Wer ist denn überhaupt noch aktiv?

[Helen Bont]

Ich weiß zwar noch nicht was Du reingebracht hast, aber immerhin haben wir wieder etwas Aktivität.

[Hans Maximilian von Strauß]

Ich hab ganz einfach auf die Handlungen der Bont als Kanzlerin und den "Übergesetzlichen Notstand" reagiert.

[Helen Bont]

Ja, ich sehe es gerade. ...

[Hans Maximilian von Strauß]

Die Frage wäre ja tatsächlich, wem der Großteil der Bevölkerung eher hinterherlaufen würde: Bont mit quasi absoluter Diktatur oder den Streitkräften mit noch eingermaßen vorhandener Gewaltenteilung, dafür aber mit Militärs (und die geben Macht bekanntlich nicht so gerne ab)?

[Helen Bont]

Das ist relativ einfach zu beantworten: der legitimen Unionsregierung natürlich, der man zugute hält, auf eine existenzielle Krise des Staates mit unkonventionellen Mitteln zu reagieren, um nach einer Übergangsphase des übergesetzlichen Notstandes wieder zur verfassungsmäßigen Normalität zurückzukehren.
Zumal die Unionsstreitkräfte keinerlei demokratische Legitimität besitzen. Auch halte ich es für höchst unwahrscheinlich, dass sich in einer etablierten Demokratie, wie der Demokratischen Union, mehr als nur ein kleiner Bruchteil der Streitkräfte sich dem Primat der Politik widersetzen wird, wie es in Staaten ohne lange demokratische Tradition der Fall sein mag.

[Heinz Lüneburg]

Sehen wir mal wie's weiter geht

[Hans Maximilian von Strauß]

Naja, dann stellt sich aber natürlich auch die Frage ob Tradition noch etwas nützt, wenn sie nicht effektiv ist, also Stillstand erzeugt wird. Außerdem ist es für mich gar nicht so klar, dass Großteile der Bevölkerung auf der Seite der Unionsregierung stehen, als Fallbeispiel sei da Ägypten genannt, wo das Militär gegen einen demokratisch legitimierten Präsidenten geputscht hat - mit Breiter Unterstützung vom Volk; ein Vorgehen, dass Vllt. in Polen auch mal angedacht werden sollte.
Wenn Mutti Merkel das, was die Bont getan hat machen würde, würde ein Großteil der Bevölkerung auf die demokratische Legitimation pfeifen, mich eingeschlossen.

[Heinz Lüneburg]

Ich würde wohl auch meine Messer schnappen und rausgegehen, aber ich hasse Merkel eh
Erstmal ist es Aktivität die ich wo anders gleich mal bekannt machen werde

[Helen Bont]

Original von Hans Maximilian von Strauß
Naja, dann stellt sich aber natürlich auch die Frage ob Tradition noch etwas nützt, wenn sie nicht effektiv ist, also Stillstand erzeugt wird. Außerdem ist es für mich gar nicht so klar, dass Großteile der Bevölkerung auf der Seite der Unionsregierung stehen, als Fallbeispiel sei da Ägypten genannt, wo das Militär gegen einen demokratisch legitimierten Präsidenten geputscht hat - mit Breiter Unterstützung vom Volk; ein Vorgehen, dass Vllt. in Polen auch mal angedacht werden sollte.
Wenn Mutti Merkel das, was die Bont getan hat machen würde, würde ein Großteil der Bevölkerung auf die demokratische Legitimation pfeifen, mich eingeschlossen.

Ägypten würde ich auch nicht als einen Staat mit langer demokratischer Tradition bezeichnen, wo das Primat der Politik über das Militär gilt, wie in gefestigten Demokratien, wie etwa in den westeuropäischen Staaten. Dort würde niemand die Anordnungen einer Regierung in Frage stellen, die getroffen wurden, um eine Bedrohung für den Bestand des Staates abzuwehren.
Wenn - rein theoretisch angenommen - der Bestand des Staates gefährdet ist, wird man solche Maßnahmen, die ja auch durch die "Notstandsgesetzgebung" gedeckt sind, akzeptieren.

[Hans Maximilian von Strauß]

Ja, aber die Notstandsgesetzgebung hebt das Verfassungsgericht nicht auf.