Haudegen
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Guten Tag, Herr Baader, ich danke Ihnen, dass Sie Zeit gefunden haben, zu uns zu stoßen.
Weist auf einen freien Platz.
Bitte, setzen Sie sich.
Wir sprachen gerade über Wege, den Unionsrat wieder zu aktivieren. Da die zuletzt gewählte Präsidentin des Unionsrates, Frau Gatineau, nicht mehr im Amt ist, müssten Sie die Sitzungsleistung bis zur Neuwahl eines Unionsratspräsidenten übernehmen.
Weist auf einen freien Platz.
Bitte, setzen Sie sich.
Wir sprachen gerade über Wege, den Unionsrat wieder zu aktivieren. Da die zuletzt gewählte Präsidentin des Unionsrates, Frau Gatineau, nicht mehr im Amt ist, müssten Sie die Sitzungsleistung bis zur Neuwahl eines Unionsratspräsidenten übernehmen.
[b]Dr. h.c. Helen Bont, KEL[/b]
[b]Unionskanzlerin[/b]
[size=85][b] Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University[/b]
[b]Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele[/b]
[b]Mitglied des Unionsparlaments[/b][/size]
[b]KOMMANDEUR der EHRENLEGION[/b]
[size=85][b]Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION[/b][/size]
Ehemalige [size=85]Trägerin des astorischen White House Ribbon[/size] (29.03.2015-09.06.2021; aberkannt durch US-Präsident J.U. Smith)
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Mir ist wichtig, dass Ihnen bewusst ist, dass wir Sie nicht in eine rechtliche Grauzone schicken.
§ 3 Absatz 2 Satz 1 Geschäftordnung des Unionsrates (GOUR) besagt: "Die Amtszeit des Unionsratspräsidenten beträgt drei Monate." und § 3 Absatz 7 "Die Amtszeit des Unionsratspräsidenten endet ansonsten auch mit Tod, Rücktritt, Verlust der Staatsbürgerschaft oder durch ein konstruktives Mißtrauensvotum." ansehe, dann ist Frau Gatineau nicht mehr im Amt der Unionsratspräsidentin.
Denn Ihre Wahl war am 29.08.2015. Danach fand keine Wahl des Unionsratspräsidenten mehr statt. Die Amtszeit endete also spätestens mit Ablauf des Monats November 2015. Selbst wenn man sich auf den Standpunkt stellt, dass eine kommissarische Geschäftsführung möglich ist, endete die Amtszeit von Frau Gatineau als Unionsratspräsidentin gemäß der Bestimmung des § 3 Absatz 7 GOUR spätestens mit Verlust der Staatsbürgerschaft durch Ausbürgerung vom 6.11.2015 an eben jenem Tag.
Laut § 3 Absatz 6 GOUR ist ein neuer Unionsratspräsident zu wählen. Da Sie derzeit das einzige Mitglied sind, dürfte die Wahl nicht schwer fallen.
§ 3 Absatz 2 Satz 1 Geschäftordnung des Unionsrates (GOUR) besagt: "Die Amtszeit des Unionsratspräsidenten beträgt drei Monate." und § 3 Absatz 7 "Die Amtszeit des Unionsratspräsidenten endet ansonsten auch mit Tod, Rücktritt, Verlust der Staatsbürgerschaft oder durch ein konstruktives Mißtrauensvotum." ansehe, dann ist Frau Gatineau nicht mehr im Amt der Unionsratspräsidentin.
Denn Ihre Wahl war am 29.08.2015. Danach fand keine Wahl des Unionsratspräsidenten mehr statt. Die Amtszeit endete also spätestens mit Ablauf des Monats November 2015. Selbst wenn man sich auf den Standpunkt stellt, dass eine kommissarische Geschäftsführung möglich ist, endete die Amtszeit von Frau Gatineau als Unionsratspräsidentin gemäß der Bestimmung des § 3 Absatz 7 GOUR spätestens mit Verlust der Staatsbürgerschaft durch Ausbürgerung vom 6.11.2015 an eben jenem Tag.
Laut § 3 Absatz 6 GOUR ist ein neuer Unionsratspräsident zu wählen. Da Sie derzeit das einzige Mitglied sind, dürfte die Wahl nicht schwer fallen.
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