Organisationsstatut des Unionsministeriums der Finanzen

[Helen Bont]

Organisationsstatut des Unionsministeriums der Finanzen

Unionsministerium der Finanzen
Aktenzeichen: UGBl 2007/13
Inkrafttreten: 10.08.2007

I. Grundsätzliches
Das Unionsministerium der Finanzen ist Teil der Unionsregierung, bestehend aus dem Unionskanzler und den Unionsministern, und somit Teil des Exekutive. Die Verfassung der Demokratischen Union (UVerf) verteilt die staatlichen Kompetenzen auf die Unionsebene und die Länder. Dabei spricht Artikel 46 UVerf grundsätzlich den Ländern die Zuständigkeiten zur Erfüllung der staatlichen Aufgaben, während in Artikel 47 UVerf bestimmte Kompetenzen auf die Unionsebene übertragen werden. Gemäß Artikel 47 III UVerf, fallen unter anderem das Währungs- und Zollwesen, die unionsweiten Steuern und die Grundlagen des Wirtschaftssystems in den Kompetenzbereich der Unionsebene. Diese Kompetenzen werden durch das Unionsministerium der Finanzen wahrgenommen.

In der Demokratischen Union ist darüber hinaus die Gesetzgebungsgebungskompetenz den legislativen Organen - auf Unionsebene: Unionsparlament und Unionsrat - anvertraut. Dazu gehört auf Unionsebene gemäß Artikel 25 II Satz 1 UVerf der Beschluss über den Haushalt der Union, wobei die Vorgaben der Artikel 67 ff UVerf zu berücksichtigen sind. Aufgabe des Unionsministeriums der Finanzen ist es unter anderem entscheidungsreife Etatvorschläge auszuarbeiten, die Infrastruktur einer arbeitsfähigen und effizienten Finanz- und Fiskalverwaltung aufzubauen und zu betreiben sowie deren Funktionieren zu gewährleisten. Um diesen Aufgaben gerecht zu werden, wird das Unionsministeriums wie nachfolgend beschrieben organisiert.

II. Innere Struktur
An der Spitze des Unionsministerium der Finanzen steht der Unionsminister der Finanzen. Er führt im Rahmen der Richtlinienkompetenz des Unionskanzlers sowie der verfassungsrechtlichen und rechtlichen Bestimmungen die Amtsgeschäfte, bestimmt die Richtlinien der Finanzpolitik, vertritt das Unionsministerium nach innen und außen und hält Kontakt zu den exekutiven und legislativen Organen der Unionsebene und der Länder. Das Unionsministerium der Finanzen gliedert sich in insgesamt acht Abteilungen:

01.) die Zentralabteilung: sie ist die zentrale Koordinierungsstelle und ist zudem für Personalfragen und Kommunikation zuständig;

02.) die Abteilung I: zuständig für finanz- und wirtschaftspolitische Grundsatzfragen;

03.) Abteilung II: zuständig für den Unionshaushalt;

04.) Abteilung III: zuständig für Steuern, Zöllen, Gebühren und sonstige Abgaben;

05.) Abteilung IV: zuständig für die föderalen Finanzbeziehungen und Rechtsangelegenheiten;

06.) Abteilung V: zuständig für die internationalen Finanzbeziehungen;

07.) Abteilung VI: zuständiges für das Unionsvermögen;

08.) Abteilung VII: zuständig für die Finanzmarktpolititk und die Aufsicht über die Börsen, Banken, Versicherungen, Investmentfonds und Bausparkassen.

Die Zentralabteilung wird von einem Ministerialdirektor geleitet. Er fungiert gleichzeitig als Stellvertreter des Unionsministers der Finanzen und koordiniert die Arbeit der Abteilungen I bis einschließlich VII Die Abteilungen I bis einschließlich VII werden jeweils von einem Staatssekretär geleitet.

III. Inkrafttreten
Dieses Organisationsstatut tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Unionsgesetzblatt in Kraft.