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Die Unionsregierung beantragte Ausspprache und Abstimmung über die von ihr eingebrachte Vorlage.
Das Wort hat die Antragstellerin, anschließend ist die Aussprache eröffnet.
Gesetz über die uniosweite Vereinheitlichung des Verwaltungshandels (VerwVereinGes)
§ 1
Das Vertretungsgesetz über das einheitliche Verwaltungshandeln
(VerwVertrG) vom 02.02.2013 (Aktenzeichen: UGBl 2013/05) wird mit
Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgehoben.
§ 2
Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes treten die Verwaltungsgesetze der Länder außer Kraft.
§ 3
Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das
Uninionsverwaltungsaktsgesetz (UVaG) in allen Provinzen der
Demokratischen Union Ratelon in kraft.
§ 4
Dieses Gesetz tritt mit Verkündung im Unionsgesetzblatt in Kraft.
Das Wort hat die Antragstellerin, anschließend ist die Aussprache eröffnet.
Gesetz über die uniosweite Vereinheitlichung des Verwaltungshandels (VerwVereinGes)
§ 1
Das Vertretungsgesetz über das einheitliche Verwaltungshandeln
(VerwVertrG) vom 02.02.2013 (Aktenzeichen: UGBl 2013/05) wird mit
Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgehoben.
§ 2
Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes treten die Verwaltungsgesetze der Länder außer Kraft.
§ 3
Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das
Uninionsverwaltungsaktsgesetz (UVaG) in allen Provinzen der
Demokratischen Union Ratelon in kraft.
§ 4
Dieses Gesetz tritt mit Verkündung im Unionsgesetzblatt in Kraft.
Zuletzt geändert von Michael Heen am Mi 11. Nov 2020, 10:45, insgesamt 1-mal geändert.
Michael Heen
Präsident des Unionsparlaments
Ministerpräsident der Republik Imperia a.D.
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Ministerpräsident der Republik Imperia a.D.
Beiträge: 10113
Registriert: Mi 14. Mär 2007, 16:56
Herr Präsident, Hohes Haus,
nach der Inkraftsetzung der neuen Unionsverfassung, ist es nun an der Zeit, die Gesetze der neuen Verfassungswirklichkeit anzugleichen. Dieses Gesetz ist ein erster Schritt hierzu, da nun die Unionsebene für die rechtliche Regelung der Verwaltung zuständig ist.
Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung.
nach der Inkraftsetzung der neuen Unionsverfassung, ist es nun an der Zeit, die Gesetze der neuen Verfassungswirklichkeit anzugleichen. Dieses Gesetz ist ein erster Schritt hierzu, da nun die Unionsebene für die rechtliche Regelung der Verwaltung zuständig ist.
Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung.
[b]Dr. h.c. Helen Bont, KEL[/b]
[b]Unionskanzlerin[/b]
[size=85][b] Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University[/b]
[b]Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele[/b]
[b]Mitglied des Unionsparlaments[/b][/size]
[b]KOMMANDEUR der EHRENLEGION[/b]
[size=85][b]Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION[/b][/size]
Ehemalige [size=85]Trägerin des astorischen White House Ribbon[/size] (29.03.2015-09.06.2021; aberkannt durch US-Präsident J.U. Smith)
[b]Unionskanzlerin[/b]
[size=85][b] Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University[/b]
[b]Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele[/b]
[b]Mitglied des Unionsparlaments[/b][/size]
[b]KOMMANDEUR der EHRENLEGION[/b]
[size=85][b]Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION[/b][/size]
Ehemalige [size=85]Trägerin des astorischen White House Ribbon[/size] (29.03.2015-09.06.2021; aberkannt durch US-Präsident J.U. Smith)
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Registriert: Fr 4. Sep 2009, 17:05
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Registriert: Sa 24. Nov 2007, 18:54
Ich beende die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung.
Stimmen Sie der Vorlage zu?
Bitte stimmen Sie mit "Ja", wenn Sie der Vorlage zustimmen wollen, mit "Nein", wenn Sie die Vorlage ablehnen wollen oder mit "Enthaltung", wenn Sie sich aktiv der Stimme enthalten wollen.
Die Abstimmung beginnt jetzt.
Wir kommen zur Abstimmung.
Stimmen Sie der Vorlage zu?
Bitte stimmen Sie mit "Ja", wenn Sie der Vorlage zustimmen wollen, mit "Nein", wenn Sie die Vorlage ablehnen wollen oder mit "Enthaltung", wenn Sie sich aktiv der Stimme enthalten wollen.
Die Abstimmung beginnt jetzt.
Michael Heen
Präsident des Unionsparlaments
Ministerpräsident der Republik Imperia a.D.
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Ja
[b]Dr. h.c. Helen Bont, KEL[/b]
[b]Unionskanzlerin[/b]
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[b]KOMMANDEUR der EHRENLEGION[/b]
[size=85][b]Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION[/b][/size]
Ehemalige [size=85]Trägerin des astorischen White House Ribbon[/size] (29.03.2015-09.06.2021; aberkannt durch US-Präsident J.U. Smith)
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