Parlamentspräsidentenvertretungsgesetz
Aktenzeichen: UGBl 2003/35
Letzte Aktualisierung: 18.09.2004
§ 1
Wenn wegen der Konstituierung des Parlaments oder Rücktritt des Amtsinhabers und einer fehlenden Nachfolgeregelung kein Parlamentspräsident im Amt ist, wird dieses Amt kommissarisch vom Parlamentarier mit der kleinsten Bürgernummer übernommen.
§ 2
Der kommissarische Präsident (Alterspräsident) hat die gleichen Rechte und Pflichten wie ein ordentlicher Parlamentspräsident. Es hat darüber hinaus die Pflicht, unverzüglich für die Wahl eines Präsidiums des Unionsparlaments zu sorgen.
§ 3
Der kommissarische Parlamentspräsident hat zuerst den Fraktionen eine Frist von 48 Stunden zu setzen um Kandidaten zu benennen.
§ 4
Die Wahl des Parlamentspräsidenten hat dann als gemeine Wahl mit einer Dauer von mindestens 96 Stunden stattzufinden.
§ 5
Das Parlament ist ermächtigt in seiner Geschäftsordnung anderslautende Fristen un Prozedere zu definieren.
§ 6
Wenn der kommissarische Parlamentspräsident innerhalb von 120 Stunden sein Amt nicht angetreten hat, ist der Unionspräsident berechtigt, einen anderen Parlamentarier mit diesem Amt zu betreuen.
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Registriert: Mi 14. Mär 2007, 16:56
Erleuchteter
[b]Dr. h.c. Helen Bont, KEL[/b]
[b]Unionskanzlerin[/b]
[size=85][b] Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University[/b]
[b]Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele[/b]
[b]Mitglied des Unionsparlaments[/b][/size]
[b]KOMMANDEUR der EHRENLEGION[/b]
[size=85][b]Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION[/b][/size]
Ehemalige [size=85]Trägerin des astorischen White House Ribbon[/size] (29.03.2015-09.06.2021; aberkannt durch US-Präsident J.U. Smith)
[b]Unionskanzlerin[/b]
[size=85][b] Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University[/b]
[b]Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele[/b]
[b]Mitglied des Unionsparlaments[/b][/size]
[b]KOMMANDEUR der EHRENLEGION[/b]
[size=85][b]Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION[/b][/size]
Ehemalige [size=85]Trägerin des astorischen White House Ribbon[/size] (29.03.2015-09.06.2021; aberkannt durch US-Präsident J.U. Smith)
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