Gesetz über die Regelung von Gewinnzusagen

[Johannes Kleven]

Werte Kolleginnen und Kollegen, das Unionsparlament hat das folgende Gesetz verabschiedet. Ich eröffne die Debatte.

Gesetz über die Regelung von Gewinnzusagen

Artikel 1

Buch III des Zivilgesetzbuchs wird wie folgt ergänzt:

§ 4 Gewinnzusagen
Ein Unternehmer, der Gewinnzusagen oder vergleichbare Mitteilungen an
Verbraucher sendet und durch die Gestaltung dieser Zusendungen den
Eindruck erweckt, dass der Verbraucher einen Preis gewonnen hat, hat dem
Verbraucher diesen Preis zu leisten.

Artikel 2
Dieses Gesetz tritt mit Verkündung im Unionsgesetzblatt in Kraft.

[Heinz Lüneburg]

Vereehrte Kollegen,
Salbor Katista wird keinen Einspruch einlegen

[Johannes Kleven]

Werte Kollegen, ich beende die Aussprache.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
Soll der Unionsrat gegen die zur Abstimmung stehende Vorlage Einspruch einlegen?
Bitte stimmen Sie ab mit "Ja", "Nein" oder "Enthaltung".

[Johannes Kleven]

Nein.

[Heinz Lüneburg]

Nein

[Johannes Kleven]

Ich beende die Abstimmung.
Ich stelle fest, dass der Unionsrat einstimmig beschlossen hat, gegen den Gesetzentwurf keinen Widerspruch einzulegen.