Vereehrte Abgeordnete,
die Unionsregierung hat folgenden Gesetzesentwurf eingebracht. Das erste Wort obliegt der Antragsstellerin, danach ist die Debatte eröffnet
Gesetz zur Regelung des Tauschs
Artikel I
§ 1 des Buchs IIIa des Zivilgesetzbuches wird wie folgt ergänzt:
"(3) Die Regelungen des Buchs IIIa finden auf den Tausch entsprechend Anwendung."
Artikel 2
Dieses Gesetz tritt mit Verkündigung im Unionsgesetzblatt in Kraft.
Routinier
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Registriert: Mi 14. Mär 2007, 16:56
Vielen Dank, Herr Präsident.
Werte Kolleginnen und Kollegen,
mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll, ohne dass der Gesetzestext unnötig aufgebläht wird, der Tausch gesetzlich geregelt werden, indem die Regelungen für den Kaufvertrag für den Tauschvertrag angewendet werden sollen.
Ich bitte daher um Ihre Zustimmung; vielen Dank.
Werte Kolleginnen und Kollegen,
mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll, ohne dass der Gesetzestext unnötig aufgebläht wird, der Tausch gesetzlich geregelt werden, indem die Regelungen für den Kaufvertrag für den Tauschvertrag angewendet werden sollen.
Ich bitte daher um Ihre Zustimmung; vielen Dank.
[b]Dr. h.c. Helen Bont, KEL[/b]
[b]Unionskanzlerin[/b]
[size=85][b] Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University[/b]
[b]Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele[/b]
[b]Mitglied des Unionsparlaments[/b][/size]
[b]KOMMANDEUR der EHRENLEGION[/b]
[size=85][b]Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION[/b][/size]
Ehemalige [size=85]Trägerin des astorischen White House Ribbon[/size] (29.03.2015-09.06.2021; aberkannt durch US-Präsident J.U. Smith)
[b]Unionskanzlerin[/b]
[size=85][b] Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University[/b]
[b]Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele[/b]
[b]Mitglied des Unionsparlaments[/b][/size]
[b]KOMMANDEUR der EHRENLEGION[/b]
[size=85][b]Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION[/b][/size]
Ehemalige [size=85]Trägerin des astorischen White House Ribbon[/size] (29.03.2015-09.06.2021; aberkannt durch US-Präsident J.U. Smith)
Unionsangehörige
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Registriert: Mi 23. Jul 2014, 22:05
Geschätzte Kolleginnen znd Kollegen,
Ich erachte diese Vorlage als sinnvolle Ergänzung und stimme ihr daher gerne zu.
Ich erachte diese Vorlage als sinnvolle Ergänzung und stimme ihr daher gerne zu.
Sylvester Calzone
Unionsparlamentarier
Vizekanzler a.D.
Unionsminister des Auswärtigen a.D.
Präsident des Unionsparlaments a.D.
Unionsminister der Finanzen a.D.
Fraktionsvorsitzender der KDU a.D.
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