Gesetz zur Regelung des Tauschs

[Johannes Kleven]

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen,
die Unionsparlament hat das folgende Gesetz beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache.

Gesetz zur Regelung des Tauschs

Artikel I
§ 1 des Buchs IIIa des Zivilgesetzbuches wird wie folgt ergänzt:

"(3) Die Regelungen des Buchs IIIa finden auf den Tausch entsprechend Anwendung."

Artikel 2
Dieses Gesetz tritt mit Verkündigung im Unionsgesetzblatt in Kraft.

[Teodora Calzone]

Aufgrund des Putschversuchs ruht die Aussprache.

[Johannes Kleven]

Wieder nehmen die Beratungen wieder auf.
Auch in diesem Fall ist die Regierung des Freistaates Freistein der Auffassung, dass eine Gesetzeslücke geschlossen und Rechtssicherheit in dieser Frage hergestellt wird. Daher wird Freistein dem Entwurf zustimmen.

[Teodora Calzone]

Geschätze Kollegen,

Dasselbe gilt für Salbor-Katista.

[Johannes Kleven]

Werte Kolleginnen und Kollegen, ich beende die Aussprache und leite die Abstimmung ein.
Bitte stimmen Sie mit "Ja", "Nein" oder "Enthaltung" ab.

[Johannes Kleven]

Ja

[Johannes Kleven]

Ich stelle fest, dass der Unionsrat der Gesetzesvorlage einstimmig zugestimmt hat.