Liebe Kolleginnen und Kollegen,
das Unionsparlament hat den vorliegenden Gesetzentwurf verabschiedet.
Ich erinnere daran, dass der Unionsrat innerhalb von 14 Tagen, beginnend mit dem heutigen Tag, Einspruch gegen den Gesetzentwurf erheben kann; das ergibt sich aus Artikel 50 Absatz 2 der Unionsverfassung.
Ich eröffne die Aussprache.
Zweites Änderungsgesetz zum Diplomatiegesetz
Artikel 1
§ 1 Absatz 5 des Diplomatiegesetzes wird ersatzlos gestrichen.
Artikel 2
Dieses Gesetz tritt mit Verkündigung im Unionsgesetzblatt in Kraft.
Kaiser
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Dr. Annelie Gatineau
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Setzt sich auf die Besucherbank und signalisiert dem Präsidenten, dass sie bereit ist, das Wort zu ergreifen.
[b]Dr. h.c. Helen Bont, KEL[/b]
[b]Unionskanzlerin[/b]
[size=85][b] Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University[/b]
[b]Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele[/b]
[b]Mitglied des Unionsparlaments[/b][/size]
[b]KOMMANDEUR der EHRENLEGION[/b]
[size=85][b]Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION[/b][/size]
Ehemalige [size=85]Trägerin des astorischen White House Ribbon[/size] (29.03.2015-09.06.2021; aberkannt durch US-Präsident J.U. Smith)
[b]Unionskanzlerin[/b]
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[b]Mitglied des Unionsparlaments[/b][/size]
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Ehemalige [size=85]Trägerin des astorischen White House Ribbon[/size] (29.03.2015-09.06.2021; aberkannt durch US-Präsident J.U. Smith)
Eroberer
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Nachdem sie vermeint, einen leichten Wink aus dem Präsidium erkannt zu haben, das vihr das Signal zur Ergreifung des Wortes gibt, tritt Unionskanzlerin Bont an das Rednerpult:
Herr Präsident,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Unionsländer,
dem Wunsch, die Unionsregierung möge den Ihnen vorgelegten Gesetzenwurf erläutern, komme ich gerne nach.
Anlass für diesen Gesetzenwurf, der die Streichung jener Passage im Diplomatiegesetz vorsieht, die unter bestimmten Umständen das Betreten von Liegenschaften erlaubt, die einer ausländischen Botschaft zugerechnet werden, ist die Auffasung, wonnach nach Völkergewohnheitsrecht solche Liegenschaften Immunität vor solchen Übergriffen haben.
Das zeigt die tatsächliche Praxis, das zeigt aber auch der Umstand, dass solche Rechtsauffassungen in bilateralen Verträgen Eingang gefunden haben, wie etwa in Artikel 2 Absatz 3 des Grundlagenvertrags mit Andro oderArtikel 4 des Freundschafts- und Kooperationsvertrag mit Chinopien, die dieses Völkergewohnheitsrecht untermauern.
Mit der Streichung des Absatzes 5 von § 1 vollzieht die Unionsregierung das nach, was nach Völkergewohnheitsrecht längst praktiziert wird.
Herr Präsident,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Unionsländer,
dem Wunsch, die Unionsregierung möge den Ihnen vorgelegten Gesetzenwurf erläutern, komme ich gerne nach.
Anlass für diesen Gesetzenwurf, der die Streichung jener Passage im Diplomatiegesetz vorsieht, die unter bestimmten Umständen das Betreten von Liegenschaften erlaubt, die einer ausländischen Botschaft zugerechnet werden, ist die Auffasung, wonnach nach Völkergewohnheitsrecht solche Liegenschaften Immunität vor solchen Übergriffen haben.
Das zeigt die tatsächliche Praxis, das zeigt aber auch der Umstand, dass solche Rechtsauffassungen in bilateralen Verträgen Eingang gefunden haben, wie etwa in Artikel 2 Absatz 3 des Grundlagenvertrags mit Andro oderArtikel 4 des Freundschafts- und Kooperationsvertrag mit Chinopien, die dieses Völkergewohnheitsrecht untermauern.
Mit der Streichung des Absatzes 5 von § 1 vollzieht die Unionsregierung das nach, was nach Völkergewohnheitsrecht längst praktiziert wird.
[b]Dr. h.c. Helen Bont, KEL[/b]
[b]Unionskanzlerin[/b]
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Sehr geehrter Herr Präsident,
ich danke der Unionsregierung für ihre Ausführungen und sehe ebenfalls keine Notwendigkeit eines Einspruchs.
ich danke der Unionsregierung für ihre Ausführungen und sehe ebenfalls keine Notwendigkeit eines Einspruchs.
Henry Baxendale DCI HCR RM
Präsident des Inselrats der Westlichen Inseln
Abgeordneter des Inselrats für Kamahamea V
Bürgermeister der Landeshauptstadt Kamahamea
Bezirkshauptmann des Bezirks Kamahamea-Land
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Kaiser
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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich beende die Aussprache.
Die Frage lautet: soll der Unionsrat Einspruch gegen den vorliegenden Gesetzentwurf einlegen?
Bitte stimmen Sie ab mit "Ja", "Nein" oder "Enthaltung".
ich beende die Aussprache.
Die Frage lautet: soll der Unionsrat Einspruch gegen den vorliegenden Gesetzentwurf einlegen?
Bitte stimmen Sie ab mit "Ja", "Nein" oder "Enthaltung".
Zuletzt geändert von Johannes Kleven am Do 8. Okt 2020, 18:28, insgesamt 1-mal geändert.
Johannes Kleven
KDU-Generalsekretär
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