es ist schön zu sehen, daß sich mal wieder mit einer Unterschriftenliste an die Öffentlichkeit gewandt hat - meiner Ansicht nach allerdings mit einer falschen Intention.
Das Gesetz zur Reform der Länderkompetenzen führt zu einer Zerstückelung der Prinzipien unseres Staates, es führt zu dem Untergang all dessen, wofür Ratelon in den letzten Jahres stand.
Ich werde daher im Unionsrat gegen dieses Gesetz stimmen. Doch natürlich sehe auch ich die Notwendigkeit für eine Reform der Union - jedoch eine maßvolle.
Daher: Eure Unterschrift für eine maßvolle Reform der Union...Was bedeutet nun diese Reform?
1. Die Union wird nicht mehr föderal sein.
Artikel 16 unserer Unionsverfassung sagt ausdrücklich, daß unsere Union eine föderale Union ist. Föderal bedeutet, daß es Länder mit eigenstaatlicher Qualität gibt, es gibt Länder, aus denen sich die Union zusammensetzt.
Eigenstaatliche Qualität bedeutet auch, daß gewisse Hoheitsbereiche vor allem den Länder zustehen, das kennzeichnet einen föderalen Staat. Folgt man dieser schlechten Verfassungsreform, so wäre zwar noch die Kultur und das Schulwesen die Sache der Länder - dies jedoch auch nur auf den ersten Blick.
Wirft man einen Blick in den neuen Art. 47 III, so offenbart sich, daß dieser Vorschlag zur Verfassungsreform erneut einen Gummiparagraphen erhält, der nun auch noch einen Eingriff in diese wenigen übriggebliebenen Kompetenzbereiche der Länder ermöglicht.
De facto werden die Länder zu bloßen Bezirken degradiert. Das ist kein föderaler Staat mehr.
2. Dem Unionsrat wird eine qualitative Parlamentsarbeit unmöglich gemacht.
Eigentlich muß ich zu diesem Punkt nicht viel sagen. Mir ist unbegreiflich, wie der Unionsrat seiner Funktion als zweiter Kammer des Parlamentes noch gerecht werden soll, wenn wir zukünftig nur noch vier (4!) Tage haben, um über einen Gesetzentwurf des Unionsparlamentes zu beraten.
Es ist schlicht unmöglich, sich noch wirklich mit einem Gesetzentwurf auseinanderzusetzen und dann noch rechtzeitig eine Abstimmung innerhalb einer Frist von 4 Tagen zu stande zu bekommen. Das schafft das Unionsparlament ebenfalls nicht.
3. Für eine maßvolle Reform der Union.
Natürlich sehe auch ich die derzeitige desolate Lage der Union. Nur kann die Lösung nicht in der Abschiebung der Länder und des Unionsrates in die völlige Bedeutungslosigkeit liegen.
Meiner Ansicht müssen wir anders vorgehen
a) Unionsrat und Unionsparlament zu einer Art Unionskongreß vereinen, indem zukünftig Abgeordnete aus Wahlkreisen und über eine Parteienliste gewählte Abgeordnete zusammensitzen. So haben wir nur noch eine Parlamentskammer, die effektiver arbeiten kann.
b) Der Union mehr Kompetenzen zusprechen. Die Union muß mehr Aufgaben übernehmen, die die Länder derzeit nicht wahrnehmen. Dennoch muß es bei der Regelannahme der Länderzuständigkeit bleiben.
c) Die Union muß die Möglichkeit haben, auf allen Länderkompetenzgebieten Regelungen zu treffen, die überall dort gelten, wo ein Unionsland keine eigene Regelung erlassen hat.
Ich habe daher den Unionsrat gebeten, mit mir zusammen einen vernünftigen Gegenvorschlag auszuarbeiten und diese Reform abzulehnen.
