[Debatte] Gesetz zur Festigung der republikanischen Staatsform

[Manuel Meyer]

Vereehrte Abgeordnete,
die Unionsregierung hat folgenden Entwurf eingebracht.
Die Aussprache dauert 96 Stunden, die Antragsstellerin hat das erste Wort

Die Unionsregierung beantragt Debatte und Abstimmung über die folgende Vorlage:

Gesetz zur Festigung der republikanischen Staatsform

§ 1
In die Unionsverfassung wird der folgende Artikel eingefügt:

"Artikel 16a Verfassung der Unionsländer
(1) Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muss den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen.
(2) Die Union garantiert die in Absatz 1 genannte verfassungsmäßige Ordnung der Unionsländer."

§ 2
Dieses Gesetz tritt mit Verkündung im Unionsgesetzblatt in Kaft.

[Helen Bont]

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen,
an diesem Tag ging mit dem Urteil des Obersten Unionsgerichts das Ära des Kaisertums in Imperia endgültig zu ende.

Bereits kurz nach der Einführung der Monarchie in Imperia, hatte der damalige Abgeordnete Hajo Poppinga angeregt, durch eine Änderung der Unionsverfassung, wodurch die republikanische Staatsform für alle Unionsländer zwingend vorgeschrieben wird, angeregt.
Der Gedanke konnte sich damals nicht durchsetzen, weil damals die Ansicht vorherrschte, die Unionsländer sollten selbst bestimmen, welche innere Verfassung ihr Staatswesen haben soll.
Diese Auffassung ist mittlerweile überholt:
in einem gemeinsamen föderalen Gemeinwesen, das sich dem Gedanken der res publica verschrieben hat, wonach die öffentlichen Angelenheiten Sache des gesamten Volkes sein soll, und politische Ämter auf eine klar begrenzte Zeit vergeben werden, ist es unvereinbar, wenn politische Ämter auf unbestimmte Zeit vergeben werden.
Innerhalb der Demokratischen Union ist die Monarchie daher eine Anachronismus. Dieser Anachronismus wird insbesondere dann deutlich, wenn die Verfassung vorschreibt, dass Verfassungsänderungen, und damit die etwaige Abschaffung der Monarchie und die Rückkehr zur republikanischen Staatsform, nur mit einer 90 prozentigen Zustimmung der Abgeordneten oder des Wahlvolks möglich ist. Eine solche Regelung verswucht nämlich nichts anderes, als den Volkswillen, wenn dieser denn die Abschaffung der Monarchie will, auszubremsen.

Werte Kolleginnen und Kollegen,
mit dieser Vorlage soll auch verhindert werden, dass in Unionsländern mit ein, zwei aktiven Bürgern, der freie republikanische Gedanke unter die Räder kommt, oder dass ein, zwei aktive Bürger sich den Staat und oder Staatsämter unter den Nagel reißen können, indem sie eine Monarchie errichten.

Ich bitte daher um Ihre Zustimmung.

[Sylvester Calzone]

Werte Kolleginnen und Kollegen,

Ich stimme dieser Vorlage zu. Die Prinzipien Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind die elementaren Pfeiler auf denen unser Land ruht. Es ist daher dringend nötig diese Prinzipien auch für die Länder verbindlich festzuschreiben um allen Bürgern dieselben Grundrechte zur Partizipation zu gewähren.

[Manuel Meyer]

Die Aussprache ist beendet