Ich frage Sie, was ist demokratisch daran die Religionsfreiheit zu unterdrücken?Franz Sperling hat geschrieben:Das Verbot erging verfassungs- und gesetzeskonform. Dass Ihnen eine wehrhafte Demokratie nicht passt, ist verständlich, dass Sie die wehrhafte Demokratie, ihre Rechtsordnung und ihre Repräsentanten verleumden, ist logisch. Dass Sie verschweigen, dass Sie unfähig waren fristgerecht Einspruch gegen die Verbotsverfügung einzulegen, ist nicht verwunderlich.Vielleicht sollten Sie mal einen Blick in die Unionsverfassung werfen. Ich sage nur: Artikel 8 Absatz 2 . Oder schauen Sie sich das Unionsvereinsgesetz an, die Paragraphen 23 und folgende.
Was wir derzeit erleben ist der Angriff einer Psychosekte, die in Astor so viel politischen Einfluss gewonnen hat, dass sie die politische Agenda mitbestimmen kann. Ich bin froh, dass wir dies hier verhindern konnten.
Bis heute konnte die Regierung keinerlei Beweise gegen die Kirche und NARCONON vorlegen die ein Verbot rechtfertigen. Ich fordere die Unionsregierung daher ultimativ auf diese angeblichen Beweise zu veröffentlichen!
