[Aussprache] Gesetz zur Einführung des Mindestheiratsalters

[Michael Heen]

Die KDU-Fraktion hat den folgenden Gesetzenwurf zur Debatte und Abstimmung eingebracht. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Antragstellerin.

Gesetz zur Einführung des Mindestheiratsalters

Artikel 1
§ 1 des Buches V des Zivilgesetzbuches wird wie folgt ergänzt:

(3) Das Mindestheiratsalter beträgt 18 Jahre.
(4) Ehen, die im Ausland geschlossen wurden, und bei denen einer der
Ehepartner oder beide Ehepartner das 18. Lebensjahr zum Zeitpunkt der
Eheschließung nicht vollendet haben, werden im Geltungsbereich dieses
Gesetzes nicht anerkannt.

Artikel 2
Dieses Gesetz tritt mit Verkündung im Unionsgesetzblatt in Kraft

[Helen Bont]

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen,
um die Zeit dieser Legislatzurperiode möglichst gut nutzen, hat die KDU-Fraktion als die tragende Regierungsfraktion der kommenden Unjionsregierung diese Gesetzesnovelle eingebracht.
Mit dieser Gesetzesnovelle will die Unionsrergierung den Schutz minderjähriger Menschen weiter erhöhen, indem Minderjährige davor geschützt werden sollen, gegen ihren Willen verheiratet zu werden.
Denn sehr oft ist es ja, wie bei der abgeschafften Polygamie, der Fall, dass Minderjährige, wenn sie gegen ihren Willen verheiratet werden, einem hohen sozialen Druck, insbesondere von Seiten der Familien, ausgesetzt sind, gegen ihren Willen in die nicht gewollte Ehe einzuwilligen.
Mit dieser Gesetzesnovelle will die Unionsregierung nicht nur Minderjährige innerhalb Ratelons schützen, sondern auch ein Signal senden, dass Ehen, die außerhalb Ratelons geschlossen werden, an denen midenstens ein Minderjähriger beteiligt ist, von der ratelonischen Rechtsordnung als nicht rechtsgültig betrachtet werden.

Werte Kolleginnen und Kollegen, diese Gesetzesnovelle ist Teil einer größeren Jugendschutzgesetzgebung, die ihnen in Kürze zugeleitet werden wird. Im Sinne des Schutzes unserer Kinder und Jugendlicher, bitte ich Sie alle um Ihre Zusimmung zu dieser Gesetzesnovelle.

[Franz Sperling]

:klatsch: