Büro des Unionspräsidenten

[Annelie Gatineau]

Annelie Gatineau wartet als amtierende Unionspräsidentin auf den Unionskommissar für den Freistaat Freistein Johannes Kleven...

[Tatjana Bont]

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Manuri, den 14.08.2017

Sehr geehrte Frau Unionspräsidentin,
gemäß § 2 Absatz 2 Satz des Gesetzes über die Unionsbürgerschaft und die Unionsangehörigkeit schlage ich Ihnen Frau Jennifer Volpart für das Amt der Direktorin des Amtes für Einwohnerangelegenheiten vor und ersuche Sie gleichzeitig, Frau Jennifer Volpart zu ernennen.

Hochachtungsvoll,

Unionsministerin des Innern und der Justiz

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[Helen Bont]

Sehr geehrte Frau Unionspräsidentin,
das Unionsparlament hat am 18.12.2015 dem Unionsrat das vom Unionsparlament verabschiedete Gesetz zur Einführung des Kontragierungszwangs und des Diskrinierungsverbots zugeleitet. Der Unionsrat legte keinen Widerspruch ein. Ich ersuche Sie daher, dieses Gesetz auszufertigen und im Unionsgesetzblatt zu verkünden.

Hochachtungsvoll


Unionskanzlerin und
Unionsministerin des Auswärtigen

Gesetz zur Einführung des Kontrahierungszwangs und des Diskriminierungsverbots

§ 1
Buch III des Zivilgesetzbuchs wird wie folgt ergänzt:

"§ 2 Kontrahierungszwang
(1) Unternehmer, die als Monopolisten oder Oligopolisten, Waren und Dienstleistungen öffentlich anbieten, sind zum Vertragsschluss verpflichtet.
(2) Monopolist im Sinne dieses Gesetzes ist jeder Unternehmer, der eine Ware oder Dienstleistung allein anbietet oder wenn der Verbraucher nur in unzumutbarer Weise auf alternative Unternehmer ausweichen kann.
(3) Verbraucher im Sinne von Absatz 2 dieses Paragraphen sind auch Unternehmer, die auf die angebotene Ware oder Dienstleistung angewiesen sind.
(4) Oligopolist im Sinne dieses Gesetzes ist jeder Unternehmer, der mindestens 30% des Marktes bezüglich der von ihm angebotenen Ware oder Dienstleistung beherrscht.
(5) Unabhängig von § 2 sind Konrahierungspflichtig alle:
a.) Verkehrsbetriebe (Nahverkehr, Bahn, Bus, Taxi), sofern vom potentiellen Fahrgast keine Gefahren für Leib, Leben und Eigentum von Fahrer, sonstigen Angestellten, Fahrgästen oder Eigentum des Verkehrsbetriebs zu befürchten sind;
b.) Apotheken, Arztpraxen, Kliniken;
c.) Postdienstleister;
d.) Telekommunikationsunternehmen bezüglich Telekommunikationsdienstverträge auf Guthabenbasis;
e.) Banken und Sparkassen bezüglich der Eröffnung eines Guthaben-Giro-Kontos;
f.) Versicherungsunternehmen bezüglich des Abschlusses von allgemeinen und besonderen Haftpflichtversicherungen;
g.) staatlichen oder öffentlich-rechtlichen Krankenversicherungen;
h.) Wasser- Gas- und Elektrizitätsanbieter sowie Netzbetreiber;
i.) Pressegrossisten.
(6) Gerät ein Schuldner mit der Zahlungspflicht in Verzug, so kann der Gläubiger die ihm obliegende Pflichterfüllung solange aussetzen, bis der Schuldner seiner Zahlungspflicht nachgekommen ist, es sei denn, der Schuldner wird durch die Aussetzung an Leben, Gesundheit und Eigentum verletzt.

§ 3 Diskriminierungsverbot
(1) Anbietern von öffentlichen Waren und Dienstleistungen ist es verboten, Verbraucher aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion, der Weltanschauung, des Alters oder der sexuellen Identität wegen zu benachteiligen. Das Selbe gilt für Arbeitgeber in Bezug auf Bewerber und Beschäftigte.
(2) Vermieter, die mehr als 30 Wohnungen vermieten, sind Anbieter von öffentlichen Waren.
(3) Gegen Benachteiligungen aufgrund der in Absatz 1 genannten Gründen haben Betroffene ein Unterlassungsanspruch. Diesen können sie gerichtlich geltend machen, wenn eine Fortsetzung der Benachteiligung zu befürchten ist.
(4) Betroffene, die aufgrund der in Absatz 1 genannten Gründen, benachteiligt wurden, haben gegenüber dem Diskriminierer Anspruch auf Schadensersatz und Wiedergutmachung für immaterielle Schäden."

§ 2
Dieses Gesetz tritt mit Verkündung im Unionsgesetzblatt in Kraft

[Tatjana Bont]

Sehr geehrter Herr Unionspräsident,
das Unionsparlament hat auf seiner Sitzung die Abgeordnete Frau Helen Bont zur Unionsskanzlerin der Demokratischen Union gewählt. Ich ersuche Sie daher, Frau Helen Bont zu vereidigen und Ihr die Ernennungsurkunde auszuhändigen.

Hochachtungsvoll

Tatjana Bont
Stellvertretende Präsidentin
des Unionsparlaments

[Pippa Luxemburg]

Die Chefin des Unionspräsidialamts spricht mit ihrer Dienstherrin über die möglicherweise anstehenden Unionsexekutionen über die Mehrheit der Länder der Union. Johannes Kleven für Heroth, Reichsgraf von Montary für Imperia, Annelie Gatineau für die Westlichen Inseln und für Salbor-Katista schlägt sie vor, dass dies ein Unionsbeamter übernimmt, vielleicht die Direktorin des AfEA, der Oberste Unionsanwalt oder doch sie selbst...

[Helen Bont]

Uniosministerium des Auswärtigen
Unionsstraße 12
Manuri

An das
Unionsprädidialamt
Frau Unionspräsidentin
Lilli de Gucht
Manuri

Manuri, den 03.09.2018

Betrifft: Neubesetzung des Amts des Botschafters der Demokratischen Union in den Vereinigten Staaten von Astor

Sehr geehrte Frau Unionspräsidentin,
hiermit ersuche ich Sie Frau Dr. h.c. Helen Bont aus dem Amt der Botschafterin der Demokratischen Union in den Vereinigten Staaten von Astor zu entlassen.
Gleichzeitig ersuche ich Sie, Frau Anaïs Gribonne-Fritz zur Botschafterin der Demokratischen Union in den Vereinigten Staaten von Astor zu ernennen.

Hochachtungsvoll,

Helen Bont
Unionsministerin des Auswärtigen

[Helen Bont]

Uniosministerium des Auswärtigen
Unionsstraße 12
Manuri

An das
Unionsprädidialamt
Frau Unionspräsidentin
Lilli de Gucht
Manuri

Manuri, den 03.09.2018

Betrifft: Neubesetzung des Amts des Botschafters der Demokratischen Union in den Vereinigten Staaten von Astor

Sehr geehrte Frau Unionspräsidentin,
hiermit ersuche ich Sie, Herrn James Kirk zum Honorarkonsul der Demokratischen Union im Freistaat Fuchsen zu ernennen.

Hochachtungsvoll,

Helen Bont
Unionsministerin des Auswärtigen

[Helen Bont]

Betritt das Büro des Unionspräsidenten.

Guten Tag, Herr Unionspräsident,
ich bin gekommen, um Ihnen den Rechenschaftsbericht der Unionsregierung zu überreichen.

[Heinz Lüneburg]

Ahh, wunderbar. Kaffee?

[Helen Bont]

Ja, gerne.