Berichtsaufforderung an die Unionsregierung

[Lilli de Gucht]

Die Unionspräsidentin


Berichtsaufforderung an die Unionsregierung

Sehr verehrte Frau Unionskanzlerin,
sehr verehrte Frauen Unionsministerinnen, sehr verehrte Herren Unionsminister,

gemäß Artikel 39 Absatz 1 Unionsverfassung fordere ich Sie hiermit öffentlich dazu auf, schriftliche Berichte über Amtsführung und Tätigkeiten während der auslaufenden Wahlperiode des Unionsparlaments als Mitglieder der Unionsregierung zu verfassen. Bitte senden Sie mir zeitnah Ihre Berichte, welche ich dann unverändert und unkommentiert für alle Bürgerinnen und Bürger der Union frei zugänglich veröffentlichen werde.

Mit Ausdruck meiner vorzüglicher Hochachtung
Lilli de Gucht

[Pippa Luxemburg]

Unionspräsidialamt


Pressemitteilung: Berichtsaufforderung an die Unionsregierung

Das Unionspräsidialamt informiert die Öffentlichkeit, dass der Aufforderung der Unionspräsidentin Lilli de Gucht vom 14. September 2018 an die Unionsregierung, ihrer verfassungsmäßigen Pflicht, Tätigkeitsbericht der einzelnen Minister zu übersenden, nicht nachgekommen ist. Demnach liegen auch über einen Monat nach der Aufforderung im Unionspräsidialamt weder Einzelberichte noch ein Sammelband vom der Unionsregierung vor. Unionspräsidentin de Gucht bedauert, dass die Unionsregierung ihrer Pflicht nicht nachgekommen ist: „Es gehört zu den Gepflogenheiten unserer Demokratie, dass sich die Unionsregierung, auch und gerade eben nachdem sie abgewählt wurde, der Öffentlichkeit gegenüber Rechenschaft ablegt.“

[Bernardo Macaluso]

Man wird hier sicher zu einer gütlichen Lösung kommen können. Es liegen strapaziöse Wochen hinter uns allen. Zum Antritt einer neuen Regierung sollten aber sicher die Rechenschaftsberichte vorliegen.

[Pippa Luxemburg]

Unionspräsidialamt


Veröffentlichung des Berichts an die Unionsregierung

Hiermit wird der Bericht der scheidenden Unionsregierung gemäß Artikel 39 Absatz 1 Unionsverfassung unkommentiert veröffentlicht.

StS’in Philippa von der Luxemburg
Chefin des Unionspräsidialamts

Sehr geehrte Frau Unionspräsidentin,
ich übergebe Ihnen hiermit den Rechenschaftsbericht der Unionsregierung für den Zeitraum der 47. Legislaturperiode des Unionsparlaments.

Hochachtungsvoll

Helen Bont
Unionskanzlerin

Rechenschaftsbericht der Unionsregierung für die 47. Legislaturperiode des Unionsparlments

I. Allgemeines
Die Unionsregierung ist die Regierung der Demokratischen Union; sie übt die Exekutivgewalt der Union aus. Gemäß Artikel 40 I Unionsverfassung (UVerf) besteht sie aus dem Unionskanzler und den Unionsministern.
Das Unionskanzleramt ist teil der Exekutive und unterliegt damit gemäß Artikel 36 IV UVerf der Amtsaufsicht des Unionspräsidenten. An der Spitze des Unionskanzlersamtes steht der Unionskanzler, der der Unionsregierung vorsteht. Diese Position wird durch mehrere Artikel der Unionsverfassung verdeutlicht:
- durch Artikel 45 I, wonach der Unionskanzler die Richtlinien der Politik bestimmt und dafür die Verantwortung trägt,
- durch Artikel 45 II, wonach der Unionskanzler die Geschäfte der Unionsregierung leitet und bei Stimmengleichheit im Unionskabinett die Stimme des Unionskanzlers entscheidet,
- durch Artikel 44 I, wonach die Unionsminister vom Unionspräsidenten auf Vorschlag des Unionskanzler ernannt und entlassen werden,
- durch Artikel 44 IV, wonach der Zuschnitt der Unionsministerien, einschließlich ihrer Untereinheiten sowie die Besetzung dieser Position im alleinigen Verantwortungsbereich des Unionskanzlers liegt und
- durch Artikel 44 III, wonach im Kriegszustand der Oberbefehl über die Streitkräfte vom Unionsminister für Verteidigung auf den Unionskanzler übergeht.
Innerhalb der Richtlinien des Unionskanzlers leitet jeder Unionsminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung.
Nach Artikel 39 I UVerf ist die Unionsregierung gegenüber dem Unionspräsidenten rechenschaftspflichtig. Mit dem vorlegen dieses Rechenschaftsbericht kommt die Unionsregierung dieser Pflicht nach.

II. Allgemeine innenpolitische Situation
Durch den Zuzug neuer Unionsbürger konnte die innenpolitische Lage weiter stabilisiert werden. Diese Stabilisierung kommt unter anderem dadurch zum Ausdruck, dass erstmals nach langer Zeit wieder drei politische Parteien im Unionsparlament vertreten sind.
Die Tatsache, dass auf Unionsebene demnächst ein Regierungswechsel vollzogen wird, zeigt, dass trotz lang anhaltender konservativer Alleinregierung das demokratische Versprechen, wonach durch eine demokratische Entscheidung des Wahlvolks, die parlamentarische Minderheit in die Position der parlamentarischen Mehrheit kommen und Regierung stellen kann.

III. Außenpolitik und Verteidigung
III.1 Außenpolitik
In der Außenpolitik hat es keine Aktivitäten der Unionregierung gegeben.
Zum Ende der Legislaturperiode konnten dennoch der Posten des Botschafters in den Vereinigten Staaten von Astor neu besetzt und für den Freistaat Fuchsen ein Generalkonsul ernannt werden, während der Botschafter der Demokratischen Union im Königreich Albernia im Amt bestätigt wurde.

III.2 Verteidigungspolitik
In der Verteidigungspolitik wurde die Planung für eine Umstrukturierung der Streitkräfte fortgesetzt.

IV. Innenpolitik
In der Innenpolitik gelang es nicht, gesetzte Ziele umzusetzen.

IV.1 Feierlichkeiten zum 20 jährigen Bestehen der Demokratischen Union
Zum Schluss der Legislaturperiode des 47. Unionsparlaments gelang es lediglich, eine Planung für das 20 jährige Jubiläum der Demokratischen Union aufzustellen und diese dem Unionspräsidialamt und der Union-Länder-Arbeitsgruppe vorzustellen. Ob diese jedoch so realisiert werden kann, bleibt angesichts der geringen Mitwirkung der Länder in der Union-Länder-Arbeitsgruppe sowie der ausbleibenden Antwort aus Astor auf die Anfrage des US-Präsidenten als Ehrengast-Redner fraglich.

IV.2 Justiz und Inneres
Zum Ende der Legislaturperiode des 47. Unionsparlaments hat die Unionsregierung das Amt eines stellvertretenden Unionsanwalts ausgeschrieben. Die Unionsregierung reagierte damit auf die Tatsache, dass bei nur einem Unionsanwalt die Gefahr besteht in eigener Sache ermitteln zu müssen, wodurch die Objektivität der Strafermittlungen leiden kann.

Manuri, den 17.10.2018

Helen Bont
Unionskanzlerin

[Helmut Hennrich]

Immerhin das selbstkritische Eingeständnis, das die Amtszeit nicht gerade glorreich verlaufen ist.

[Annelie Gatineau]

Zum Schluss der Legislaturperiode des 47. Unionsparlaments gelang es lediglich, eine Planung für das 20 jährige Jubiläum der Demokratischen Union aufzustellen und diese dem Unionspräsidialamt und der Union-Länder-Arbeitsgruppe vorzustellen. Ob diese jedoch so realisiert werden kann, bleibt angesichts der geringen Mitwirkung der Länder in der Union-Länder-Arbeitsgruppe sowie der ausbleibenden Antwort aus Astor auf die Anfrage des US-Präsidenten als Ehrengast-Redner fraglich.

Interessant, gerade für eine Programmbeteiligte wäre jedoch zu wissen, ob denn die Feierlichkeiten nun stattfinden oder nicht. Ich empfinde es nicht als sehr hilfreich, dass wir einen Plan abgestimmt haben und mit der letzten Handlung dieser Regierung dieser nochmal in Frage gestellt wird, zumal keine Kommunikation mit der Unionsratsverwaltung stattgefunden hat, dass die Feierlichkeiten gegebenenfalls doch nicht stattfinden.

Und mal ernsthaft, ich hätte jetzt heute noch die beiden Reden für@'Lilli de Gucht' und mich geschrieben, wenn dann jetzt doch nichts stattfindet, spar ich mir die Zeit...?!

[Jonathan Martin]

In der Verteidigungspolitik wurde die Planung für eine Umstrukturierung der Streitkräfte fortgesetzt.

:daumen:

Ich bin grade auch verwirrt.. ich muss ja auch noch Heinzis Rede und den GoZap machen... plus SK..
Da ich alles vom handy kopieren tu morgen; werd ich eh alles wieder formatieren müssen plus das ich dafür Wecker stelle. Naja ich warte noch