Erstes Änderungsgesetz zum Unionsgenossenschaftsgesetz

[Johannes Kleven]

Werte Kollegen,
das Unionsparlament hat das folgende Gesetz verabschiedet. Ich eröffne die Aussprache.

Erstes Änderungsgesetz zum Unionsgenossenschaftsgesetz
Artikel 1
Das Worte "im Bundesanzeiger" in § 2 Punkt 3 Absatz 1 Punkt 4 wird geändert in "in öffentlich zugänglichen Printmedien".
Artikel 2
"3 Mindestinhalt der Satzung" in § 2 wird geändert in "§ 2a Mindestinhalt der Satzung".
Artikel 3
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung im Unionsgesetzblatt in Kraft.

[Montgomery Scott]

Keine Einwände meinerseits.

[Johannes Kleven]

Wir kommen zur Abstimmung.
Soll der Unionsrat Einspruch gegen die Vorlage einlegen?
Bitte stimmen Sie mit "Ja", "Nein" oder "Enthaltung".

[Johannes Kleven]

Nein

[Heinz Lüneburg]

Nein

[Montgomery Scott]

Nein.

[Johannes Kleven]

Werte Kollegen,
ich beende die Abstimmung.
Der Unionsrat hat einstimmig beschlossen, keinen Einspruch gegen den Gesetzentwurf einzulegen.