Ten-point Plan on Democratic Union Federalism

[Helen Bont]

Original von Annelie Gatineau
Möchten wir nach den Auseinandersetzungen in Salbor-Katista nochmal auf die Vorschläge zurückkommen oder bleibt die konservative Regierung Bont doch lieber bei den beiden für sie einzigen Optionen Mangelverwaltung oder Zentralismus, also Abschaffung der Union?

Frau Gatineau, wer permanent die Unionsverfassungbruch bricht, selbst den Föderalismus aushöhlt, indem er unter Missachtung der Unionskompetenzen, diplomatische Landesvertretungen im Ausland unterhält, ist - zumindest in meinen Augen - als Verteidigerin des Föderalismus denkbar ungeeignet. Ich schlage als vor, Sie beenden ihren fortwährenden Anschlag gegen den Föderalismus, bevor Sie, wie Herr Calzone bereits treffend bemerkte, mit Fingern auf andere zeigen.

[Annelie Gatineau]

Original von Helen Bont

Frau Gatineau, wer permanent die Unionsverfassungbruch bricht, selbst den Föderalismus aushöhlt, indem er unter Missachtung der Unionskompetenzen, diplomatische Landesvertretungen im Ausland unterhält, ist - zumindest in meinen Augen - als Verteidigerin des Föderalismus denkbar ungeeignet. Ich schlage als vor, Sie beenden ihren fortwährenden Anschlag gegen den Föderalismus, bevor Sie, wie Herr Calzone bereits treffend bemerkte, mit Fingern auf andere zeigen.

Ich werde meine Rede nicht wiederholen, sondern verweise hierauf. Einzig möchte ich auch an dieser Stelle klarstellen, dass Roldem die Verfassung nicht bricht und Sie den Beweis auch noch nach Jahren schuldig bleiben.

Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit meinen Vorschläge scheint es Ihrerseits nach wie vor nicht zu sollen. Vielleicht öffnen Sie sich mal für Varianten jenseits des Zentralismus?

[Helen Bont]

Original von Annelie Gatineau

Ich werde meine Rede nicht wiederholen, sondern verweise hierauf. Einzig möchte ich auch an dieser Stelle klarstellen, dass Roldem die Verfassung nicht bricht und Sie den Beweis auch noch nach Jahren schuldig bleiben.

Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit meinen Vorschläge scheint es Ihrerseits nach wie vor nicht zu sollen. Vielleicht öffnen Sie sich mal für Varianten jenseits des Zentralismus?

Der Beweis, Frau Gatineau, ist relativ einfach zu erbringen: HIER sehen Sie, dass sich das angebliche Honorarkonsulat im diplomatischen Viertel eingerichtet wurde; einem Viertel, dass ausschließlich für diplomatische Vertretungen reserviert ist.
In der Diplomatenliste, wird das Honorarkonsulat Roldems unter "Diplomatisches Corps" aufgeführt. Sie und Ihre Administration maßen sich Kompetenzen zu, die Ihnen nach der auch für Sie, Ihre Administration und für ganz Roldem gültigen Unionsverfassung nicht zustehen. Sie verletzen permanent die Unionskomepetenzen, Sie begehen permanent Verfassungsbruch und Sie höhlen permanent den Föderalismus aus.
Von Ihnen brauche ich mir daher ganz bestimmt nicht den Vorwurf gefallen lassen, ich würde den Föderalismus abschaffen wollen. Den Föderalismus hintertreiben Sie bereits die ganze Zeit.

Und bevor die Liste jetzt flugs geändert wird:

Diplomacy List

Das Foreign Office unterrichtet hiermit die Öffentlichkeit über die Mitglieder des Diplomatischen Corps, die Botschafter, Nuntien, Hochkommissare, Delegierten und andere Missionsleiter in auswärtigen Staaten und bei internationalen Organisationen. Weitergehende Informationen erhalten Sie auf Anfrage, soweit sie nicht mit Geheimhaltungsstufe klassifiziert sind.

Diplomatisches Corps
Das Diplomatischen Corps (Corps Diplomatique, CD) ist die Gesamtheit aller Botschafter und Nuntien, die nach Cranberra entsandt wurden. Das rangälteste Mitglied, also der Botschafter oder Nuntius, der am längsten im Land ist, gilt als Doyen dessen Wortführer und Vertreter bei feierlichen Anlässen. Dem Diplomatischen Corps gehören derzeit an (geordnet abwärts nach Anciennität, maßgebend ist der Zeitpunkt der Akkreditierung durch den Governor-General):
United States of Astor: H.E. Minister Resident Gregory Wilkins
Republic of Roldem: H.E. Honorary Consul Prof. Dr. Dr. Fabian Montary
Republic of Eldeyja: H.E. Ambassadress Inga Arnaldursdottir
Mitglieder des Diplomatic Service als oberste Beauftragte
Mitglieder des Diplomatic Service vertreten das Dominion Cranberra in einem auswärtigen Staat oder bei einer internationalen Organisation. Sie repräsentieren das Dominion und mehren sein Ansehen, informieren die Öffentlichkeit des Gastlandes über aktuelle Geschehnisse in der Union und informieren die Minister für auswärtige Angelegenheiten über aktuelle Geschehnisse des Gastlandes. Mitglieder des Diplomatic Service als oberste Beauftragte sind derzeit:
Kingdom of Albernia: High Commissioner Audrey Villeneuve Penn
Republic of Eldeyja: Ambassadress Kathy Okamo
United States of Astor: Ambassador Leonard Rosenfeld
Cartography Association: Delegate Dr. Laurie Bentley
International High Commission for the Polar Regions: Delegate Audrey Villeneuve Penn
Stand
Diese Liste wurde zuletzt am 6. August 2015 aktualisiert.

[Annelie Gatineau]

Also, Frau Unionskanzlerin. Offen gesagt, weiß ich nicht, was Sie da von der roldemischen Administration wollen. Sowohl die Bereitstellung des Unterforums in Cranberra als auch die Aufnahme ist die Diplomatieliste des dortigen Außenministeriums sind Angelegenheiten der dortigen Regierung. Ich wüsste auch nicht, was seitens der roldemischen Administration „jetzt flugs geändert“ werden soll in einem Dokument des cranberrischen Außenministeriums. Sie verwechseln in der Angelegenheit den Adressaten.

Aber wir wollen ja konstruktiv zusammenarbeiten und deswegen meine Frage, ob ich das richtig verstehe: Sie wollen, dass ich jetzt politisch auf das cranberrische Außenministerium zugehe und die Streichung Herrn Montarys von der Diplomatieliste verlange? Politisch, ausdrücklich, unter Bruch der Unionsverfassung? Eine Forderung von Ihnen?

[Helen Bont]

Sie wissen was ich meine. Ich erwarte, dass die roldemische Administration sich ohne Wenn und Aber an die Unionsverfassung hält und, wenn im Falle von Cranberra, einer Unionslandesvertretung der Rang einer diplomatischen Vertretung eingeräumt, diese roldemische Vertretung die Regierung des Gastlandes unverzüglich über den Irrtum aufklärt.

[Annelie Gatineau]

Ich erwarte von Ihnen, dass Sie derartiges nicht auf dem Marktplatz oder an sonstigen öffentlichen Plätze herumschreien. Ich bin geneigt einen Schriftsatz mit einer konventionalstrafbewährten Unterlassungserklärung aufsetzen und Ihnen zukommen zu lassen. Was Sie betreiben, das ist Rufschädigung. Die Republik Roldem hat nie und wird nicht die Unionsverfassung brechen. Dass sich der Honorarkonsul Kompetenzen gemäß Artikel 47 Absatz 1 Nr. 1 Unionsverfassung angemaßt hätte, ist von Ihnen bislang nicht belegt worden. Sollte dem aber nachweisbar so sein, dann wird die meine Administration den betreffenden Vertreter entsprechend an seinen gesetzlichen Auftrag erinnern.

Sie werden verstehen, dass ich nichts auf einen Zuruf hier auf dem Marktplatz unternehmen werde. Das Unionskanzleramt oder das Unionsministerium des Auswärtigen werden dem Präsidialamt sicher einen Schriftsatz zukommen lassen, aus dem Ihre Forderung, juristisch begründet, hervorgeht und die klare Handlungsanweisungen beinhaltet. Darin bitte ich Sie auch um die Darlegung des Begriffs der „diplomatischen Vertretung“, den Sie gerade verwendet haben, aus Sicht des Ministeriums, damit ich dazu etwas in der Hand habe.
Bislang habe ich außer Ihre mündlichen Aussagen nämlich nichts schriftliches, mit dem ich arbeiten kann.

Also, einfach an die Adresse meines Präsidialamtes, das sollte de übliche Weg sein. Vielen Dank.

[Helen Bont]

Dann erinnern Sie ihn einfach. Weisen Sie ihn an, die roldemische Regierung auf das Missverständnis hinzuweisen und die Angelegenheit ist erledigt.

[Annelie Gatineau]

Original von Helen Bont
Dann erinnern Sie ihn einfach. Weisen Sie ihn an, die roldemische Regierung auf das Missverständnis hinzuweisen und die Angelegenheit ist erledigt.

Die roldemische Administration sieht kein gesetzes- oder gar verfassungswidriges Handeln des Honorarkonsuls und insoweit auch keinen Handlungsbedarf. Wenn eine der Ihnen unterstellten Behörden anderer Auffassung ist, lassen Sie das die roldemischen Administration auf dem Postweg wissen.

[Helen Bont]

Original von Annelie Gatineau

Die roldemische Administration sieht kein gesetzes- oder gar verfassungswidriges Handeln des Honorarkonsuls und insoweit auch keinen Handlungsbedarf. Wenn eine der Ihnen unterstellten Behörden anderer Auffassung ist, lassen Sie das die roldemischen Administration auf dem Postweg wissen.

Ich verweise in diesem Zusammenhang auf meine Korrespondenz mit Ihrem Amtsvorgänger, Herrn Montary, im September 2009, in denen ich der Landesregierung Roldems die Rechtslage erläutert habe. Unter anderem führte ich aus: "Nach Artikel 16 I Unionsverfassung (UVerf) ist die Demokratische Union eine föderale Republik, also eine Verbindung zwischen Gesamtstaat und Gliedstaaten. Die Führungsrolle der Unionsebene ist unter anderem in Artikel 22 Abs. 3 UVerf festgeschrieben, wonach Unionsrecht Landesrecht bricht. Artikel 22 Absatz 2 Satz 1 UVerf beschränkt die Länder bei der Ausübung ihrer staatlichen Befugnisse auf ihr jeweils eigenes Territorium, während Artikel 47 Absatz 1 Punkt die auswärtigen Angelenheiten und die Verteidigungspolitik in die alleinige Kompetenz der Unionsebene legt.
Die Aussenpolitik ist somit ein zentraler Gestaltungsbereich der Unionsexekutive: Formulierung und Implementierung der Aussenpolitik, einschließlich der Vertretung der gesamten Demokratischen Union (Unionsebene und Länder) gegenüber ausländischen Mächten und internationalen Organisationen ist somit alleinige Sache der Unionsregierung. Einen Vertretungsanspruch der Länder in eigener Sache gegenüber ausländischen Mächten und internaitonalen Organisationen schließt die Unionsverfassung damit kategorisch aus."
Mithin schließt die Unionsverfassung insbesondere eine diplomatische Vertretung eines Unionslandes im Ausland kategorisch aus. Somit erfüllt auch ein Unterlassen in dem Sinne, die Regierung einer ausländischen Macht auf einen Irrtum, dem diese ausländische Macht unterliegt, hinzuweisen und diese im Glauben zu lassen, es handle sich bei dem, von einer Landesregierung entsandten, Vertreter um einen diplomatischen Vertreter, den Tatbestand des Verfassungsbruchs, den zu beseitigen Sie auch ohne gesonderte Aufforderung durch die Unionsregierung verpflichtet sind.

[Annelie Gatineau]

Das schlägt ja dem Fass den Boden aus, dass Sie hier Regierungskorrespondenz ohne Rücksprache mit der roldemischen Administration veröffentlichen. Dies stellt einen Vertrauensbruch zwischen Manuri und Port Victoria dar, den Sie zu verantworten haben. Damals wie heute bleiben Sie den Nachweis schuldig, dass die roldemischen Honorarkonsuln in politischem oder diplomatischem Auftrag unterwegs seien. Sie haben dazu eine nicht näher erläuterte Rechtsauffassung, dass sie das hätten. Die roldemische Administration war unter Herrn Montary und ist heute auch mit mir als Präsidentin der Überzeugung, dass mit den Honorarkonsuln die unstrittige Unionskompetenz in der Außenpolitik nicht angetastet wird. Die Unionsregierung kann seit sechs Jahren nicht nachweisen, dass tatsächlich ein Verfassungsverstoß vorliegt. Es steht nach wie vor nur die Behauptung im Raum, die Honorarkonsuln betrieben Außenpolitik. Ein Beleg dafür fehlt. Sie machen sich ja nicht einmal die Mühe zu formulieren, was Ihre Behörde unter „Außenpolitik“ versteht. Damit könnten wir ja vielleicht etwas anfangen und uns aufeinander zu bewegen. Mit den schwammigen Behauptungen, die Sie ständig aufstellen, könnten etwa auch Städtepartnerschaftsverträge verfassungswidrig sein. Dann müsste die Administration selbstverständlich einschreiten. Sie machen es einem auch nicht einfach. Sollten Sie tatsächlich der Auffassung sein, dass das Gesetz zu den Honorarkonsuln verfassungswidrig sei, dann geben Sie es bitte dem Supreme Court zur Überprüfung. Alles andere sehe ich nur als Aufbäumen. Nur weil Sie etwas als Außenpolitik deklarieren, ist es das nicht unbedingt nach dem Wortlaut der Unionsverfassung. Ich fordere, wie auch die Administrationen vor mir, eine abstrakte Definition dessen, was Sie unter dem Artikel 47 Absatz 1 Nummer 1 Unionsverfassung verstehen, alles andere ist Hokuspokus.

Der Honorarkonsul in Cranberra hat seit seinem Eintreffen im Dominion – sein Vorgänger, der selbst cranberrischer Staatsbürger war im Übrigen auch schon – sich niemals ein politisches oder diplomatischen Mandat für Roldem oder die Demokratische Union angemaßt. Niemals, an keiner Stelle und er wird es auch nicht tun. Angesichts der sich anbahnenden diplomatischen Verhandlungen zwischen der Union und Cranberra hat Herr Montary allerdings mittlerweile Kontakt mit dem Außenministerium aufgenommen und um eine Streichung gebeten, die nunmehr durch das Ministerium vollzogen wurde. Roldem hat eine vitales Interesse an einer Partnerschaft mit Cranberra, was auch die Entsendung eines Honorarkonsuls als roldemische Kontaktperson für die cranberrische Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft deutlich wird. Eine Rechtspflicht der roldemischen Administration sehe ich dabei nicht. Das Verhalten des cranberrischen Außenministeriums wollen wir nicht beeinflussen, da die Länder kein politisches Mandat haben. Das sage ich ganz deutlich. Wenn das politische Zusammenkommen nun auch noch zu Stande kommt, lang genug wird es dann gedauert haben, steht einem regen Austausch auf allen Ebenen sicherlich nichts mehr im Wege.