Gesetz zur Herstellung von mehr Transparenz bei Einbürgerungen

[Tatjana Bont]

Herr Unionskanzler, ich denke, Sie wissen sehr genau wie ich es gemeint habe.

[Ernest C. Kelly]

hört sich das alles mit sichtlichem Unmut an und fragt sich ob er hier im Kindergarten ist und es keine wichtigeren Aufgaben gibt.
Da die hier anwesenden Kollegen schon über mich reden ohne mich mit einzubinden, möchte ich kurz folgendes einwerfen - dann dürfen sie sich weiter umkreisen:
Es gab bei meiner Einbürgerung kein Hinterzimmergemauschel.WENN man etwas vorwerfen wollte, dann nur mangelnde Aufklärung zu den zwei Varianten.
Das Sytem fällt und steht mit seinen Beamten und das sehe ich nicht gefährdet.Eine Intransparenz sehe ich ebensowenig und werde daher auch ihrem Gesetzesantrag nicht zustimmen.

[Bernardo Macaluso]

Sollte die KDU mit dieser Initiative tatsächlich die Einbürgerung eines SPDU-Abgeordneten diskreditieren wollen, so verbitte ich mir das.

[Tatjana Bont]

hört sich das alles mit sichtlichem Unmut an und fragt sich ob er hier im Kindergarten ist und es keine wichtigeren Aufgaben gibt.
Da die hier anwesenden Kollegen schon über mich reden ohne mich mit einzubinden, möchte ich kurz folgendes einwerfen - dann dürfen sie sich weiter umkreisen:
Es gab bei meiner Einbürgerung kein Hinterzimmergemauschel.WENN man etwas vorwerfen wollte, dann nur mangelnde Aufklärung zu den zwei Varianten.
Das Sytem fällt und steht mit seinen Beamten und das sehe ich nicht gefährdet.Eine Intransparenz sehe ich ebensowenig und werde daher auch ihrem Gesetzesantrag nicht zustimmen.

Herr Kollege Kelly, hier steht es jedem Abgeordneten frei, sich selbst in die Debatte einzubringen statt darauf zu warten, dass er eingebunden wird.
Da Sie sich aber nun schon zu Wort gemeldet haben, nur so viel: mir liegt es fern, Ihnen irgendeinen Vorwurf zu machen. In meinen Augen lag der Fehler bei der Behördenleitung, die Ihnen statt der öffentlich beantragten Unionsangehörigkeit die Unionsbürgerschaft verlieh, statt Sie auf das richtige Prozedere hinzuweisen.
Wenn auf die Frage des Herrn Macaluso die Behördenleitung erklärt, die Verleihung der Unionsbürgerschaft sei "auf Grundlage eines persönlichen Gesprächs", dann wurde die vom Gesetzgeber gewollte Transparenz nicht eingehalten. - Aber wie gesagt: ich mache das nicht Ihnen zum Vorwurf, und nein: wir wollen die Rechtmäßigkeit Ihrer Einbürgerung auch nicht anfechten, falls Sie diese Frage umtreiben sollte.

Sollte die KDU mit dieser Initiative tatsächlich die Einbürgerung eines SPDU-Abgeordneten diskreditieren wollen, so verbitte ich mir das.

Herr Unionskanzler, nichts liegt mir ferner als dies zu tun, zumal ich davon ausgehe, dass der Kollege Kelly in gutem Glauben gehandelt hat. Ich habe den Vorgang lediglich als Fallbeispiel aufgegriffen.

[Helen Bont]

Werte Kolleginnen und Kollegen,
die Zeit der Debatte von maximal 240 Stunden ist abgelaufen.

Wir kommen nun zur Abstimmung.
Stimmen Sie bitte mit "Ja", "Nein" oder "Enthaltung" ab.
Die Abstimmung beginnt jetzt.

[Tatjana Bont]

Ja

[Helen Bont]

Ja

[Manuel Meyer]

Ja

[Ernest C. Kelly]

Nein

[Helen Bont]

Werte Kolleginnen und Kollegen,
ich beende gemäß § 10 Absatz 2 der Geschäftsordnung die Abstimmung.

Teilgenommen haben vier von sieben Abgeordneten. Damit ist das Unionsparlament gemäß § 8 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung beschlussfähig.

Mit "Ja" stimmten drei Abgeordnete,
mit "Nein" stimmte ein Abgeordneter,
aktive Enthaltungen gab es keine.

Gemäß Artikel 27 Absatz 2 Unionsverfassung und § 7 Absatz 10 unserer Geschäftsordnung beschließt das Unionsparlament mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Ich stelle fest, dass das Unionsparlament der Vorlage mit der erforderlichen Mehrheit zugestimmt hat.

Ich schließe die Sitzung.