dibattito - Anfrage Wielka 9/2018

[Francesca Giovannini]

Die folgende Anfrage an die Landesregierung wurde vom Abgeordneten Topolka Wielka an die Landesregierung gerichtet:

• Auf welcher Rechtsgrundlage wurde das am 21. September 2018 veröffentlichte Landesunternehmens- und Vereinsregister eingerichtet? Welche Landesaufgaben werden dadruch
• Aus welchem Grund hat die Landesregierung o.g. Register eingerichtet?
• Welche Aufgaben das o.g. Register? Welche dieser Aufgaben sind Unions-, welche Landesaufgaben? Welchem Ministerium obliegt die Rechtsaufsicht?
• Warum sieht die Landesregierung die Notwendigkeit eines Landesregisters?
• Wie kommen die bereits bestehenden Vereins- und Unternehmenseinträge zu Stande?
• Welche anderen Aufgaben erfüllt o.g. Register im Vergleich zum Amt für Einwohnerangelegenheiten der Union?
• Welchen Austausch gibt es zwischen o.g. Register und dem Amt für Einwohnerangelegenheiten der Union?
• Ist es korrekt, dass die Direktorin des Amtes für Einwohnerangelegenheiten aus dem o.g. Register gewaltsam entfernt wurde? Wenn ja, welcher Grund liegt dafür vor?

Ein Vertreter der Landesregierung hat das Wort zur Beantwortung der Anfrage.

[Silvia Scott]

Verehrter Herr Kollege,

1. Da die Aufgaben der Landesregierung nicht im Einzelnen geregelt sind, gilt dies auch für die angesprochene Handlung der Landesregierung.
2. Die Landesregierung möchte die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und für zivilgesellschaftliches Engagement mit diesem Informationsangebot verbessern.
3. Die Landesregister sind im Geschäftsbereich des Innenministeriums angesiedelt Siehe ansonsten Punkt 2.
4. Von Seiten der Union besteht de facto seit Jahren kein verlässliches Informationsangebot mehr zum Thema Unternehmen und Vereine. Aus diesem Grunde hält die Landesregierung es für unerlässlich, ein Angebot auf Landesebene zu schaffen.
5. Bei den vorhandenen Einträgen handelt es sich um bestehende Unternehmen und Vereine, von deren Existenz die Landesregierung Kenntnis erlangt hat. Alle diese Vereine wurden korrekt beim AfEA registriert. Leider besteht aufgrund des mangelnden Informationsangebotes durch das AfEA keine Möglichkeit, eine vollständige Dokumentation vorzunehmen. Daher muss auf das angesprochene Meldeverfahren zurückgegriffen werden.
6. Siehe Punkt 5.
7. Es gibt bisher keinen Austausch. Das offizielle Register des AfEA ist zu den genannten Themen derzeit leer bzw. vorhandene Einträge sind nicht zugänglich.
8. Von diesem unglücklichen Vorfall hat die Landesregierung soeben Kenntnis erhalten. Die Dame hatte sich nicht zu erkennen gegeben und ist störend in der Empfangshalle des Registeramtes aufgefallen. Daher hat der Sicherheitsdienst unserer Meinung angesichts der Situation korrekt gehandelt. Nichtsdestotrotz bedauern wir den Vorfall natürlich sehr.

[Topola Wielka]

Eine Nachfrage zur Antwort auf Frage 4: Wurde in der Angelegenheit seitens der Landesregierung vorab Kontakt mit dem Amt für Einwohnerangelegenheiten aufgenommen, um diesen Missstand zu beheben?

Weiters zur Antwort auf Frage 5: Wie stellen Sie sicher, dass das Register für Heroth tatsächlich korrekt ist, gerade vor dem Hintergrund, dass kein Austausch mit dem AfEA besteht?

Eine weitere Nachfrage, an die vorherige anschließend: Da für die Erwerbung der Rechtspersönlichkeit eines Vereins oder Unternehmens meiner Auffassung nach der Eintrag im Register des AfEA notwendig ist, wie rechtssicher ist dann das Verzeichnis der Landesregierung?

[Topola Wielka]

Drei Nachfragen außerdem noch zu der Geschichte mit Frau Volpart: Was bedeutet in diesem Zusammenhang, sie habe sich „störend“ verhalten? Wurde die Direktorin des AfEA aufgefordert sich auszuweisen? Ist Ihren Ausführungen zu entnehmen, dass es sich um einen privaten Sicherheitsdienst handelt, der in der Situation eingesetzt wurde?

Vielen Dank!

[Silvia Scott]

Eine Nachfrage zur Antwort auf Frage 4: Wurde in der Angelegenheit seitens der Landesregierung vorab Kontakt mit dem Amt für Einwohnerangelegenheiten aufgenommen, um diesen Missstand zu beheben?

Soweit ich weiß: Nein.

Weiters zur Antwort auf Frage 5: Wie stellen Sie sicher, dass das Register für Heroth tatsächlich korrekt ist, gerade vor dem Hintergrund, dass kein Austausch mit dem AfEA besteht?

Eine Richtigkeit im Sinne einer Garantie, dass auch eine Meldung beim AfEA besteht, wird nicht in Aussicht gestellt. Eine einfache Plausibilitätsprüfung der Einträge erfolgt natürlich trotzdem. Wir sehen aber keinen Anreiz dafür, eine Falschmeldung vorzunehmen.

Eine weitere Nachfrage, an die vorherige anschließend: Da für die Erwerbung der Rechtspersönlichkeit eines Vereins oder Unternehmens meiner Auffassung nach der Eintrag im Register des AfEA notwendig ist, wie rechtssicher ist dann das Verzeichnis der Landesregierung?

Rechtssicherheit kann wie gesagt nicht garantiert werden. Eine unverbindliche Information ist jedoch zumindest in der aktuellen Situation besser als gar keine. Das Register soll nicht zur rechtlichen Prüfung dienen sondern als Möglichkeit für Vereine und Unternehmen, öffentlich Informationen zu sich selbst zu hinterlegen.

Drei Nachfragen außerdem noch zu der Geschichte mit Frau Volpart: Was bedeutet in diesem Zusammenhang, sie habe sich „störend“ verhalten? Wurde die Direktorin des AfEA aufgefordert sich auszuweisen?

Nein, es gab keine Festnahme und keinen Platzverweis, das Registeramt hat lediglich von seinem Hausrecht in den eigenen Räumlichkeiten Gebrauch gemacht. Daher fand auch keine Identitätsfeststellung statt.

Ist Ihren Ausführungen zu entnehmen, dass es sich um einen privaten Sicherheitsdienst handelt, der in der Situation eingesetzt wurde?

Das entzieht sich meiner Kenntnis. Ich gehe spontan davon aus, dass es sich um Beamte der Guarda Civil handelte.

[Topola Wielka]

Keine weiteren Nachfragen von meiner Seite. Vielen Dank, Frau Ministerin.

[Francesca Giovannini]

Die Aussprache ist hiermit geschlossen.