Sitzung 18/9 Aussprache: Zustimmung über die Unionsexekution für die Republik Westliche Inseln

[Annelie Gatineau]

Sehr geehrte Mitglieder des Unionsrats,

die Unionspräsidentin beantragte gemäß Artikel 23 Absatz 1 Unionsverfassung die Zustimmung des Unionsrats über die Unionsexekution für die Republik Westliche Inseln.

Die Aussprache dauert gemäß § 7 Absatz 1 GOUR mindestens fünf Tage. Die Antragstellerin hat das Wort.

[Pippa Luxemburg]

Werte Mitglieder des Unionsrats,

die Unionspräsidentin hat mich als Amtschefin des Unionspräsidialamts beauftragt, den bereits am 24. Juni 2018 eingereichten Antrag zu begründen. Der Inselpräsident der Republik Westliche Inseln, Herr Herzberger, wurde am 24. August 2018 durch Mitteilung des Amtes für Einwohnerangelegenheiten ausgebürgert. Damit entfiel die notwendige Grundlage der Unionsbürgerschaft für die Wahrnehmung dieses Amtes. Da es in der Zwischenzeit keinen Unionsbürger auf den Westlichen Inseln gab, der die Staatsgewalt vertretungsweise hätte wahrnehmen können, ist nach Auffassung der Unionspräsidentin eine Unionsexekution notwendig. Ich bitte Sie deswegen um Zustimmung.

[Montgomery Scott]

Heroth schließt sich der Auffassung von Signora Luxemburg an.

[Annelie Gatineau]

Die Aussprache ist geschlossen, in Kürze beginnt die Abstimmung.