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Wie ich sehe, gibt es keinen Aussprachebedarf mehr. Wir kommen also nun zur Abstimmung. "Ja" heißt, Sie stimmen der Gesetzvorlage zu, "Nein" heißt, Sie lehnen ihn ab, "Enthaltung" heißt, Sie enthalten sich aktiv der Stimme.
 

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Johannes Kleven
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Ja.
 

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Johannes Kleven
KDU-Generalsekretär
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Ja.
 

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Ich stelle fest, dass der Entwurf einstimmig angenommen wurde. Das Gesetz wurde somit beschlossen.
 

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Johannes Kleven
KDU-Generalsekretär
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