Pressesaal in der KDU-Parteizentrale

[Johannes Kleven]

Original von Heinz Lüneburg
Frau Gatineu, da sie andernweitig in Erscheinung getreten sind wäre es Nett die Frage zu beantworten

Auf Sachargumente werden Sie leider vergeblich warten müssen. Offensichtlich geht es nur darum zu diffamieren. Ganz nach dem Motto: wenn man genug Dreck wirft, dann wird auch etwas haften bleiben.

[Heinz Lüneburg]

Das denke ich langsam auch

[Annelie Gatineau]

Original von Helen Bont
Also, Frau Premierministerin, ich habe nun wirklich auf dem Verfassungskonvent mehrmals in aller Breite, Tiefe und Ausführlichkeit das Wort ergriffen. Dass die Befürworter des Stillstands letztendlich nicht Imstande waren, ihrem "Sieg" ein schlüssiges Konzept folgen zu lassen, können Sie nun wirklich auch mit schlechtestem Willen nicht meiner Unionsregierung oder mir vorwerfen können.

Der Vorschlag den ich heute vorgelegt habe, ist zu 100% der Vorschlag, den ich vor mehr als einem Jahr der Öffentlichkeit vorgestellt habe. Ein Jahr, Frau Premierministerin, wenn das nicht ausreichend Zeit ist, dann weiß ich auch nicht mehr weiter.

Frau Unionskanzlerin, der Vorschlag scheint dem von vor einem Jahr zu entsprechend, deswegen heißt das doch noch lang nicht, dass der Vorschlag auch hinreichend diskutiert wurde. Außerdem halte ich diese Argumentation für verquer, denn offensichtlich wurde seit einem knappen Jahr über den Entwurf nicht mehr gesprochen und jetzt soll darüber abgestimmt werden, ohne weitere Aussprache. Sie haben selbst Mitglieder im Kabinett, die vor einem Jahr noch nicht einmal politisch auf Unionsebene in Erscheinung getreten sind. Das trifft auch auf andere zu, die diese Diskussion damals nicht mitgeführt haben können.

Original von Helen Bont
Was Roldem und die Westlichen Inseln angeht, Frau Premierministerin, wissen Sie sehr gut, dass Ihre Behauptungen nicht zutreffen. Und die Menschen wissen das auch: wann immer zum Beispiel in außenpolitischen Belangen die Interessen Roldems oder der Westlichen Inseln zu berücksichtigen waren, wurden sie berücksichtigt. Ich verweise nur einmal auf die Sonderbehandlung Roldems im Grundlagenvertrag mit Astor durch den sogenannten "kleinen Grenzverkehr". Dadurch wurde das Leben der Menschen erheblich vereinfacht. - Nehmen Sie das doch einfach mal zur Kenntnis.

Das weiß ich wohl, nur das ist dem Einsatz des damaligen Premierministers Fabian Montary gelungen. Er hat den Druck auf die Unionsregierung gemacht, dass der „kleine Grenzverkehr“, wie Sie ihn nennen, Einzug gehalten hat. Das war kein Projekt der Unionsregierung. Und das konnte er aus einer starken Position eines Premierministers heraus statt nur deren eines Provinzverwalters, wie sie ihn jetzt installieren wollen. Nehmen Sie das doch bitte einfach mal zur Kenntnis.

Original von Helen Bont
Was die Besetzung von Ämtern auf Unionsebene angeht, so haben wir nach meinem Kenntnisstand eine amtierende Unionsstaatsanwältin; auf ihre Rückmeldung hin habe ich ja extra die Stellenausschreibung wieder zurückgezogen.
Was das Amt des Unionsbankpräsidenten angeht, so ist seit geraumer Zeit die Stellenausschreibung publiziert worden; die Reaktion war gleich Null.

Ihr Oberste Unionsanwältin – nicht Unionsstaatsanwältin, Sie scheinen Ihre Behörden nicht einmal zu kennen – ist mittlerweile Generalstaatsanwältin im Kabinettsrang, also sprich Justizministerin, in der roldemischen Administration. Frau Dr. Barré-Sinoussi hat Ihre Ausschreibung ohne vormalige Absprache dahingehend gedeutet, dass sie nicht mehr gelitten als Oberste Unionsanwältin und sich auf ihre baldige Ablösung vorbereitet und sich selbstverständlich umgeschaut, wo sie woanders Ihre Arbeitskraft hineinstecken kann. Im Gespräch mit mir haben wir uns vereinbart, dass sie das Justizressort in Roldem übernehmen kann.
Beim Unionsbankpräsidenten verhält es sich ähnlich, nur dass seine Amtszeit schon des Längeren beendet war. Herr Prof. Dr. Schenk zu Lissa wurde ebenfalls nicht von der Unionsregierung angehört.
Ihre Umdeutung der Geschichte ist schlichtweg falsch. Die fehlende Kommunikation über Ihre Partei- und Kabinettsgrenzen hinaus ist aber etwas, dass Ihr ganz persönliches Defizit ist, an dem Sie anscheinend auch nicht arbeiten wollen.

Original von Helen Bont
Und Frau Premierminister, Sie dürfen jederzeit das Grundsatzprogramm der KDU gern zitieren. Wenn sie die Aussagen dort mit unserer Politik vergleichen, werden Sie feststellen, dass die KDU voll und ganz ihr Programm umsetzt: wir sorgen erst dsfür, dass der Föderalismus überlebensfähig bleibt.

Frau Unionskanzlerin, wenn Sie meinen, dass mit dieser Verfassung der Bundesstaat gewahrt bleibt, dann muss ich Sie doch zurück in den Politikunterricht schicken. Jeder Zentralstaat hat irgendwie Untergliederungen. Deren alleinige Existenz macht deswegen noch keine staatliche Ebene unter dem Zentralstaat aus, was jedoch notwendig ist für einen föderalen Staatsaufbau. Föderalismus ergibt sich nicht durch das Festhalten an Kulturgrenzen. Mit der Einsetzung von Provinzverwaltern und der Weisungsbefugnis durch die Unionsebene ist die Qualität des Föderalismus schlichtweg nicht mehr gegeben. Dann ist die „Demokratische Union“ jedenfalls keine Union mehr.

[Helen Bont]

Original von Annelie Gatineau

Frau Unionskanzlerin, der Vorschlag scheint dem von vor einem Jahr zu entsprechend, deswegen heißt das doch noch lang nicht, dass der Vorschlag auch hinreichend diskutiert wurde. Außerdem halte ich diese Argumentation für verquer, denn offensichtlich wurde seit einem knappen Jahr über den Entwurf nicht mehr gesprochen und jetzt soll darüber abgestimmt werden, ohne weitere Aussprache. Sie haben selbst Mitglieder im Kabinett, die vor einem Jahr noch nicht einmal politisch auf Unionsebene in Erscheinung getreten sind. Das trifft auch auf andere zu, die diese Diskussion damals nicht mitgeführt haben können.

Frau Premierministerin, niemandem war es verwehrt in den letzten Monaten sich an der Konferenz zu beteiligen und konkrete Kritikpunkte anzuführen. Korrigieren Sie mich bitte, wenn ich falsch liege, aber es gab doch seit dem 30. April 2014 keinen einzigen Beitrag.
Natürlich können wir den ganzen Prozess in der Schwebe halten, immer darauf bedacht nur keine Entscheidungen zu fällen oder Verantwortung zu übernehmen. Eine solche Einstellung ist aber nicht die der KDU. Wir handeln und legen den Menschen jetzt ein Konzept zur Überwindung der Krise vor. Jetzt soll das Volk das Wort haben

Original von Annelie Gatineau

Das weiß ich wohl, nur das ist dem Einsatz des damaligen Premierministers Fabian Montary gelungen. Er hat den Druck auf die Unionsregierung gemacht, dass der „kleine Grenzverkehr“, wie Sie ihn nennen, Einzug gehalten hat. Das war kein Projekt der Unionsregierung. Und das konnte er aus einer starken Position eines Premierministers heraus statt nur deren eines Provinzverwalters, wie sie ihn jetzt installieren wollen. Nehmen Sie das doch bitte einfach mal zur Kenntnis.

Da sind Sie leider nicht richtig informiert. Ihr Amtsvorgänger hat sich damals ausdrücklich bei mir beschwert, nicht eingebunden worden zu sein und das die Zone für den grenznahen Verkehr zu dünn bemessen sei. Der kleine Grenzverkehr war auch nicht seine Idee, sondern ist während der Verhandlungen mit der US-Administration auf meinem Mist gewachsen.

Original von Annelie Gatineau

Ihr Oberste Unionsanwältin – nicht Unionsstaatsanwältin, Sie scheinen Ihre Behörden nicht einmal zu kennen – ist mittlerweile Generalstaatsanwältin im Kabinettsrang, also sprich Justizministerin, in der roldemischen Administration. Frau Dr. Barré-Sinoussi hat Ihre Ausschreibung ohne vormalige Absprache dahingehend gedeutet, dass sie nicht mehr gelitten als Oberste Unionsanwältin und sich auf ihre baldige Ablösung vorbereitet und sich selbstverständlich umgeschaut, wo sie woanders Ihre Arbeitskraft hineinstecken kann. Im Gespräch mit mir haben wir uns vereinbart, dass sie das Justizressort in Roldem übernehmen kann.
Beim Unionsbankpräsidenten verhält es sich ähnlich, nur dass seine Amtszeit schon des Längeren beendet war. Herr Prof. Dr. Schenk zu Lissa wurde ebenfalls nicht von der Unionsregierung angehört.
Ihre Umdeutung der Geschichte ist schlichtweg falsch. Die fehlende Kommunikation über Ihre Partei- und Kabinettsgrenzen hinaus ist aber etwas, dass Ihr ganz persönliches Defizit ist, an dem Sie anscheinend auch nicht arbeiten wollen.

Frau Premierministerin, wenn ich mich in der Bezeichnung der Ämter irre, heißt das nicht, dass ich die Behörden als solche nicht kenne.
Es gibt in der Tat ein Kommunikationsproblem, dass sich zum Beispiel auch in einer Verunsicherung zum Ausdruck kommt, wenn die Oberste Unionsanwältin sich etwa fünf Monate nicht mehr in der Öffentlichkeit zeigt. Ich habe das mal nachrecherchiert: am 13.09.2014 meldete sie sich mit Bemerkung zurück, dass sie ja noch im Amt sei. Davor hatte sie sich am 17.04.2014 das letzte Mal in der Öffentlichkeit sehen lassen. Ich denke, dass irgendwann nun wirklich jedem einsichtig sein muss, dass gehandelt werden muss.

Bei Unionsbankpräsident a.D., Herrn Hans-Adam Schenk Pfeiffer zu Lissa, war es eine Stufe krasser: bevor er sich am 13.09.2014 zurückmeldete um seinen Rücktritt zu verkünden, war er mehr als 18 Monate nicht mehr in Erscheinung getreten.

Einmal knapp fünf Monate, einmal deutlich über 18 Monate; und da sagen Sie mir, dass die fehlende Kommunikation mein ganz persönliches Defizit sei...

Original von Annelie Gatineau

Frau Unionskanzlerin, wenn Sie meinen, dass mit dieser Verfassung der Bundesstaat gewahrt bleibt, dann muss ich Sie doch zurück in den Politikunterricht schicken. Jeder Zentralstaat hat irgendwie Untergliederungen. Deren alleinige Existenz macht deswegen noch keine staatliche Ebene unter dem Zentralstaat aus, was jedoch notwendig ist für einen föderalen Staatsaufbau. Föderalismus ergibt sich nicht durch das Festhalten an Kulturgrenzen. Mit der Einsetzung von Provinzverwaltern und der Weisungsbefugnis durch die Unionsebene ist die Qualität des Föderalismus schlichtweg nicht mehr gegeben. Dann ist die „Demokratische Union“ jedenfalls keine Union mehr.

Tatsache ist, Frau Premierministerin, dass Handlungsbedarf besteht. Und zwar nicht erst in drei, fünf oder 20 Jahren, wenn die x-te Föderalismus- oder Verfassungskonform versandet und zig Sachverständige, die nichts von sich hören lassen,ernannt und entlassen wurden, sondern jetzt, so lange es noch nicht ganz zu spät ist.
Denn eines ist sicher: kommt die Föderalismusreform nicht, wird bald weder Unionsländer noch die Unionsebene geben, dann wird hier Brachland sein.
In wie vielen Unionsländern haben wir denn derzeit überhaupt eine Regierung?
die Westlichen Inseln sind spätestens seit Ende April 2014 ohne Regierung;
Salbor-Katista ist spätestens seit Ende Juni 2014 ohne Regierung;
Imperia dürfte seit etwa Mitte 2013 keine Regierung mehr haben;
Heroth dürfte seit etwa November 2013 keine Regierung mehr haben;
Freistein hat seit dem Weggang von Cheman September/August 2012 keine aktive Regierung mehr gehabt. Ministerpräsident Hans Sack ließ sich wählen und verschwand und davor hatten wir den nicht weniger inaktiven Wilhelm Land;
bleibt nur Roldem übrig.

Deshalb treten wir Konservative dafür ein, dass alle Personalressourcen auf die Unionsebene konzentriert werden. Wenn es uns gelingt, auf Unionsebene wieder einen funktionierenden Staat und eine lebendige Gesellschaft in den Ländern aufzubauen, dann wird die Demokratische Union auch wieder attraktiv genug sein, dass wir irgendwann wieder so viele Bürger haben, dass damit auch wieder die Unionsländer belebt werden können.
Bis dahin ist es aber noch ein weiter Weg.

[Annelie Gatineau]

Original von Helen Bont
Frau Premierministerin, niemandem war es verwehrt in den letzten Monaten sich an der Konferenz zu beteiligen und konkrete Kritikpunkte anzuführen. Korrigieren Sie mich bitte, wenn ich falsch liege, aber es gab doch seit dem 30. April 2014 keinen einzigen Beitrag.
Natürlich können wir den ganzen Prozess in der Schwebe halten, immer darauf bedacht nur keine Entscheidungen zu fällen oder Verantwortung zu übernehmen. Eine solche Einstellung ist aber nicht die der KDU. Wir handeln und legen den Menschen jetzt ein Konzept zur Überwindung der Krise vor. Jetzt soll das Volk das Wort haben

Sie sagen es, es gab seit dem 30. April keinen Beitrag mehr, auch Sie haben sich nicht mehr an der Diskussion beteiligt. Ihr Vorgehen und Ihre Argumentation ist nicht ehrlich.

Original von Helen Bont
Da sind Sie leider nicht richtig informiert. Ihr Amtsvorgänger hat sich damals ausdrücklich bei mir beschwert, nicht eingebunden worden zu sein und das die Zone für den grenznahen Verkehr zu dünn bemessen sei. Der kleine Grenzverkehr war auch nicht seine Idee, sondern ist während der Verhandlungen mit der US-Administration auf meinem Mist gewachsen.

Nichtsdestominder sehen Sie, dass dies nur durch den Einsatz des Premierministers gelungen ist. Wäre es nur ein Provinzverweser der Unionsregierung, hätten Sie ihn einfach stillhalten können.

Original von Helen Bont
Frau Premierministerin, wenn ich mich in der Bezeichnung der Ämter irre, heißt das nicht, dass ich die Behörden als solche nicht kenne.
Es gibt in der Tat ein Kommunikationsproblem, dass sich zum Beispiel auch in einer Verunsicherung zum Ausdruck kommt, wenn die Oberste Unionsanwältin sich etwa fünf Monate nicht mehr in der Öffentlichkeit zeigt. Ich habe das mal nachrecherchiert: am 13.09.2014 meldete sie sich mit Bemerkung zurück, dass sie ja noch im Amt sei. Davor hatte sie sich am 17.04.2014 das letzte Mal in der Öffentlichkeit sehen lassen. Ich denke, dass irgendwann nun wirklich jedem einsichtig sein muss, dass gehandelt werden muss.

Sie haben in der Zeit, ab der sie angeblich abwesend war, kein einziges Mal Kontakt aufgenommen – weder Sie persönlich noch der rechtsaufsichtlich betraute Justizminister.

Original von Helen Bont
Bei Unionsbankpräsident a.D., Herrn Hans-Adam Schenk Pfeiffer zu Lissa, war es eine Stufe krasser: bevor er sich am 13.09.2014 zurückmeldete um seinen Rücktritt zu verkünden, war er mehr als 18 Monate nicht mehr in Erscheinung getreten.

Hier gilt das gleiche wie bei der Obersten Unionsanwältin.

Original von Helen Bont
Tatsache ist, Frau Premierministerin, dass Handlungsbedarf besteht. Und zwar nicht erst in drei, fünf oder 20 Jahren, wenn die x-te Föderalismus- oder Verfassungskonform versandet und zig Sachverständige, die nichts von sich hören lassen,ernannt und entlassen wurden, sondern jetzt, so lange es noch nicht ganz zu spät ist.
Denn eines ist sicher: kommt die Föderalismusreform nicht, wird bald weder Unionsländer noch die Unionsebene geben, dann wird hier Brachland sein.
In wie vielen Unionsländern haben wir denn derzeit überhaupt eine Regierung?
die Westlichen Inseln sind spätestens seit Ende April 2014 ohne Regierung;
Salbor-Katista ist spätestens seit Ende Juni 2014 ohne Regierung;
Imperia dürfte seit etwa Mitte 2013 keine Regierung mehr haben;
Heroth dürfte seit etwa November 2013 keine Regierung mehr haben;
Freistein hat seit dem Weggang von Cheman September/August 2012 keine aktive Regierung mehr gehabt. Ministerpräsident Hans Sack ließ sich wählen und verschwand und davor hatten wir den nicht weniger inaktiven Wilhelm Land;
bleibt nur Roldem übrig.

Das sind alles richtige Fragen, nur die Antwort kann nicht das sein, das Sie da gerade versuchen. Die Unionsregierung funktioniert auch nicht, da können wir sie auch direkt abschaffen.

[Helen Bont]

Original von Annelie Gatineau

Sie sagen es, es gab seit dem 30. April keinen Beitrag mehr, auch Sie haben sich nicht mehr an der Diskussion beteiligt. Ihr Vorgehen und Ihre Argumentation ist nicht ehrlich.

Entschuldigen Sie bitte, aber warum soll ich mich für ein Konzept abrackern, das ich abgelehnt habe und noch immer ablehne, und für das sich andere so stark gemacht haben? Ich denke, dass erst einmal diejenigen in der Pflicht stehen, die sich für das Konzept stark gemacht haben, dass sich damals durchsetzte.
Aber es ist leider so, dass genau diejenigen sich in großer Zahl abgesetzt haben, als es darum ging zu liefern statt nur zu fordern.

Original von Annelie Gatineau

Nichtsdestominder sehen Sie, dass dies nur durch den Einsatz des Premierministers gelungen ist. Wäre es nur ein Provinzverweser der Unionsregierung, hätten Sie ihn einfach stillhalten können.

Eben nicht. Der grenznahe Verkehr ist bereits vereinbart wurde, da hat der damalige roldemische Premierminister noch nicht einmal davon zu träumen gewagt.

Original von Annelie Gatineau

Sie haben in der Zeit, ab der sie angeblich abwesend war, kein einziges Mal Kontakt aufgenommen – weder Sie persönlich noch der rechtsaufsichtlich betraute Justizminister.

Original von Annelie Gatineau

Hier gilt das gleiche wie bei der Obersten Unionsanwältin.

Also, Frau Premierministerin, bei beiden Personen handelt es sich erwachsene Menschen, und wer es bis in diese Spitzenpositionen geschafft hat, von denen darf man ja wohl noch erwarten, dass sie in der Lage sind selbständig zu arbeiten ohne das sie ständig von einer Aufsichtsperson kontrolliert werden. Und wer unentschuldigt nicht an seinem Arbeitsplatz erscheint, wird normalerweise abgemahnt, statt dass man ihm ein Kindermädchen hinterschickt.

Original von Annelie Gatineau

Das sind alles richtige Fragen, nur die Antwort kann nicht das sein, das Sie da gerade versuchen. Die Unionsregierung funktioniert auch nicht, da können wir sie auch direkt abschaffen.

Das sind keine Fragen, das sind Feststellungen.

[Sylvester Calzone]

Sly tritt zwecks einer kurzen Pressekonferenz in den Saal vor die versammelten Journalisten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren

Ich darf ihnen heute mit grosser Freude mitteilen, dass ich durch die KDU-Fraktion zum Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde. Die kommenden Monate werden mit Sicherheit zahlreiche Herausforderungen bereit halten, doch ich bin zuversichtlich dass meine geschätzten Kollegen im Unionsparlament und selbstverständlich auch die Unionsregierung die entsprechenden Antworten darauf geben werden.

Ferner hat sich unsere Fraktion im Sinne einer konstruktiven Zusammenarbeit darauf verständigt das Amt des Parlamentspräsidenten der SPDU zu überlassen.

Ich danke ihnen für ihre Aufmerksamkeit.

[Pellegrino Camemberti]

Herzlichen Glückwunsch, Herr Kollege.

[Sylvester Calzone]

Vielen Dank.

[Helen Bont]

Tritt vor die versammelte Presse:

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
nach wir Konservativen vor ein paar Tagen unsere Liste der Öffentlichkeit bekannt gegeben haben, ist es mir eine große Freude, Ihnen heute unser Wahlprogramm für die 48. Legislaturperiode des 48. Unionsparlaments präsentieren zu dürfen:

Wahlprogramm der
Konservativ-Demokratischen Union (KDU)
für die Zeit der Legislaturperiode des
48. Unionsparlaments

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die Demokratische Union besteht seit nunmehr 20 Jahren. In diesen 20 Jahren hat die Demokratische Union Höhen und Tiefen, Erfolge und Krisen durchlebt.
Nachdem sie in den letzten vier Jahren aufgrund der niedrigen Bevölkerungszahl in einer Dauerkrise, unterbrochen von kurzzeitigen Momenten der scheinbaren Erholung, durchlebte, zeigt eine wachsende Bevölkerungszahl in den letzten zwei Monaten den Beginn einer Krisenüberwindung an.
Das beste Mittel, das Problem der geringen Bevölkerungszahl zu überwinden, ist nach unserer Meinung eine freie, lebendige, plurale, demokratische und republikanische Verfasstheit von Staat und Gesellschaft und eine parlamentarische Vertretung, die die Vielfalt der Gesellschaft widerspiegelt, und in der eine faire wie kontroverse Debattenkultur praktiziert wird.
An der Entwicklung von Staat und Gesellschaft sowie an einer fairen Debattenkultur im Parlament will wir Konsservative uns aktiv beteiligen. Damit beides gelingen kann, werben wir Konservative um Ihr Vertrauen und darum, durch ihre Beteiligung an den Wahlen, dem Uniosparlament eine möglichst hohe Legitimation zu geben.

Innen- und Justizpolitik
Wir Konservative streben eine stetige Verbesserung nicht nur der wirtschaftlichen Situation der Bürger an. Aus diesem Grund wollen wir weiter die bestehenden Gesetze reformieren und neue Gesetze zum Schutz der Bürger erlassen.

Des Weiteren erstreben wir eine Verfassungsreform, die die Überlebensfähigkeit der Demokratischen Union und gleichzeitig den Bestand der Unionsländer garantiert, etwa durch die Einführung einer "An- und Abschaltung" der Unionsländer, wenn die Anzahl der registrierten Unionsbürger eine Mindestzahl über- bzw. unterschreitet.

Verteidigungspolitik
Die Reform und Restrukturierung der Unionsstreitkräfte soll fortgesetzt und die Zivilschutzkomponente weiter ausgebaut werden.

Außen- und Sicherheitspolitik
Wir Konervative streben eine aktive Außen- und Sicherheitspolitik mit dem Ziel an, die Sicherheit der Demokratischen Union zu erhöhen und die regionale wie internationale Stabilität zu erhöhen.

Hierzu wollen wir die Neugründung eines Rates der Nationen anregen, wie sie zuletzt auf einer internationalen Konferenz in Freesland diskutiert wurde.
Einen ersten Anstoß zu Reaktivierung der internationalen Zusammenarbeit sehen wir in der Reaktivierung der Internationalen Polkommission und der Gründung einer internationalen Forschungsstation in der Arktis und der Antarktis.

Wir wollen den Zusammenhalt zwischen Antica und Astor stärken. Aus diesem Grund wollen wir den Transnordanikrat weiter ausbauen und weitere Mitglieder gewinnen.