Eine weitere Veranstaltung des bekannten Einzelkandidaten Hajo Poppinga findet heute in einer größeren Halle in Funnix statt. Viele alte Anhänger sind gekommen, auch einige neue Interessierte haben sich eingefunden, allerdings sind sowohl im, als auch vor dem Saal, einige Zentralisten die ein Ende des Föderalismus fordern.
Hoch geschätzte Kritiker,
verehrte Vertreter der Presse,
meine lieben Freunde,
es freut mich, daß mein Wahlkampf bereits die ersten Früchte trägt! Wie ihr sicherlich der Presse entnommen habt, hat der frühere Unionskanzler und bekennende Unionist Jonathan von Metternich eine Wahlempfehlung für mich herausgegeben - viele von euch werden sich noch erinnern können, wie viele harte Gefechte der Kollege Metternich und ich über die Organisation der Union und den angemessenen Grad des Föderalismus ausgetragen haben.
Was bedeutet nun dieser Wandel hin zu einer gemeinsamen Linie? Es bedeutet vor allem, daß es veränderte Realitäten in der Union gibt! Auch ich habe in der Vergangenheit erkennen müssen, daß die Länder deutlich an ihrer Schlagkraft verloren haben, sie kommen zum Teil ihren Aufgaben nicht mehr so nach, wie ich es mir wünschen würde und wie es eigentlich ihrem Selbstverständnis entsprechen sollte.
Dennoch darf dieses nicht die de facto Abschaffung des Föderalismus bedeuten, vielmehr müssen wir über vernünftige und maßvolle Wege nachdenken, die die Union dazu befähigen dort aktiv zu werden, wo ein Land temporär nicht in der Lage dazu ist, sich anständig zu verwalten. Daneben müssen wir gewährleisten, daß sich auf wichtigen Politikfeldern keine rechtsfreien Räume ergeben, nur weil Landeslegislativen hier nicht tätig werden.
Trotzdem ist es dazu nicht nötig, den Ländern praktisch sämtliche Gesetzgebungskompetenzen zu entziehen. Sicherlich ist auch eine Ausweitung der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz in einem maßvollen Umfang ratsam und gut, doch vielmehr sollte es einen Mechanismus geben, der gewährleistet, daß die Union auf allen Politikfeldern der Landeskompetenzen tätig werden kann. Diese Regelungen der Union sollen erst dann für den Bereich eines Landes außer Kraft treten, wenn das zuständige Landesparlament eine eigene Regelung getroffen hat - so entstehen keine rechtsfreien Räume und föderale Besonderheiten können ggf. Berücksichtigung finden.
Eigentlich möchte ich heute aber über ein anderes Thema sprechen, liebe Freunde. Der mündige Bürger liegt mir am Herzen, der in einem modernen Staatswesen auch seine Rolle als Souverän des Staates vernünftig wahrnehmen können muß. Stets beteuern wir, daß die Bürger die wichtigsten Personen unseres Staates sind, auf der anderen möchten wir sie doch bevormunden und trauen ihnen nicht einmal die simpelsten Entscheidungen zu.
Daher fordere ich, daß wir in der Union mehr Demokratie wagen! Ich möchte, daß mündige Bürger in Zukunft mehr in unserer schönen un dgroßartigen Union mitentscheiden dürfen.
I. Plebiszitäres Veto des Unionspräsidenten
Mir erscheint in diesem Zusammenhang eines plebiszitäres Veto des Unionspräsidenten durchaus angebracht. Oft erleben wir, daß Gesetzesbeschlüsse der Kammern unseres Parlamentes nicht dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung entsprechen. Der Unionspräsident könnte hier als regelnde und hilfreiche Instanz auf Seiten der Bürger auftreten.
Ich spreche mich für eine Verfassungsbestimmung aus, die besagt, daß der Unionspräsident in dem besonderen Falle, daß er die berechtigte Annahme hat, daß ein beschlossenes Gesetz den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung zuwiderläuft, ein plebiszitäres Veto einlegen kann.
Das würde bedeuten, daß ein solches von UR & UP beschlossenes Gesetz dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden könnte und erst dann verkündet wird, wenn auch eine Mehrheit der Bevölkerung diesem Gesetz zugestimmt hat.
So sieht wahre Mitbestimmung aus!
II. Direktwahl der Richter am Unionsgericht
Daneben greife ich eine alte Forderung meiner Person wieder auf - die Direktwahl der Richter am Unionsgericht! Warum lassen wir noch immer die Kammern unseres Parlamentes darüber entscheiden, wer unsere Richter sind? Oft genug haben in diesen elitären Zirkel vielmehr persönliche Feindschaften oder Freundschaften eine Rolle gespielt und viel zu oft sind dadurch fähige Richter abgelehnt worden. Das System hat oft genug bewiesen, daß es nicht funktioniert.
Lassen wir nun endlich den mündigen Bürger sich selbst bestimmen. Er muß entscheiden, wer für die Wahrung seiner Rechtsordnung eintritt, wer über ihn richtet. Sicherlich wird es hier viel eher möglich sein, fähige Menschen zu wählen.
Liebe Freunde,
ich bitte euch geht zur Wahl und gebt eure Stimme dem unabhängigen Einzelkandidaten, dem Mann der für eine vernünftige Reform der Union steht!
Hajo P. - Für eine Reform der Union mit Vernunft
Wahlprogramm in Kürze
I. Unionsrat und Unionsparlament zusammenlegen
II. Die Reform der Union-Länder-Beziehungen
III. Plebiszitäres Veto für den Unionspräsidenten
IV. Direktwahl der Unionsrichter
V. Beitritt zu ISO & OIS
