich schämen.

[Florian Howaldt]

Original von Amber Marie Ford
...aber mir haben schon viele Betroffene erzählt, wie sehr sie schon als Kinder unter der SED-Herrschaft gelitten haben.

Erzählen kann man viel. Aber systematische "Kindersoldaten" wie im Dritten Reich gab es in der DDR auf gar keinen Fall. Man kann der DDR sehr viel verworfen, aber eine generelle faschistische Kinderpolitik sicher nicht.

Aber zurück zum Thema:

Ich gehe eh davon aus, dass die GroKoa auf Bundesebene durchhalten wird. Von CDU/SPD in Sachsen glaube ich das jedoch nicht. Die könnte schon am Donnerstag Geschichte sein.

[Oliver von Palm]

Original von Florian Howaldt

Erzählen kann man viel. Aber systematische "Kindersoldaten" wie im Dritten Reich gab es in der DDR auf gar keinen Fall. Man kann der DDR sehr viel verworfen, aber eine generelle faschistische Kinderpolitik sicher nicht.

Aber zurück zum Thema:

Ich gehe eh davon aus, dass die GroKoa auf Bundesebene durchhalten wird. Von CDU/SPD in Sachsen glaube ich das jedoch nicht. Die könnte schon am Donnerstag Geschichte sein.

Nein, es ist natürlich demokratisch und lobenswert, wenn man die Kinder zu den Pionieren bzw. die Jugendlichen zur "F"DJ genötigt hat.

[Montgomery Scott]

Original von Oliver von Palm
Wenn du deinen Namen änderst Und die Farbe deines roten Mäntelchens etwas ausbesserst, bist du also eine andere Person?

Der Vergleich hinkt wohl. Es waren eben NICHT die gleichen Personen, die die Programmatik der PDS geprägt haben.

Original von Baudouin de Billancourt
Sich schämen.

Das haben genug Verantwortliche leider nicht aber das hat beim besten Willen nichts mit der PDS zu tun denn diese hat wie gesagt - im Gegensatz zu anderen Parteien - die Träger und Macher der Diktatur ausgeschlossen.

[Oliver von Palm]

Original von Montgomery Scott

Der Vergleich hinkt wohl. Es waren eben NICHT die gleichen Personen, die die Programmatik der PDS geprägt haben.

Es ist die gleiche juristische Person, ob dir das jetzt passt oder nicht.

[Hajo Poppinga]

Original von Baudouin de Billancourt

Sich schämen.

[Zachary J. Mason Smith]

Original von Oliver von Palm

Es ist die gleiche juristische Person, ob dir das jetzt passt oder nicht.

Was für eine schlüssige Argumentation... :rolleyes: Juristische Personen werden von natürlichen Vertreten, jetzt stehen hinter der juristischen Person Linkspartei. andere als früher...

[Fiete Schulze]

Hach.....wenn endlich mal einige Leute anfangen würden, die eigene Geschichte aufzuarbeiten, dann könnte man hier auch sinnvoll diskutieren. Aber die Fords und Palms dieser Welt stehen ja bekanntlich über allen Dingen und deshalb findet hier eine total sinnlose Diskussion statt.

[Amber Marie Ford]

Original von Montgomery Scott
Davon, dass Du es zum x-ten Male wiederholst, wird es nicht richtiger und ich werde meine Argumente, die Du ja so oder so hartnäckig ignorierst, jetzt nicht nochmal wiederholen.

Welche Argumente? Die SED wurde niemals aufgelöst! Sie hat sich ein neues Programm, eine neue Satzung und einen neuen Namen gegeben, und wer Mitglied bleiben wollte musste das bekunden, aber es ist doch immer doch die gleiche Partei?

Machen wir es mal ganz anschaulich: mir gehört ein marodes altes Mietshaus [das ist also die SED], zu allem Überfluss hausen darin auch noch totale Kanacken [ZK, Politbüro usw.], die alles noch weiter verkommen lassen. Also kündige ich den Kanacken wegen Verletzung ihrer vertraglichen Pflichten aus dem Mietverhältnis fristlos [Parteiausschluss der Bonzen], den übrigen Mietern fristgemäß wegen Renovierungsbedarfes der eine Weiternutzung der Wohnungen unmöglich macht, entkerne, saniere und renoviere das Haus, streiche es außen neu an [neue Satzung, neues Programm, neuer Name] und biete den fristgemäß herausgekündigten Mietern [unbelastete Parteimitglieder] neue Mietverträge [den Wiedereintritt] an - ist es noch das gleiche Haus [die gleiche Partei] wie vorher? Ich denke doch, oder nicht? Ich habe es nur grundsaniert, aber nicht abgerissen und ein neues errichtet [die Partei hat sich reformiert, ist aber noch die gleiche].

Wie definierst Du denn einen Neuanfang? Was hätte man denn deiner Meinung nach 1990 machen sollen? Satzung und Programm wurden völlig neu verfasst, die Verbrechen der SED verurteilt und die SED-Verantwortlichen ausgeschlossen. Danach mussten alle Mitglieder in die Partei mit der neuen Satzung neu eintreten. Was genau hätte nun Deiner Meinung nach noch passieren müssen?

Man hätte die SED vollständig und endgültig auflösen müssen mit der Begründung, dass sie eine von ihrem innersten Wesen her verbrecherische Organisation und somit nicht "reformierbar" oder "an demokratische Verhältnisse anpassbar".

Wer der Meinung war in keiner der etablierten demokratischen Parteien welche nach der Wende Ableger in der "DDR" entwickelten oder ehemals von der SED unterdrückte und ferngesteuerte Blockparteien aufpäppelten glücklich werden zu können hätte dann eine völlig neue Partei gründen können - ohne Leute die über die "Vervollkommnung des sozialistischen Rechts im Rechtsverwirklichungsprozess" promoviert haben (Gysi) oder einst von der BRD in die "DDR" abgewandert sind zu "DDR"-Zeiten Kontakte zum MfS gepflegt und für dieses Berichte geschrieben hatten (Bisky) - und ohne Eigentum, Apparat und Vermögen der Partei sichern zu wollen, was Gregor Gysi als Gründe gegen eine Auflösung der SED anführte.

Wie es das Wesen der sozialistischen Bewegung ist. Welcher Natur der Systemwechsel sein soll, lässt sich im Programm und in unzähligen Publikationen nachlesen. Ich bin gespannt auf Deine sachliche Kritik.

Zum besseren Verständnis des gegenwärtigen SED-Programmes lohnt es sich, deren Rhetorik bis Ende 1989, die Formulierungen in den Verfassungen der "DDR" u. ä. im Hinterkopf zu haben. Wir erinnern uns: nirgendwo ging es den Menschen wirtschaftlich besser als im Ostblock, nirgendwo gab es mehr Freiheit, niemand war so sehr für den Weltfrieden wie die Warschauer Pakt-Staaten, nirgendwo wurden die Menschen so böse unterdrückt, geknechtet und ausgebeutet wie im Westen und v. a. der BRD, die westlichen Medien haben nur Lügen und Hetzte verbreitet, die Wahlen in der BRD waren nur Mummenschanz, und immer so weiter - gell?

Nimmt man das mal als Folie und liest vor diesem Hintergrund das aktuelle SED-Programm, in welchem sich Formulierungen finden wie:

- "Doch sie [von der SED ausgemachte "neue und auch wachsende Möglichkeiten für ein Leben in Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden"] werden von zerstörerischen Prozessen blockiert. Diese sind Folge hoch konzentrierter Kapitalmacht, sie entstehen aus dem Vorrang der internationalen Finanzmärkte und dem Übergang der Herrschenden von einer Politik des sozialstaatlich regulierten Kapitalismus zu einer marktradikalen, neoliberalen Politik";

- "Unsere Alternative zu diesem entfesselten Kapitalismus ist die solidarische Erneuerung und konsequent demokratische Gestaltung der Gesellschaft";

- "Demokratie und Sozialismus bedingen einander";

- "Die Demokratisierung der Wirtschaft erfordert, die Verfügungsgewalt über alle Formen des Eigentums sozialen Maßstäben unterzuordnen. Vor allem die profitbestimmte private Verfügung über strukturbestimmende Großunternehmen muss durch breite demokratische Allianzen, Mitbestimmung und sozialstaatliche Regulierung zurückgedrängt und überwunden werden";

- "DIE LINKE erarbeitet konkrete Vorschläge, wie bestimmte Schlüsselbereiche der Wirtschaft und der Daseinsvorsorge zum Wohle der Allgemeinheit in öffentliche Eigentumsformen überführt werden müssen";

- "Unsere Anerkennung gilt den Bemühungen um eine sozial- und wohlfahrtsstaatliche Eindämmung des Kapitalismus ebenso wie Versuchen einer Überwindung der kapitalistischen Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse";

wird schnell klar worum es der SED geht: die Abschaffung der Menschenwürde als Quell des unumstößlichen Rechtes eines jeden Menschen auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, welches Privateigentum, freies Unternehmertum, Wettbewerb und Marktwirtschaft einschließt, darüber hinaus vermutlich auch noch die Beseitigung der parlamentarischen Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und des Föderalismus, oder kurz - die Errichtung einer zweiten "DDR".

Wenn du dich wunderst wie ich darauf komme, wie gesagt - lies mal nach, wie Gysis und Lafontaines Vorgänger ihren "Sozialistischen Staat der Arbeiter und Bauern" beschrieben haben. Erstaunliche Parallelen...

Nein, die Aufarbeitung der Nazi-Zeit war in der DDR keineswegs vorbildlich, ist in manchen Bereichen völlig ausgeblieben und auf keinen Fall durchweg positiv zu bewerten. Soweit gebe ich Dir recht. Auch wie die Bodenreform erfolgt ist, ist in keiner Weise zu rechtfertigen (der Begriff Raubzug muss leider in vielen Fällen als zutreffend gelten)

Es besteht Hoffnung! Du hast ja tatsächlich Realitätssinn und Rechtsempfinden!

aber DASS der Landbesitz von Adligen und von der Nazi-Diktatur geförderten Großgrundbesitzern an zum Wohle bedürftiger Bauern enteignet wurde, halte ich für gerechtfertigt.

Oder doch nicht? Raub ist NIEMALS gerechtfertigt*, auch in vermeintlich guter Absicht nicht!

* Ausnahmekonstellationen wie z. B. dass ich dir deinen Stockschirm entreiße und mich mit diesem gegen einen Angreifer zu verteidigen (§§ 904 BGB, 34 StGB) mal ausgenommen