[Debatte] Gesetz zur Neufassung des Artikels 48 Uniosverfassung

[Manuel Meyer]

Vereehrte Abgeordnete,
die Unionsregierung hat folgenden Entwurf eingebracht.
Die Aussprache dauert 96 Stunden, die Antragsstellerin hat das erste Wort

Gesetz zur Neufassung des Artikels 48 Uniosverfassung
§ 1
Artikel 48 Unionsverfassung erhält folgenden Wortlaut:
"(1) Die Unionsregierung vertritt die Demokratische Union völkerrechtlich nach Außen.
(2) Die Errichtung von Botschaften, Konsulaten und sonstiger Vertretungen im Ausland ist der Unionsregierung vorbehalten."
§ 2
Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung im Unionsgesetzblatt in Kraft.

[Helen Bont]

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen,
der vorliegende Gesetzentwurf soll die in der Unionsverfassung verankerte ausschließliche Zuständigkeit der Unionsebene für die Außenpolitik noch einmal bekräftigen, indem klar gestellt wird, dass es nur der Unionsregierung gestattet ist, Auslandsvertretungen zu errichten und Vertreter in internationale Organisationen zu entsenden.

In diesem Zusammenhang bitte ich das Präsidium, den Absatz zwei in der Vorlage wie folgt zu ändern:

"Die Errichtung von Botschaften, Konsulaten und sonstiger Vertretungen im Ausland sowie die Entsendung von Vertretern in internationale Organisationen ist der Unionsregierung vorbehalten."

Bislang war es so, dass ein Unionsland systematisch die außenpolitische Kompetwenz der Unionsebene verletzte, indem es Generalkonsulate im Ausland errichtete, wie zum Beispiel in Astor und in Cranberra. Mit dieser Vorlage, die die Unionsverfassung ändern soll, sollen solche Missachtungen des Unionsrechts in Zukunft klar und deutlich als verfassungswidrige Maßnahmen erkennbar werden.

Ich bitte das Hohe Haus daher um seine Zustimmung.

[Sylvester Calzone]

Werte Kolleginnen und Kollegen,

Auch diese Vorlage erhält meine Zustimmung, da sie in einem immer wieder umstrittenen Gebiet endgültig für Rechtssicherheit und Klarheit sowohl gegen innen als auch gegen aussen sorgt.

[Manuel Meyer]

Die Aussprache ist beendet