[Aussprache] 2017/07/01 Stellungnahme der Unionsregierung zum Gesetz zur Einführung der Monogamie

[Julian Herzberger]

Sehr geehrte Mitglieder,

ich rufe den Antrag der Republic of Roldem für eine Stellungnahme der Unionsregierung zu beigefügtem Gesetzesentwurf auf.

Republic of Roldem
President of the Republic

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit beantrage ich Aussprache für eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Unionsregierung „Gesetz zur Einführung der Monogamie“ gemäß Artikel 49 Abs. 2 UVerf. Gleichsam ersuche ich Sie um die Beiladung der Unionskanzlerin bzw. eines anderen zuständigen Mitglieds der Unionsregierung zur Debatte.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Dr. Annelie Gatineau

Die Aussprache dauert gemäß § 7 Absatz 1 GOUR mindestens fünf Tage. Wird das Wort zur Begründung gewünscht?

[Annelie Gatineau]

Sehr geehrter Herr Präsident,
werte Kolleginnen und Kollegen,

die Republik Roldem hat eine offizielle Stellungnahme des Unionsrats gegenüber dem Gesetzentwurf der Unionsregierung beantragt, um die Interessen Teile seiner Bevölkerung zu wahren. Aufgrund der Geschäftsordnung des Unionsparlaments einerseits und dem Verhalten der Regierung und des Parlaments in der Vergangenheit andererseits besteht auch zu befürchten, dass eine eingehende parlamentarische Beratung nicht stattfinden wird, wir uns als Landesvertreter also auch nur hier im Plenum zu Wort melden dürfen. Der Gesetzentwurf der Unionsregierung sieht vor, die bisher im Zivilgesetzbuch mit abgedeckte Mehrehe ersatzlos zu streichen. Die Unionsregierung selbst hat es nicht einmal für nötig befunden, den Gesetzentwurf in seiner Antragsfassung gegenüber dem Unionsparlament mit einer Begründung zu versehen, zeugt dieser Entwurf doch – freundlich gesagt – von mangelnder Sensibilität. Insbesondere in Roldem ist es unter der autochthonen Bevölkerung einzelne Nationen, in denen die Mehrehe durchaus bis heute als Tradition gelebt wird und nach wie vor verbreitet ist. Es ist eine Aufgaben der roldemischen Administration und darauf möchte ich auch die Unionsregierung verpflichten, das koloniale Erbe, das mit dem Beitritt des Kaiserreichs Imperia mit seinen astorischen Landesteilen Roldem und den Westlichen Inseln, auch nach 17 Jahren der Einheit in dieser Union, gewahrt bleibt und die Interessen der Völker und Nationen auch in dieser Union ihre Verwirklichung finden. Was drei anticäische, national ausgerichtete Kolonialmächte, die Albernier, die Barnstorvier und die Imperianer und eine Christianisierung in Nordostastor nicht vermochten, nämlich den autochthonen Roldemern ihre Familientraditionen zu nehmen, sollte auch ein Vielvölkerstaat wie die Demokratische Union nicht schaffen. Die Sensibilität, möchte man meinen, sollte heute, im 21. Jahrhundert größer sein als vor mehr als hundert Jahren, weswegen ich appelliere, die Interessen unserer Unionsbürger, deren Vorfahren diesen Flecken Land, den wir heute Roldem nennen, sehr viel länger bewohnen, bewirtschaften und kultivieren zu wahren und ihnen in einer derart sinnstiftenden Grundlage einer Gesellschaft wie der Ehe auch weiterhin ihre Traditionen zu gewähren. Ich erkläre mich selbstredend als Berichterstatterin bereit, eine entsprechende Resolution zu verfassen und bitte die Kolleginnen und Kollegen Vertreter der Länder um ein unzweideutiges Zeichen für die kulturelle Vielfalt in der Union. In varietate concordia – in Vielfalt geeint. Vielen Dank!

[Julian Herzberger]

Vielen Dank Frau Gatineau. Gibt es weitere Wortmeldungen? Möchten Sie sich äußern @Helen Bont?

[Helen Bont]

Vielen Dank, Herr Präsident,
Werte Kolleginnen und Kollegen,
Frau Kollegin Gatineau, wenn die Unionsregierung bis vor Kurzem ihre Gesetzesvorlage noch nicht begründet hatte, dann deswegen, weil die Debatte nicht sofort nach der Antragstellung,sondern später begonnen, wurde.
Auch ist es, Herr Unionsratspräsident, guter Brauch, dass es die Unionsregierung ist, die ihre Gesetzesvorlagen dem Unionsrat zuleitet und dies nicht von einem Mitglied des Unionsrates ohne Rücksprache mit der Unionsregierung getan wird, auch wenn es dem einen oder der anderen angesichts des Themas unter den Nägeln brennt.

Aber zur Sache:
der vorliegenden Gesetzesnovelle liegt die politische Wertentscheidung zugrunde, derer sich mittlerweile alle zivilisierten Völker der Welt angeschlossen haben dürften, wonach die Ehe nicht einfach ein vertragliches Konstrukt zur gesellschaftlichen Legalisierung dauerhafter Paarbeziehungen ist, sondern wonach die Ehe ein exklusives Treueverhältnis zwischen Mann und Frau begründet, und in der Regel in der Absicht geschlossen wird, eine Familie zu gründen.
Die von der Kollegin Gatineau vorgebrachten Argumente vermag ich nicht zu teilen. Im Gegenteil: was Frau Gatineau als Ausdruck gelebter Tradition anpreist, ist eine Tradition der Unterdrückung der Frau und der Verweigerung der Gleichberechtigung zwischen Frau und Mann.
Mit diesem Gesetz führt die Unionsregierung die Institution Ehe ihrem gebührenden Platz zu: weg von der Beliebigkeit der Mehrehe hin zu einer Ehe als verlässliche Solidargemeinschaft von Mann und Frau. Denn die Ehe ist mehr als ein Verein, dem x-beliebig viele Menschen beitreten können. Sie ist die institutionell gewordene Liebe zweier Menschen zueinander. In ihrer Bedingungslosigkeit ist die Liebe monogam. Daher kann die Ehe nur monogam sein.
Wo eine zweite Person sich in dieses Beziehungsgefüge zweier Menschen hineindrängt - und sei vordergründig mit Zustimmung beider Betroffenen - , da entzweit sie die Liebenden. Denn dort, wo sich Gruppen ab drei Personen bilden, ist mindestens eine Person bei Streitigkeiten im Zweifelsfall immer ausgeschlossene Minderheit.
Des Weiteren ist zu bedenken, dass Traditionen nichts ist, was in Stein gemeißelt ist. Traditionen, die sich als schädlich für die menschliche Entwicklung erwiesen, gehören abgeschafft und durch neue Bräuche und Traditionen ersetzt.
Aus diesen Gründen bitte ich ebenso den Unionsrat um Zustimmung zu dieser Gesetzesnovelle.

[Julian Herzberger]

Ich danke Ihnen für Ihre Stellungnahme zu dem doch sehr heiklem Thema Frau Unionskanzlerin.

Gibt es noch weitere Wortmeldungen?

[Annelie Gatineau]

Ich denke, das Unionskanzleramt oder welche oberste Unionsbehörde sich für diesen Gesetzentwurf auch immer verantwortlich zeichnet, hat bei seiner Recherche die durchaus auch auftretende Polyandrie außen vor gelassen; es gibt auch maternalistische Gesellschaften unser der autochthonen Roldemern. Und auch diese haben sich weiterentwickelt zu Partnerschaften mit gleichberechtigten Partner, genauso wie es gleichberechtigte Polygynien und Polygynandrien gibt. Im Übrigen halte ich es für überheblich seitens der Unionsregierung die Einehe von Mann und Frau Spitze der Zivilisation anzuerkennen. Der Status der Monogamie allein sichert keinem der beteiligten Partnern zu, dass sie in dieser Verbindung nicht auch unterdrückt werden.

Und ganz ab davon, wie will es die Unionsregierung mit bisher geschlossenen Mehrehen oder homosexuellen Verbindungen halten? Zwangsauflösung? Staatliche Festlegung einer „Hauptehe“ zur alleinigen Ehe? Bestandsschutz? Das allein zeigt, dass der Entwurf nicht ausgegoren ist. Deswegen bleibt mir nur der Appell an die Unionsregierung, diesen Gesetzentwurf zurückziehen und am besten gar nicht wieder auszupacken.