Zweiter Vertrag zur Änderung des Grundlagenvertrags zwischen der VSA und der Demokratischen Union

[Hans Truschke]

Der folgende Grundlagenvertrag wurde von der Regierung zur Aussprache gestellt:



Zweiter Vertrag zur Änderung des Grundlagenvertrags
zwischen den Vereinigten Staaten von Astor und der Demokratischen Union





Die beiden hohen vertragsschließenden Parteien,
BESTREBT, ihre partnerschaftlichen bilateralen Beziehungen weiter zu entwickeln und
GEEINT in dem Willen, hierfür weitere substanzielle Schritte zu tun,
sind wie folgt übereingekommen:

Artikel 1
In Artikel II wird das Wort "neutral" durch das Wort "freundschaftlich" ersetzt.

Artikel 2
Artikel IIIa Absatz 3 wird wie folgt neu formuliert:

3. Die vertragsschließenden Parteien sind sich darin einig, gemeinsam mit Stralien und Cranberra Gespräche über eine gemeinsame Freihandelszone zu führen, die für etwaige andere Beitrittsstaaten offen ist.

Artikel 3
Artikel IIIa wir um folgenden Absatz erweitert:

4. Die vertragsschließenden Parteien vereinbaren, Regelungen für einen gemeinsamen Patentschutz zu entwickeln, die ein möglichst hohen Schutz für das geistige Eigentum ermöglichen und die Innovationsfähigkeit von Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung auf einem möglichst hohem Niveau gewährleisten.

Artikel 4
Es wird ein neuer Artikel IIIe eingefügt, der wie folgt formuliert ist:
[doc]1. Die vertragsschließenden Parteien verpflichten sich, die auf ihrem Staatsgebiet befindlichen Staatsbürger des jeweils anderen Vertragspartners, welche von dessen zuständigen Strafverfolgungsbehörden strafrechtlich verfolgt werden, auf Ersuchen der zuständigen Behörde, an diesen auszuliefern. Davon ist abzusehen, wenn im Falle der Auslieferung die Todesstrafe droht oder die Tat, wegen der er in seinem Heimatland strafrechtlich verfolgt wird, im Aufenthaltsland nicht gesetzlich strafbewehrt ist.

Die Aussprache dauert 96 Stunden. Das Wort hat die Antragstellerin, Frau Helen Bont.

[Helen Bont]

Vielen Dank, Herr Präsident.

Herr Präsident, werte Kollegen,
der vorliegende Entwurf für einen Vertrag zur Änderung des Grundlagenvertrags zwischen den Vereinigten Staaten von Astor und der Demokratischen Union ist das vorläufige Ergebnis unserer stetigen freundschaftlichen und partnerschaftlichen Beziehungen zu Astor. Er zeigt uns aber auch, welche positive Dynamik diese Beziehungen inzwischen angenommen haben.

Zum Ersten trägt dieser Änderungsvertrag der Wirklichkeit Rechnung, indem die Beziehungen von "neutral" auf "freundschaftlich" heraufgestuft werden. Dies ist nicht nur eine Vertragskosmetik, sondern ist Ausdruck der tiefen freundschaftlichen Verbundenheit, die die Vereinigten Staaten von Astor und die Demokratische Union verbindet.

Der zweite Punkt betrifft die gemeinsame Einsicht in die Notwendigkeit freien Handels. Der freie Handel ist das Gegenteil von Abschottung und nationalstaatlichem Egoismus, er ist die grundsätzliche Bejahung partnerschaftlicher Zusammenarbeit zum Wohle aller Beteiligten mit dem Ziel der Wohlstandsmehrung und der Friedenssicherung durch eine immer engere Verflechtung der beteiligten Volkswirtschaften, der Kulturschaffenden, der Intellektuellen und der Gesellschaften insgesamt. Freier Handel ist aktive Friedenspolitik.

In die selbe Richtung geht die grundsätzliche Einigung darüber, gemeinsame Regeln für den Patentschutz zu schaffen. Ein freier Handel muss sicherstellen, dass Erfindungen und anderes geistiges Eigentum geschützt, und der Erfinder zumindest für eine bestimmte Dauer aus seinen Erfindungen allein Nutzen ziehen kann - im gesamten Freihandelsraum.

Der vierte und bislang letzte Punkt betrifft die Tatsache, dass organisierte Kriminalität nicht an den nationalstaatlichen Grenzen halt macht. Auch und gerade im Hinblick auf die angestrebte Freihandelszone, aber auch mit Blick auf den bereits bestehenden kleinen Grenzverkehr zwischen Astor und der Demokratischen Union, gilt die Tatsache, dass dort, wo Freiheiten gewährt werden, auch die Gefahr besteht, dass diese Freiheiten missbraucht werden. Diesem Freiheitsmissbrauch soll durch die angestrebte Zusammenarbeit entgegen gewirkt werden.

Herr Präsident, geschätzte Kollegen,
der vorliegende Entwurf ist Ausdruck gelebter Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten von Astor und der Demokratischen Union. Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung; vielen Dank.

[Sylvester Calzone]

Geschätzte Kollegen,

Ich sehe in dieser Erweiterung eine sinnvolle und für beide Staaten und deren Bevölkerung vorteilhafte Vertiefung der bereits guten Beziehungen. Folglich rufe ich die geschätzten Kollegen zur Zustimmung auf.

[Heinz Lüneburg]

Geschätzte Kollegen,
ich sehe nichts was einer Zustimmung im wege stünde. Ich werde zustimmen

[Helen Bont]

Ich bitte das Präsidium den Vertragsänderungsentwurf zur Abstimmung zu stellen.