[Antrag Freesland] Absichtserklärung über den Willen zur Errichtung eines Gemeinsamen Binnenmarktes

[Lutz Holmsen]

Sehr geehrte Kollegen,
wenn ichz es richtig sehe, dann hat Ratelon deen Vorsitz in diesem Gremium noch bin Ende Juni inne. Ich eröffne daher die Beratung über den vom Königreich Freesland eingebrachten Entwurf für eine Absichtserklärung über den Willen zur Errichtung eines Gemeinsamen Binnenmarktes.
Ich erteile das Wort dem Vertreter des Königreichs Freeesland für ein einleitendes Statement. Anschließend ist die Beratung eröffnet.

Absichtserklärung über den Willen zur Errichtung eines Gemeinsamen Binnenmarktes

Artikel I Inhalt
Die hohen vertragsschließenden Mächte erklären feierlich, dass sie untereinander den
a. Warenverkehr,
b. Personenverkehr,
c. Dienstleistungsverkehr,
d. Kapitalverkehr
liberalisieren werden und zu diesem Zwecke schrittweise eine gemeinsame Freihandelszone errichten wollen.

Artikel II Freier Warenverkehr
Die hohen vertragsschließenden Mächte erstreben an,
a. auf Waren, Güter oder sonstige Sachen, die in einem anderen Mitgliedsstaaten des TRANORA produziert wurden, oder auf Zwischenprodukte, die in einem Drittstaat produziert und Bestandteil eines in einem anderen Mitgliedsland bereits verzollt wurden und in eine Sache eingebaut wurden, die in dem anderen Mitgliedsstaat hergestellt wurden (Importwaren), keine Zölle zu erheben;
b. auf eine steuerliche Schlechterstellung von in TRANORA-Mitgliedsstaaten hergestellten Importwaren zu verzichten;
c. keine staatlichen Beihilfen und steuerliche Ausfuhrbegünstigungen für Exportwaren in ein anderes TRANORA-Mitgliedsland zu gewähren.

Artikel III Freiheit des Personenverkehrs
(1) Die hohen vertragsschließenden Mächte erklären feierlich, die Freiheit des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedsstaaten des TRANORA einzuführen. Hierzu zählen sie insbesondere die Freiheit eines jeden Staatsbürgers eines TRANORA-Mitgliedsstaates, sich in einem anderen Mitgliedstaat des TRANORA niederzulassen und dort einer bezahlten Erwerbsmäßigkeit nachzugehen, ein Gewerbe zu gründen und zu betreiben, eine Ausbildung zu absolvieren, als Touristen aufzuhalten oder sonstige Person (z. B. Rentner) niederzulassen.
(2) Sie erklären weiterhin feierlich, dass sie bestrebt sind, die Personen- und Warenkontrollen an den gemeinsamen Grenzen, ebenso wie etwaige bestehende Vorschriften und Regelungen, die die Freiheit des Personenverkehrs behindern, Schritt für Schritt zurückzunehmen und letztendlich abzuschaffen.
(3) Sie erklären des Weiteren feierlich, etwaige steuerliche Schranken, wie sie in Form einer Doppelbesteuerung bestehen können, beseitigen zu wollen.

Artikel IV Dienstleistungsfreiheit
Die hohen vertragsschließenden Parteien erklären feierlich, Schranken, die insbesondere den grenzüberschreitenden gewerblichen, kaufmännischen, handwerklichen und freiberuflichen Tätigkeiten von privaten Personen zwischen den TRANORA-Mitgliedsstaaten im Wege stehen, abzubauen und beseitigen zu wollen.

Artikel V Freier Kapitalverkehr
Die hohen vertragsschließenden Mächte erklären feierlich, den freien Verkehr von Geldkapital in Form von Geld, Wertpapieren, Krediten oder Edelmetallen Schritt für Schritt zwischen ihnen frei zu geben und von jeglicher Beschränkung zu befreien. Sie sind sich einig darin, dass gemeinsam vereinbarte Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität mit dem Grundsatz des freien Kapitalverkehrs vereinbar sind.

Artikel VI
Der TRANORA-Rat beauftragt die TRANORA-Kommission mit der Erarbeitung einer entsprechenden Beschlussvorlage, die sowohl der Zielsetzung einer gemeinsamen Freihandelszone als auch den jeweils nationalstaatlichen Interessen der TRANORA-Mitgliedsstaaten gerecht werden soll.

[Henk Wijdebeen]

Exzellenzen,
der vorliegende Entwurf ist eine Absichtserklärung bezüglich der in Artikel 1 des Gründungsvertrages genannten Ziel der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschaft.
Die Regierung des Königreichs Freesland hat deswegen die Form einer Absichtserklärung gewählt, weil zum Einen der Wille der beteiligten Staaten, wie er in Artikel 1 und der Präambel zum Ausdruck gebracht worden ist, noch einmal bekräftigt werden soll, zum Anderen weil sich die freesische Regierung bewusst ist, dass das Erreichen dieses Ziels ein längerer Prozess sein.
Und dennoch lohnt es sich, für die in der Absichtserklärung genannten Ziele zu arbeiten, denn sie werden den Handel weiter beflügeln und so zu einer Win-Win-Situation für alle beteiligten Staaten, Völker und Menschen beitragen.

[Lutz Holmsen]

Vielen Dank, Exzellenz Wijdebeen.
Ich denke, dass dies ein sehr guter, weil in die Zukunft weisender Text ist. Er bringt das zum Ausdruck, was der TRANORA meines Erachtens ist: ein gemeinsames Projekt der beteiligten Staaten,, welches immer weiter entwickelt wird.

[Anton Kurtz]

Auch mir erscheint diese Absichtserklärung sinnvoll zu sein, zumal die genaue Ausgestaltung nicht über's Knie gebrochen wird.