Ansprache von Unionsparlamentspräsidentin Devillier

[Sahra Devillier]

Sahra tritt vor die versammelten Medien. Ihre Ansprache wird landesweit live übertragen.




Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Die Lage ist ernst. Da gibt es nichts schönzureden. Die demokratischen Institutionen dieses Landes sind handlungsunfähig. Nur den Verwaltungsbeamten ist es zu verdanken, dass ein vollständiger Zusammenbruch unseres Staatswesens ausblieb und zumindest die grundlegendsten Aufgaben wahrgenommen werden.

Aus diesem Grund habe ich mich als höchste demokratisch gewählte Volksvertreterin und Mitglieds des Rates zur Nationalen Rettung dazu entschlossen die nötigen Schritte zur Beendigung dieser Miesere einzuleiten. Da augenscheinlich weder der provisorisch ernannte Unionskanzler Haitner, noch mit Ausnahme von Richard Hookstraten die weiteren Mitglieder des Rates zur Nationalen Rettung und ebenso wenig mit Ausnahme von Sebastian Lautenschlager die Mitglieder des Unionsparlaments ihre Amtspflichten wahrnehmen, erkläre ich hiermit die provisorische Übernahme der Regierungsgeschäfte.

Wir befinden uns seit dem Ende des Bontismus in einer Phase der absoluten Rechtsunsicherheit. Dieser Zustand ist nicht länger hinnehmbar. Er lähmt Politik, Verwaltung und Gesellschaft. Ich erkläre daher die Schaffung einer neuen Verfassung zur obersten Priorität! Aus diesem Grund werde ich umgehend einen nationalen Verfassungskonvent einberufen. Als Lehre aus dem missratenen letzten Entwurf, wird dieses mal eine offene, transparente Diskussion angestrebt. Daher sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, ganz besonders aber die Vertreterinnen und Vertreter der Unionsländer zu diesem Konvent eingeladen.

Es ist mein erklärtes Ziel bis aller spätestens Ende Mai eine neue, zeitgemässe und zukunftssichere Verfassung zur Volksabstimmung stellen zu können. Nur so lässt sich der Fortbestand der Union garantieren. Die Debatten sollen ergebnisoffen aber zielorientiert geführt werden. Um bis zum Abschluss dieses Prozesses ein Minimum an Rechtssicherheit gewähren zu können, erkläre ich hiermit die Unionsverfassung vom 21.10.2020 als weiterhin gültig. Dasselbe gilt auch für die weiteren Gesetze und Verordnungen die nicht explizit durch den Rat für die Nationale Rettung für ungültig erklärt wurden. Mit grosser Freude darf ich mitteilen, dass sich Richard Hookstraten dazu bereit erklärt hat in dieser wichtigen und heiklen Übergangsphase als Unionspräsident zu dienen. Die grundlegende Handlungsfähigkeit der Regierung ist somit wiederhergestellt.

Ich danke ihnen für ihre Aufmerksamkeit.

[Annelie Gatineau]

Was Sie da ansprechen, gilt allerdings für die Union. Es gibt auch nach wie vor handlungsfähige Länder. Als erster Schritt hilft es, mal die Manurier Brille abzusetzen.

[Sahra Devillier]

Da haben Sie recht. Wobei es in den Ländern, mit Ausnahme von Roldem und wenn wir ganz grosszügig sind noch den Westlichen Inseln auch nicht besser aussieht.

Nichtsdestotrotz bezog ich mich auf die Unionsebene. Ich dachte das sei im Verlauf meiner Rede klar geworden.

[Annelie Gatineau]

wenn wir ganz grosszügig sind noch den Westlichen Inseln

Nun gut, hier wurde die Aktivität hinter Gitter gebracht, wenn wir ganz ehrlich sind...

[Sahra Devillier]

Ich bin jetzt nicht ganz sich was Sie meinen, aber wie erwähnt geht es hier erst einmal um die Unionsebene.

[Annelie Gatineau]

Nun, dafür bedarf es wohl noch der Einladungen, dass wir zu einem Austausch über die neue Verfassung auch wirklich starten können.

Wie ergibt es sich denn, dass sich Herr Hookstraten als Unionspräsident verdingen soll? Die 2020er Unionsverfassung kann keine Grundlage für die Staatsorganisation oder die Diskussion sein. Die Eigenstaatlichkeit hat die Republik Roldem nie verloren, nimmt sie auch weiterhin wahr und so agieren wir jenseits des Ozeans auch. Der Unionsrat besteht weiterhin nach der letzten demokratischen Verfassung dieses Landes. Ich bin die einzige Vertreterin dort und mithin Alterspräsidentin. Als solche vertrete ich das Amt des Unionspräsidenten bis zu einer Neuwahl.

[Sahra Devillier]

Angesichts der sehr überschaubaren Spielerschaft verzichte ich bewusst darauf jeder einzelnen ID eine Einladung zu schicken. Das ist mir dann ehrlich gesagt einfach zu viel Aufwand und ich sehe schon wie sich dann irgendeine ID die ich vergessen habe einzuladen lautstark darüber beschwert und die Debatte über die Verfassung wieder in den Hintergrund tritt.

Der Vorgang der Regierungsübernahme darf durchaus in Frage gestellt werden, mitunter ein Grund weshalb ich so verfuhr. Schliesslich soll daraus auch wieder Aktivität generiert werden.

Was das Verfassungskonvent angeht: Wie bereits erwähnt habe ich weder Interesse noch Zeit ein grosses Drumherum zu simulieren. Wichtig scheint mir in dieser Sache das Resultat und ein transparenter Weg dorthin. Und falls es noch nicht durchgedrungen ist: ich bin sehr offen dafür die Punkte aus dem Ten Point Plan weitgehend zu adaptieren.

Der Rat für die Nationale Rettung hat entschieden diesen Weg, der in der aktuellen Situation ein Höchstmass an Rechtssicherheit bietet zu gehen. Es liegt nun auch an Ihnen dafür zu sorgen, dass eine breiter abgestützte Verfassung baldmöglichst in Kraft treten kann.

[Annelie Gatineau]

Das ist doch reine Rhetorik. Welche Rechtssicherheit bietet denn Ihr Weg? Ihrer Bewegung ist noch nicht einmal klar, dass die bont’sche Gleichschaltungsverfassung nie hat auf legalem Wege Rechtskraft entfalten können. Laden Sie gern ein, wen Sie wollen, aber signalisieren denjenigen aktiven Kräften, die vorhanden sind, dass sie auch willkommen sind. Ich bin gern bereit bei Null anzufangen, Richard Hookstraten wird von der roldemischen Administration aber in keiner Weise als ihr Repräsentant anerkannt. Sie selbst sind legitimiert, das Unionsparlament als seine Präsidentin zu vertreten. Damit erschöpft es sich aber auch.

Dinge, die der Simulation dienen, greife ich auch nicht an. Die Diskussion mit dem Unionspräsidenten-Usurpator führe ich ja weiter.

Und wenn sich jemand auf den Schlips getreten fühlt, dann ist das halt so. Ich denke, ein wenig kann man schon das Gefühl bekommen, wer hier so aktiv ist.

[Sahra Devillier]

Die sogenannte bont´sche Verfassung, die und da will ich ganz klar sein, nur vorübergehend in Kraft ist, ist meines Wissens nach die letzte Verfassung die rechtmässig in Kraft getreten ist. Ich bin zwar keine Juristin, aber ich erachte diesen Umstand als klar. Und ist es nicht besser als die vorherige Situation?

Wie wären Sie denn an meiner Stelle verfahren?

[Annelie Gatineau]

Da die bont’sche Gleichschaltungsverfassung nicht nach den Regeln der vorherigen Verfassung eingeführt wurde, kann sie nicht legal gelten. Die vorherige Situation ist die Geltung des Föderalismus und demokratischer Grundsätze in dieser – erstens – Demokratischen und – zweitens – Union Ratelon. Dem müssen wir wieder Geltung verschaffen. Die Akte des Herrn Hookstraten werden in Roldem nicht anerkannt und nicht umgesetzt. Sie sind demokratisch legitimiert als Präsidentin des Unionsparlaments, ich wäre demokratisch legitimiert als Alterspräsidentin des Unionsrats und als solche würde ich vorschlagen, können wir die Union wieder in legale Fahrwasser führen.