Mitteilungen des Unionsrats

[Lilli de Gucht]

An das
Unionsministerium der Finanzen

Manuri, den 5. September 2017

Sehr verehrter Herr Unionsminister,

ich möchte Sie daran erinnern, dass im Unionsrat eine Anfrage an den Unionsminister der Finanzen vorliegt (TOP 17/13). Die Frist endete am 1. September 2017, ich bitte Sie darum, Ihrer Antwortpflicht noch zeitnah nachzukommen. Vielen Dank.

Mit vorzüglicher Hochachtung
Lilli de Gucht
Direktorin des Unionsrats

1. Mit welchen Vorhaben haben Sie sich in Ihrer bisherigen Amtszeit befasst?
2. Welche Erfolge konnten Sie Ihrer Auffassung nach erzielen?
3. Als einzigen Programmpunkt für das Finanzressort versprach Ihre Partei in ihrem Wahlprogramm die Einführung eines „virtuellen Etats“. Welche Schritte haben Sie diesbezüglich unternommen und wie weit sind Sie gekommen?

[Lilli de Gucht]

An die
Unionskanzlerin

Manuri, den 15. September 2017

Sehr verehrter Frau Unionskanzlerin,

hiermit setze ich Sie über den Beschluss des Unionsrats „Zur Kommunikation der Unionsregierung“ in Kenntnis. Da er eine Aufforderung an Sie enthält sich zum Verhalten des Unionsministers der Finanzen zu äußern, bitte ich Sie um Mitteilung, ob und zu welchem Zeitpunkt Sie sich im Unionsrat zum Sachverhalt äußern werden.

Mit vorzüglicher Hochachtung
Lilli de Gucht
Direktorin des Unionsrats

Zur Kommunikation der Unionsregierung

1. Der Unionsrat verurteilt die Missachtung der Repräsentanten der Länder durch die Unionsregierung, die im Ignorieren der Anfrage zum Ausdruck kommt, aufs Schärfste.
2. Der Unionsrat fordert die Unionskanzlerin auf, zum Verhalten ihres Ministers Stellung zu beziehen.