Büro der Präsidentin

[Bernardo Macaluso]

Ganz und gar nicht. Ich halte es nur für geboten, bei der Auslegung dieser Regelung das Prinzip der Parsimonie zu beachten: Was ein Gesetz nicht eindeutig impliziert, ist als nicht gesetzlich geregelt anzusehen. Die Regelung impliziert A, könnte aber je nach Interpretation auch noch B implizieren. Also sollte man als Exekutive B nicht anwenden. Und über die fehlende Eindeutigkeit von B waren wir uns ja bereits einig.

Desweiteren steht ihrer Interpretation auch die teleologische Rechtsauslegung entgegen: Mit der betreffenden Regelung ist doch augenscheinlich intendiert, dass eine undemokratische Institution wie etwa eine diktatorische Regierung die Vertretung eines Unionslandes übernimmt oder das eine Person die Vertretung innehat, obwohl es einen demokratischen Beschluss zu seiner Abberufung gegeben hat. Nicht im Sinne des Verfassungsgebers dürfte es sein, eine Person an der Vertretung zu hindern, die nach einer demokratisch beschlossenen Regelung für die Vertretung zuständig und innerhalb des Unionslandes in dieser Rolle unangefochten ist.

[Annelie Gatineau]

Sie möchten also keinen Vertreter, der trotz einer demokratischen Abwahl hier noch auftritt, aber Sie wollen selbst Vertreter sein, obwohl Sie nicht auf irgendeine Weise gewählt wurden? Schauen Sie, Herr Macaluso, ich warte ja durchaus auch mit den bereits angestoßenen Prozessen hier im Unionsrat auf Sie, die Unionsexekution für Salbor-Katista, mit der Wahl des Präsidenten, damit ich hier nicht allein abstimmen muss und wir mit Herrn Rousseau-Mason hoffentlich wenigstens die Hälfte der Landesvertreter anwesend haben, um den Beschlüssen des Unionsrats wenigstens ein wenig höheren Niveau an Legitimation einzuräumen. Nur weil eine Regelung demokratische beschlossen wurde, muss sie ihren materiellen Demokratiegehalt eben noch unter Beweis stellen und diesen sehe ich bei der Regelung Ihrer Parlamentsgeschäftsordnung nach wie vor verfehlt.

[Annelie Gatineau]

Herr Macaluso, wir hatten uns jetzt so sehr an der Geschäftsordnung abgearbeitet. Da das Staatsarchiv Heroths nicht wirklich tauglich ist, frage ich besser mal, dies ist doch die aktuelle Fassung Ihrer Verfassung?

Artikel 13 – Präsident & Geschäftsordnung [Presidente & Regolamento Interno]
(1) Das Abgeordnetenhaus wählt aus seiner Mitte einen Präsidenten. Es gibt sich eine Geschäftsordnung.
(2) Der Präsident übt das Hausrecht und die Polizeigewalt in den Räumlichkeiten des Abgeordnetenhauses aus.

Wenn dem so ist, verstieße die Geschäftsordnung des Casa dei Deputati gegen diese Passage.

[Bernardo Macaluso]

Nein, die Regelung wurde aus diesem Anlass neu formuliert: voto - Neuregelung der Besetzung des Präsidiums

[Bernardo Macaluso]

Damit dürfte der Streitpunkt beseitigt sein und ich bitte nun den Unionsminister um eine Stellungnahme.
voto - Primo Ministro 8/2017

[Annelie Gatineau]

Melden Sie sich jetzt offiziell als Vertreter der Unionsrepublik Heroth hier im Unionsrat an? Sollte das der Fall sein, kann ich Sie dann auch hier als Mitglied willkommen heißen. Was die Anfrage angeht, bitte ich Sie um konkrete Fragen an die Unionsregierung. Vielen Dank.

[Bernardo Macaluso]

La Casa dei Deputati degli Herót | Il Presidente
Abgeordnetenhaus von Heroth | Der Präsident

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

als amtierender Präsident des Abgeordnetenhauses melde ich mich hiermit als Vertreter der Unionsrepublik Heroth im Unionsrat.

Hochachtungsvoll


Bernardo Macaluso
Präsident des Abgeordetenhauses

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

ich stelle hiermit gemäß GOUR §6 folgende Anfrage an den Unionsminister der Finanzen:

1. Mit welchen Vorhaben haben Sie sich in ihrer bisherigen Amtszeit befasst?
2. Welche Erfolge konnten Sie ihrer Auffassung nach erzielen?
3. Als einzigen Programmpunkt für das Finanzressort versprach ihre Partei in ihrem Wahlprogramm die Einführung eines "virtuellen Etats". Welche Schritte haben Sie diesbezüglich unternommen und wie weit sind Sie gekommen?

[Bernardo Macaluso]

Und wo ich gerade hier bin, direkt noch eine Anfrage an die Innenministerin:

Sehr geehrte Frau Unionsministerin,

1. Mit welchen Themen haben Sie in ihrer bisherigen Amtszeit beschäftigt?
2. Welche Arbeitsergebnisse haben Sie erzielt?
3. Gehört das AfEA zu ihrem Zuständigkeitsbereich?
Falls ja:
4. Wie schätzen Sie dessen Arbeitsfähigkeit in den letzten Monaten ein?
5. Wie ist es möglich, dass es seit geraumer Zeit kein zugängliches Register für Unionsbürger, Unternehmen und Parteien gibt?

[Montgomery Scott]

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

ich melde mich hiermit als gewählter Vertreter der Unionsrepublik Heroth anwesend. Hier die Unterlagen zu meiner Wahl: voto - Kabinettsvorschläge Macaluso 8/2017

[Annelie Gatineau]

Sehr geehrter Herr Scott, ich freue mich Sie im Unionsrat begrüßen zu dürfen.