Sitzung 18/15: Berichterstattung über die Unionsexekution für die Republik Westliche Inseln (18/9/11, UPr)

[Annelie Gatineau]

Sehr geehrte Mitglieder des Unionsrats,

die Unionspräsidentin beantragte gemäß Artikel 23 Absatz 2 Unionsverfassung die Berichterstattung über die Unionsexekution für die Republik Westliche Inseln.

Die Aussprache dauert gemäß § 7 Absatz 1 GOUR mindestens fünf Tage. Für Antragstellerin hat das Wort Frau Staatssekretärin Philippa von der Luxemburg.

[Annelie Gatineau]

Frau Staatssekretärin, bitte...

[Pippa Luxemburg]

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Länder,

für die Unionspräsidentin komme ich gern dem Wunsch der Berichtserstattung über die Unionsexekution für die Republik Westliche Inseln im Zeitraum vom 23. bis zum 29. August 2018 nach.

Die Unionspräsidentin beantragte am 24. Juni 2018 die Unionsexekution für die Republik Westliche Inseln. Durch die Chefin des Unionspräsidialamts erging an den Präsidenten des Unionsrats Johannes Kleven am 26. Juli 2018 ein Erinnerung, die Unionexekutionen dem Unionsrat zur Aussprache und Abstimmung zu stellen. Dieser eröffnete eine gemeinsame Aussprache mit den weiteren drei beantragten Unionexekutionen am selben Tag. Die dann neu gewählte Präsidentin des Unionsrats Dr. Annelie Gatineau schloss die gemeinsame Aussprache am 30. Juli 2018 und eröffnete an dieser statt einzelne Aussprachen. Die Abstimmung wurde durch die Präsidentin am 17. August gestartet. Der Unionsrat billigte die Unionsexekution mit der Ergebnisfeststellung vom 23. August 2018 einstimmig. Die Unionspräsidentin ernannte sodann die roldemische Ministerin des Innern und Stabschefin der roldemischen Administration Prof. Bérénice Vanderbilt zur Unionskommissarin. Die Unionskommissarin trat das Amt am selben Tag in der Landeshauptstadt der Republik Westlichen Inseln an. Sie nahm den Kontakt zum Präsidenten des Inselrats und seinerzeitig einzigen Mitglied Henry Baxendale auf, welcher am 29. August 2018 die kommissarische Übernahme der Regierungsgeschäfte gemäß Artikel 27 Absatz 1 Landes-Verfassungsgesetz der Republik Westliche Inseln öffentlich kundtat. Der geschäftsführende Inselpräsident Henry Baxendale meldete sich am selben Tag als Vertreter seines Landes im Unionsrat an. Die Unionspräsidentin teilte dem Unionsrat sodann das Ende der Unionsexekution für die Republik Westliche Inseln mit und entließ folgerichtig auch die Unionskommissarin Prof. Bérénice Vanderbilt aus dem Amt der Unionskommissarin.

[Johannes Kleven]

Vielen Dank, Frau Luxemburg, für den Bericht.
Gestatten Sie mir dennoch meine Verwunderung darüber Ausdruck zu verleihen, dass, entgegen dem Wortlaut des Artikels 23 Absatz 2 nicht die Unionspräsidentin hier Rede und Antwort steht. Auch wäre es erfreulich, wenn die Unionspräsidentin von sich aus ihrer Berichtspflicht nachkäme, statt hierfür extra aufgefordert werden zu müssen.

[Montgomery Scott]

Herr Kollege,

ich sehe keine Veranlassung für die Unionspräsidentin, persönlich für eine Routineaufgabe im Unionsrat zu erscheinen. Die Amtschefin ist nach meinem Verständnis die korrekte Personalie in dieser Sache. Auch halte ich es im Sinne einer effizienten Verwaltung für ausreichend, wenn derartige Berichte auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden.

[Johannes Kleven]

Herr Kollege Montgomery,
ich sehe das grundsätzlich anders: bei der Unterrichtung des Unionsrats nach Artikel 23 Absatz 2 Unionsverfassung handelt es sich nicht um eine Lapalie, wie sie z. B. eine Presseerklärung des Unionspräsidialamtes darstellt, sondern um eine Unterrichtung des Verfassungsorgans Unionsrat durch das Verfassungsorgan Unionspräsident. Des Weiiteren heißt es in Satz 2 "Der Unionspräsident muss dem Unionsrat über die getroffenen Maßnahmen Bericht erstatten.", und nicht, das Unionspräsidialamt müsse dem Unionsrat Bericht erstatten.