Vereehrte Abgeordnete!
folgender Gesetzesvorschlag steht zur Abstimmung.
Wenn Sie dem Entwurf zustimmen wollen, stimmen Sie mit JA
wenn Sie den Entwurf ablehnen wollen, stimmen Sie mit NEIN
Sie können sich mittels ENTHALTUNG aktiv der Stimme enthalten.
Die Abstimmung dauert 96 Stunden, kann aber frühzeitig beendet werden, wenn alle Abgeordneten ihre Stimme abgaben
Gesetz zur Neufassung des Artikels 48 Uniosverfassung
§ 1
Artikel 48 Unionsverfassung erhält folgenden Wortlaut:
"(1) Die Unionsregierung vertritt die Demokratische Union völkerrechtlich nach Außen.
(2) Die Errichtung von Botschaften, Konsulaten und sonstiger Vertretungen im Ausland ist der Unionsregierung vorbehalten."
§ 2
Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung im Unionsgesetzblatt in Kraft.
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Ja
[b]Dr. h.c. Helen Bont, KEL[/b]
[b]Unionskanzlerin[/b]
[size=85][b] Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University[/b]
[b]Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele[/b]
[b]Mitglied des Unionsparlaments[/b][/size]
[b]KOMMANDEUR der EHRENLEGION[/b]
[size=85][b]Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION[/b][/size]
Ehemalige [size=85]Trägerin des astorischen White House Ribbon[/size] (29.03.2015-09.06.2021; aberkannt durch US-Präsident J.U. Smith)
[b]Unionskanzlerin[/b]
[size=85][b] Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University[/b]
[b]Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele[/b]
[b]Mitglied des Unionsparlaments[/b][/size]
[b]KOMMANDEUR der EHRENLEGION[/b]
[size=85][b]Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION[/b][/size]
Ehemalige [size=85]Trägerin des astorischen White House Ribbon[/size] (29.03.2015-09.06.2021; aberkannt durch US-Präsident J.U. Smith)
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Vereehrte Kollegen!
ich beende die Abstimmung vorzeitig, da eine unumstößliche Mehrheit erreicht wurde
Es wurden 4 von 6 Stimmen abgegeben,
Davon entfielen:
4 Stimmen auf die Option JA
0 Stimmen auf die Option NEIN und
0 Stimmen auf die Option ENTHALTUNG
Die Gesetzesvorlage ist damit angenommen und wird dem Unionsrat zugeleitet
ich beende die Abstimmung vorzeitig, da eine unumstößliche Mehrheit erreicht wurde
Es wurden 4 von 6 Stimmen abgegeben,
Davon entfielen:
4 Stimmen auf die Option JA
0 Stimmen auf die Option NEIN und
0 Stimmen auf die Option ENTHALTUNG
Die Gesetzesvorlage ist damit angenommen und wird dem Unionsrat zugeleitet
stv. Präsident des Unionsparlamentes
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