Vereehrte Abgeordnete!
folgender Gesetzesvorschlag steht zur Abstimmung.
Wenn Sie dem Entwurf zustimmen wollen, stimmen Sie mit JA
wenn Sie den Entwurf ablehnen wollen, stimmen Sie mit NEIN
Sie können sich mittels ENTHALTUNG aktiv der Stimme enthalten.
Die Abstimmung dauert 96 Stunden, kann aber frühzeitig beendet werden, wenn alle Abgeordneten ihre Stimme abgaben
Gesetz über die Regelung von Gewinnzusagen
Artikel 1
Buch III des Zivilgesetzbuchs wird wie folgt ergänzt:
§ 4 Gewinnzusagen
Ein Unternehmer, der Gewinnzusagen oder vergleichbare Mitteilungen an Verbraucher sendet und durch die Gestaltung dieser Zusendungen den Eindruck erweckt, dass der Verbraucher einen Preis gewonnen hat, hat dem Verbraucher diesen Preis zu leisten.
Artikel 2
Dieses Gesetz tritt mit Verkündung im Unionsgesetzblatt in Kraft.
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Ja
[b]Dr. h.c. Helen Bont, KEL[/b]
[b]Unionskanzlerin[/b]
[size=85][b] Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University[/b]
[b]Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele[/b]
[b]Mitglied des Unionsparlaments[/b][/size]
[b]KOMMANDEUR der EHRENLEGION[/b]
[size=85][b]Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION[/b][/size]
Ehemalige [size=85]Trägerin des astorischen White House Ribbon[/size] (29.03.2015-09.06.2021; aberkannt durch US-Präsident J.U. Smith)
[b]Unionskanzlerin[/b]
[size=85][b] Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University[/b]
[b]Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele[/b]
[b]Mitglied des Unionsparlaments[/b][/size]
[b]KOMMANDEUR der EHRENLEGION[/b]
[size=85][b]Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION[/b][/size]
Ehemalige [size=85]Trägerin des astorischen White House Ribbon[/size] (29.03.2015-09.06.2021; aberkannt durch US-Präsident J.U. Smith)
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Vereehrte Kollegen,
Die Abstimnmung wird vorzeitig beendet, da alle Abgeordneten ihre Stimme abgaben.
Es wurden 4 von 4 Stimmen abgegeben.
Davon entfielen 4 auf die Option JA und
0 auf die Option NEIN
0 Abgeordnete enthielten sich ihrer Stimme
Die Gesetzesvorlage ist damit angenommen und wird dem Unionsrat weitergeleitet
Die Abstimnmung wird vorzeitig beendet, da alle Abgeordneten ihre Stimme abgaben.
Es wurden 4 von 4 Stimmen abgegeben.
Davon entfielen 4 auf die Option JA und
0 auf die Option NEIN
0 Abgeordnete enthielten sich ihrer Stimme
Die Gesetzesvorlage ist damit angenommen und wird dem Unionsrat weitergeleitet
stv. Präsident des Unionsparlamentes
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