Vereehrte Abgeordnete!
folgender Gesetzesvorschlag steht zur Abstimmung.
Wenn Sie dem Entwurf zustimmen wollen, stimmen Sie mit JA
wenn Sie den Entwurf ablehnen wollen, stimmen Sie mit NEIN
Sie können sich mittels ENTHALTUNG aktiv der Stimme enthalten.
Die Abstimmung dauert 96 Stunden, kann aber frühzeitig beendet werden, wenn alle Abgeordneten ihre Stimme abgaben
Gesetz zur Festigung der republikanischen Staatsform
§ 1
In die Unionsverfassung wird der folgende Artikel eingefügt:
"Artikel 16a Verfassung der Unionsländer
(1) Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muss den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen.
(2) Die Union garantiert die in Absatz 1 genannte verfassungsmäßige Ordnung der Unionsländer."
§ 2
Dieses Gesetz tritt mit Verkündung im Unionsgesetzblatt in Kaft.
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Ja
[b]Dr. h.c. Helen Bont, KEL[/b]
[b]Unionskanzlerin[/b]
[size=85][b] Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University[/b]
[b]Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele[/b]
[b]Mitglied des Unionsparlaments[/b][/size]
[b]KOMMANDEUR der EHRENLEGION[/b]
[size=85][b]Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION[/b][/size]
Ehemalige [size=85]Trägerin des astorischen White House Ribbon[/size] (29.03.2015-09.06.2021; aberkannt durch US-Präsident J.U. Smith)
[b]Unionskanzlerin[/b]
[size=85][b] Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University[/b]
[b]Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele[/b]
[b]Mitglied des Unionsparlaments[/b][/size]
[b]KOMMANDEUR der EHRENLEGION[/b]
[size=85][b]Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION[/b][/size]
Ehemalige [size=85]Trägerin des astorischen White House Ribbon[/size] (29.03.2015-09.06.2021; aberkannt durch US-Präsident J.U. Smith)
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Vereehrte Kollegen!
ich beende die Abstimmung vorzeitig, da eine unumstößliche Mehrheit erreicht wurde
Es wurden 5 von 6 Stimmen abgegeben,
Davon entfielen
5 Stimmen auf die Option JA
0 Stimmen auf die Option NEIN und
0 Stimmen auf die Option ENTHALTUNG
Die Gesetzesvorlage ist daher angenommen und wird dem Unionsrat zugeleitet
ich beende die Abstimmung vorzeitig, da eine unumstößliche Mehrheit erreicht wurde
Es wurden 5 von 6 Stimmen abgegeben,
Davon entfielen
5 Stimmen auf die Option JA
0 Stimmen auf die Option NEIN und
0 Stimmen auf die Option ENTHALTUNG
Die Gesetzesvorlage ist daher angenommen und wird dem Unionsrat zugeleitet
stv. Präsident des Unionsparlamentes
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