Sitzung 18/19 Gesetz zur Herstellung von mehr Transparenz bei Einbürgerungen

[Johannes Kleven]

Verstehe ich jetzt nicht. Ich habe Ihnen gerade den Vorschlag unterbreitet, dass wir uns gemeinsam zusammensetzen, um einen entsprechenden Gesetzesvorschlag erarbeiten.
Mehr als dieses Angebot kann ich Ihnen nicht unterbreiten.

[Johannes Kleven]

Werte Kollegen, wie angekündigt beende ich die Debatte nach fünf Tagen, damit wir die Fristen für einen etwaigen Einspruch einhalten.

Wir kommen zur Abstimmung. Legen Sie gegen das vorliegende Gesetz zur Herstellung von mehr Transparenz bei Einbürgerungen Einspruch ein?

Bitte stimmen Sie mit "Ja", wenn Sie Einspruch erheben wollen, "Nein", wenn Sie keinen Einspruch erheben wollen und mit "Enthaltung", um sich aktiv der Stimme zu enthalten.

Wir beginnen jetzt mit der Abstimmung.

[Johannes Kleven]

Freistein stimmt mit Nein.

[Heinz Lüneburg]

Nein für Salbor Katista

[Montgomery Scott]

"Ja" für Heroth.

[Johannes Kleven]

Werte Kollegen,
der Unionsrat hat derzeit nur drei Mitglieder.
Da alle Mitglieder abgestimmt haben, beende ich gemäß § 7 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Unionsrats, die Abstimmung.

Mit "Ja" stimmte ein Vertreter,
mit "Nein" stimmten zwei Vertreter.

Damit hat der Unionsrat es abgelehnt Einspruch gegen das vom Unionsparlament beschlossene Gesetz einzulegen.