Regierungserklärung von Unionskanzler Bernardo Macaluso

[Johannes Kleven]

Nimmt auf der Bank für die Unionsratsmitglieder Platz und bittet die Präsidentin darum, das Wort ergreifen zu dürfen.

[Per Johansson]

statt sich bei den Soldatinnen und Soldaten für die großartige Darbietung und für Ihre ständige Verteidigungsbereitschaft zu danken,fällt Ihnen als deren oberster Dienstherr nichts Besseres ein, als es madig zu machen. So etwas, Herr Verteidigungsminister Johansson, nenne ich schäbig.

Nichts dergleichen habe ich getan. Ich habe nur darauf aufmerksam gemacht, dass Sie ihr eigenes Regierungshandeln nicht mit einer effektiven und strategischen Verteidiungspolitik verwechseln sollten. Die beiden haben nämlich wenig gemeinsam.

Wenn Sie klare Ziele haben und ihre Politik tatsächlich dem Frieden und der Stabilität in der Welt, dann brauchen Sie sich um Ansehen und Respekt bei ihren Partnern im Ausland nicht bemühen, die kommen dann von selbst.

Dann ist doch alles in Butter.

[Helen Bont]

Nimmt auf der Bank für die Unionsratsmitglieder Platz und bittet die Präsidentin darum, das Wort ergreifen zu dürfen.

Das Wort hat gemäß Artikel 28 Absatz 2 Unionsverfassung in Verbindung mit § 7 Absatz 1 der Geschäftsordnung der Vertreter Freisteins im Unionsrat, Herr Johannes Kleven.

[Johannes Kleven]

Frau Präsidentin,
meine sehr geehrten Abgeordneten des Unionsparlaments,
es ist durchaus ungewöhnlich, und wenn ich es richtig sehe auch das erste Mal in der Geschichte der Demokratischen Union, dass ein Regierungschef eines Unionslandes während einer Debatte zur Regierungserklärung des Unionskanzlers hier vor diesem Hohen Haus das Wort ergreift.

Aber es ist ja durchaus eine mittlerweile nicht gewöhnliche Situation, wenn man bedenkt, dass mit diesem Regierungswechsel eine Unionskanzlerin abgewählt wurde, die seit September 2014 neun Mal hintereinander gewählt wurde. Und bereits vor September 2014 wurde Helen Bont, wenn ich richtig gezählt habe, sieben Mal zur Unionskanzlerin der Demokratischen Union.

Während ihrer Amtszeit hat die Demokratische Union eine schwere Krise durchlebt, die sie an den Rand der Existenzvernichtung gebracht hat. Ihre Maßnahmen zum Schutz des Bestands der Demokratischen Union, den außergesetzlichen Notstand auszurufen, provozierte sogar einen Putschversuch von Teilen der Unionsstreitkräfte, den Helen Bont erfolgreich abwehren konnte. Dass wir heute wieder zurück zur politischen Normalität zurückfinden, ist ausschließlich ihr Verdienst.

Dies, Frau Abgeordnete Wein, sollten Sie sich vor Augen halten, wenn Sie mit Ihren Äußerungen versuchen, das Ansehen von Frau Helen Bont herabzuwürdigen. Denn anders als drei sozialdemokratische Unionskanzler, Conner, Bokelmann und Napolitano, die alle drei während ihrer Amtszeit in der politischen Versenkung verschwanden und so maßgeblich zur Krise der Demokratischen Union beitrugen, hat sich Helen Bont immer und immer wieder der politischen Verantwortung und dem Wählervotum gestellt.

Wir alle haben unsere Höhen und Tiefen, was die Aktivitäten angeht, mich nehme ich da nicht aus. Ich selber bin für meine langen Phasen der Inaktivität zu recht kritisiert worden. Aber, Frau Abgeordnete Wein, und das ist das Entscheidende: wir alle gemeinsam haben den Willen die Ärmel hochzukrempeln und anzupacken.

Ich selbst bin übrigens der Letzte, der einer Unionsregierung einen Erfolg missgönnt, denn jeder Erfolg einer Regierung ist letztendlich ein Erfolg für unser gemeinsames Staatswesen, das uns allen am Herzen liegt.

Und so richte ich zum Einen meinen Dank an Frau Helen Bont für ihre großen Verdienste um die Demokratische Union und wünsche Ihnen, Herr Unionskanzler, und Ihren Ministern eine erfolgreiche Amtszeit.

[Bernardo Macaluso]

Ich danke für Ihre Worte, Herr Kleven. Damit keine Missverständnisse entstehen: Die gesamte Unionsregierung hat großen Respekt vor der persönlichen Leistung, die Frau Bont für die Union erbracht hat. Das ist genau das, was ich mit meinem Schlusswort zum Ausdruck bringen wollte und ich bin sicher, dass ich damit für das gesamte Kabinett spreche.

Das befreit die Vorgängerregierung aber nicht von inhaltlicher Kritik. Und diese ist notwendig, denn wir wollen es ab sofort besser machen.

[Johannes Kleven]

Herr Unionskanzler, keine Ursache.

Jede Regierung, egal ob auf Landes- oder auf Unionsebene, muss sich der Kritik an ihrer Arbeit, und darüber hinaus dem Wählervotum, stellen.
Bei aller Kritik, die man gegen ihre Amtsvorgängerin vorbringen kann, muss man ihr eines lassen: sie hat sich, anders als drei ihrer sozialdemokratischen Vorgänger, immer und immer wieder dem Wählervotum gestellt und es so dem Souverän ermöglicht, ein Urteil über ihre Regierungspolitik zu fällen.

Und lassen Sie mich, Herr Unionskanzler, in aller Deutlichkeit sagen: wir Konservativen sind die Letzten, die es einer Unionsregierung missgönnt erfolgreich zu sein, denn jede erfolgreiche Regierungspolitik bringt unser gemeinsames Land weiter. Und so gesehen, Herr Unionskanzler, sind wir um jeden froh, der seine Regierungsarbeit gut macht. Aber genauso, wie Sie sich das selbstverständliche Recht herausnehmen, die Politik ihrer Vorgängerregierung zu bewerten und zu kritisieren, werden wir die Ergebnisse Ihrer Regierungspolitik würdigen, bewerten und, wenn nötig, auch kritisieren.

[Helen Bont]

Werte Kollegen,
ich beende die Aussprache.