Zurück zum Inhalt

[Maria-Zeh Ravdez]

Vorrang politischer Entscheidungstätigkeit hat die Unterstützung der Werktätigen in ihrem täglichen Kampf gegen die Widrigkeiten des Lebens. Sie bilden das Rückgrat unseres wunderschönen Staates. Der Kampf um verstärkt plebiszitäre Elemente zur politischen Teilhabe aller Klassen schließt das natürgemäß mit ein. Der Kampf gilt der Korruption, einem überbordenden Lobbyismus und der daraus resultierenden Zwei-Klassen-Bildung in Form einer politischen Elitenbildung.

[Hajo Poppinga]

Ich stimme Ihnen zu ein Unionsrat mit drei Mitgliedern macht wenig Sinn, aber ist der Föderalismus nicht unserer Markenkern denn wir dann aufgeben würden. Meiner Meinung nach wäre eine aktive Landespolitik mit drei Landesteilen durchaus im Bereich des möglichen und ich kann mir ein zentrales Unionsparlament mit zwei Banken einer für die gewählten Unionsabgeordneten und eine für die Länder gut vorstellen.

Warum sollte ein Unionsrat mit drei Mitgliedern nicht sinnvoll sein? Sinn und Zweck des Unionsrates ist die Vertretung der Länder und ihre Beteiligung an der Unionsgesetzgebung - dafür braucht es mindestens ein Mitglied je Unionsland. Diese Aufgabe kann also auch von drei Mitgliedern des Unionsrates hinreichend wahrgenommen werden.

[Julian Herzberger]

Sehe ich genauso wie mein Vorredner!