Viertes Änderungsgesetz zum Unionssteuergesetz

[Sylvester Calzone]

Mit Verlaub Frau Unionskanzlerin, dass hört sich doch sehr nach Bevormundung freier Bürger an.

Eine freiheitliche Gesellschaft lebt von Eigenverantwortung, und die Wirtschaft von einer starken Kaufkraft. Beides greifen Sie mit dieser Vorlage frontal an.

[Helen Bont]

Herr Kollege Calzone,
eine Bevormundung der Bürger wäre es, wenn wir verbindliche Grenzwerte für Zucker oder ungesättigte Fettsäuren einführen würden. Denn dann hätte die Lebensmittelbranche in der Tat einen eingeengten Handlungsspielraum. Was wir hier vorschlagen ist die Anwendung marktregulatorischer Prinzipien. Nicht mehr und nicht weniger. Gesundheit ist ein knappes Gut, die Wiederherstellung von Gesundheit bzw. das Behandeln von Zivilisationskrankheiten, die durch Zucker oder ungesättigte Fettsäuren hervorgerufen werden, kostet Geld und richten volkswirtschaftliche Schäden an. Deshalb ist es notwendig, an der Wurzel, der Produktion, anzusetzen, statt nur die Symptome zu kurieren.
Wir setzen an der Wurzel an, wenn wir den Einsatz von Stoffen und Substanzen besteuern, die die Gesundheit, zum Beispiel durch das Hervorrufen von Diabetes, beeinträchtigen.
Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass dies der richtige Weg ist, und appelliere daher an alle im Hohen Haus, diesem Gesetz zuzustimmen.

[Tatjana Bont]

Werte Kolleginnen und Kollegen,
ich beende die Aussprache.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
Wer der Vorlage zustimmen wll, der stimmt mit "Ja".
Wer die Vorlage stimmt mit "Nein"
Wer sich der Stimme enthalten will, der stimmt mit "Enthaltung".

[Helen Bont]

Ja

[Tatjana Bont]

Ja

[Michael Heen]

Ja

[Teodora Calzone]

Nein

[Sylvester Calzone]

Nein

[Franz Sperling]

Ja

[Tatjana Bont]

Ich beende die Abstimmung.
Abgegebene Stimmen : 6 von 7.
Davon entfallen auf die Option "Ja" 4 Stimmen,
auf die Option "Nein" 2 Stimmen,
auf die Option "Enthaltung" keine Stimme.

Damit wurde die Vorlage angenommen.