[Debatte und Abstimmung] Einleitung eines Volksentscheides über eine neue Verfassung

[Teodora Calzone]

:klatsch:

[Franz Sperling]

:klatsch:

[Michael Heen]

Sehr geehrter Herr Präsident, haben Sie den juristischen Dienst des Unionsparlaments den Entwurf der Unionsregierung auf seine Verfassungsmäßigkeit prüfen lassen?

Frau Gatineaui, dies ist keine Fragestunde an das Präsidium.

[Sylvester Calzone]

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen,

Sofern zum Inhalt nichts mehr zu sagen ist, beantrage ich die Schlussabstimmung einzuleiten und den Weg für einen Volksentscheid freizumachen.

[Michael Heen]

Der Kollege Calzone beantragt Schluss der Debatte und Einleitung der Abstimmung.
Da wir bereits über der Zeit sind, beende ich hiermit die Aussprache und leite die Abstimmung ein.

[Michael Heen]

Werte Kolleginnen und Kollegen,
die Unionsregierung hat die Einleitung eines Volksentscheides über eine neue Verfassung nach Artikel 66 Unionsverfassung in Verbindung mit
§ 24a Wahlgesetz beantragt. Die neue Verfassung wurde als Entwurf dem Unionsparlament zur Debatte vorgelegt.

Die Frage lautet: Stimmen Sie der Einleitung eines Volksentscheides über eine neue Verfassung nach Artikel 66 Unionsverfassung in Verbindung mit § 24a Wahlgesetz zu?
Bitte stimmen Sie mit "Ja", wenn Sie dem Antrag auf Einleitung eines Volksentscheides zustimmen wollen, mit "Nein", wenn Sie diesem Antrag Ihre Zustimmung verweigern wollen oder mit "Enthaltung", wenn Sie sich aktiv der Stimme enthalten wollen.

Die Abstimmung beginnt jetzt.

[Michael Heen]

Ja

[Sylvester Calzone]

Ja

[Teodora Calzone]

Ja

[Franz Sperling]

Ja