Erstes Änderungsgesetz zum Diplomatiegesetz

[Sylvester Calzone]

Sly läutet die Abstimmungsglocke.

Geschätzte Mitglieder des Unionsparlamentes,

Es soll über folgenden Antrag abgestimmt werden:

Erstes Änderungsgesetz zum Diplomatiegesetz
§ 1
Das Diplomatiegesetz wird wir folgt ergänzt:
"§2a Konsulate
(1) Zur Unterstützung der Arbeit der Botschaften kann die Unionsregierung im Ausland Konsulate, Generalkonsulate, Honorarkonsulate oder Konsularagenturen einrichten.
(2) Zu ihren Aufgaben gehören:
1. die Entwicklung der außenwirtschaftlichen, verkehrstechnischen, juristischen, kulturellen und wissenschaftlichen Beziehungen zwischen der Demokratischen Union und dem Gastgeberland;
2.die Ausgabe von Reisepässen, Personalausweisen und anderen Dokumenten an im Ausland lebende Staatsbürger der Demokratischen Union;
3. die Erteilung von Visa und Urkunden;
4. die Beglaubigung von Urkunden;
5. die Gewährleistung von Rechtsschutz oder die Hilfe aus Notlagen an Staatsbürger der Demokratischen Union, einschließlich die Gefangenenbetreuung;
6. die Übermittlung gerichtlicher und anderer nicht-gerichtlicher Urkunden;
7. die Durchführung von Ermittlungen und Vernehmungen auf Ersuchen von Gerichten und Strafverfolgungsbehörden der Demokratischen Union;
8. die Beurkundung von Willenserklärungen, Testamenten, Erbverträgen, eidesstaatlichen Versicherungen einschließlich Entgegennahme von Auflassungen und Annahme des Nachlasses verstorbener Staatsbürger der Demokratischen Union, wenn die Erben unbekannt oder abwesend sind;
9. die Legalisation ausländischer Urkunden und Dokumente;
10. die Erfüllung der Aufgaben freiwilliger Gerichtsbarkeit;
11. die Aufnahme von Niederschriften und Vermerken über Tatsachen und Vorgänge einschließlich die Entgegennahme von Verklarungen (Seeprotesten);
(3) Jede Botschaft der Demokratischen Union führt eine Konsularabteilung.

§ 2b
(1) Konsulate, sofern sie keine botschaftsinterne Konsularabteilung sind, General- und Honorarkonsulate sind von einer Botschaft, im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgabenzuweisung unabhängig agierende Behörden.
(2) Konsularagenturen unterstehen der Weisungsbefugnis der jeweiligen Botschaft der Demokratischen Union im jeweiligen Gastland."

Bitte stimmen Sie mit Ja um der Vorlage zuzustimmen, mit Nein um die Vorlage abzulehnen, oder mit Enthaltung um Ihre Anwesenheit am Geschäftsgang zu bekunden.

Die Abstimmung ist hiermit eröffnet und dauert 96 Stunden.

[Sylvester Calzone]

Ja

[Heinz Lüneburg]

Ja

[Helen Bont]

Ja.

[Rovan Trautmann]

Ja

[Sylvester Calzone]

Sly läutet die Abstimmungsglocke erneut.

Geschätzte Mitglieder des Unionsparlamentes,

Die Abstimmung ist beendet, die Stimmen verteilen sich wie folgt:

4 x Ja
0 x Nein
0 x Enthaltung

Die Vorlage hat damit das erforderliche Mehr erreicht und ist somit angenommen.