Regierungserklärung

[Hans Truschke]

Ich überreiche das Wort an Unionskanzlerin Helen Bont für eine Regierungserklärung.

[Helen Bont]

Vielen Dank, Herr Präsident.

Herr Präsident, geschätzte Kollegen,
wenn die Zählung im mnwiki richtig ist, so ist es nun das zehnte Mal, dass ich die Ehre und die Freude habe, einer Regierung der Demokratischen Union als Regierungschefin vorzustehen zu dürfen.

Wir Konservative wurden bei der letzten Wahl vom Wähler mit einer überzeugenden Mehrheit ausgestattet. Dieser große Vertrauensbeweis, den die Wähler meiner Partei entgegengebracht haben, ist auch eine Verpflichtung, die vor uns liegende Legislaturperiode sinnvoll zu nutzen.

Die von mir geführte Unionsregierung, ist fest entschlossen, den Weg des Verbraucherschutzes, den wir mittlerweile seit zwei Legislaturperioden gehen, weiter fortzusetzen. Hier gilt es, die bislang herrschende Asymmetrie zischen Wirtschaft und Verbraucher weiter auszubalancieren. Einen wichtigen Schritt hierzu sieht die Unionsregierung in einem Antidiskriminierungs- und Kontrahierungszwangsgesetz, welches erstens für Firmen mit Monopolstellung, und die lebensweichtige Dienstleistungen und Waren anbieten, einen Kontrahierungszwang vorsehen wird, sondern die generell das Verweigern eines Vertragsschlusses aus Gründen, die in der Geburt, der Rasse, des Geschlechts, der Heimat und Herkunft, der Sprache, des Glaubens, der sexuellen Orientierung oder der Meinung oder einer Behinderung verbietet.

Staatliches Handeln ist in den meisten Fällen mit Kosten verbunden. In der Vergangenheit behalf man sich zum Einen mit einem Wisim-System, zum Anderen mit Sachspenden durch die Wirtschaft. Als - um nur ein Beispiel zu nennen - der Kampfpanzer "Schmelzer" präsentiert wurde und die Frage nach den Entwicklungskosten und des Kaufpreises aufkam, behalf sich der damalige Unionsverteidigungsminister mit dem Hinweis, es handele sich um eine Spende der Rüstungsindustrie.
Diese finanzielle Hängepartie soll nun beendet werden. Es soll in Zukunft möglich sein, die Wirtschaftskraft und das Steueraufkommen von Union und Ländern zu ermitteln, so dass die Länder, auf der Grundlage von Steuereinnahmen, ihr politische Handeln und ihre Investitionen auf eine realistische Grundlage stellen können.
In einer Informationsveranstaltung wird die interessierte Öffentlichkeit informiert, und im Anschluss daran das Gesetzgebungsverfahren für das entsprechende Gesetz in die Wege geleitet werden.

Das Auf und Ab in den Ländern, die Tatsache, dass auf Unionsebene nicht alle Ämter besetzt werden können, insbesondere die absolut unbefriedigende Situation am Unionsgericht, nimmt uns weiterhin in die Pflicht, über eine strukturelle Verfassungsreform intensiv nachzudenken und eine solche dann auch umzusetzen.
Die Konservativ-Demokratische Union als Regierungspartei, hatte hierzu vor etwa zwei Legislaturperioden eine entsprechende Initiative auf den Weg gebracht. Diese Initiative sah eine neue Unionsverfassung vor, welche es ermöglichen würde, die personellen Ressourcen auf die Unionsebene zu konzentrieren und so die Demokratische Union insgesamt zukunftsfähig zu halten.
In der Vergangenheit gab es verschiedene Formate, um über den Umfang einer Verfassungsreform zu reden. Sie sind alle, so bitter das für den Einen oder die Andere klingen mag, gescheitert. Der zuletzt tagende Verfassungskonvent im Unionspräsidialamt versandete, nachdem in einer Umfang sich eine Mehrheit für die Beibehaltung des Föderalismus in seiner jetzigen Form ausgesprochen hatte, und die Befürworter danach aber nicht lieferten.
Nichtsdestotrotz ist ein Dialog wichtig. Eine Möglichkeit, die die Unionsregierung erwägt, ist die Einbindung der Union-Länder-Arbeitsgruppe, in diesen Prozess.

Auf internationalem Parkett wird sich die Unionsregierung weiter an der Diskussion um die Gründung eines Nordseerates als Kommunikationsplattform der Nordsee-Anrainerstaaten beteiligen, ebenso werden wir die Bemühungen um die Gründung eines Völkerbundes wohlwollend begleiten.

Nach wie vor steht die Unionsregierung zu den Verpflichtungen, die die Demokratische Union im Rahmen der Polkonvention eingegangen ist. Eine Verwässerung des Schutzes der Polgebiete wird es mit uns nicht geben.

Mit großer Genugtuung sehen wir, dass die Beziehungen zwischen der Demokratischen Union und seinen wichtigsten Partnern, Astor und Albernia, eng und stark sind.
Besonders erfreulich ist es, dass wir Einigkeit mit der US-Administration und der albernischen Regierung über die Notwendigkeit der Wiedererrichtung der G3 als informelle Gesprächsplattform erzielen konnten.

Mit der US-Administration konnte in guten und konstruktiven Gesprächen eine Weiterentwicklung des gemeinsamen Grundlagenvertrags grundsätzlich vereinbart werden; angefangen damit, dass die Bezeichnung der Beziehungen auf "freundschaftlich" aufgewewertet werden, über die Absichtserklärung, gemeinsame Regelungen für den Patentschutz zu erarbeiten, bis hin zur Übereinkunft, gemeinsam mit Cranberra und Stralien eine Freihandelszone errichten zu wollen.
Dies alles zeigt uns, was alles möglich ist, wenn Freunde und Partner sich einig sind.

Vor Kurzem hat es in Andro einen Regierungswechsel gegeben: die Demokratische Partei Andros hat, wenn ich richtig informiert bin, eine Zwei-Drittel-Mehrheit erhalten, es hat in schnellem Wechsel zwei neue Präsidenten gegeben.
Die Unionsregierung erhofft sich mit diesem Wechsel der Mehrheitsverhältnisse in der Duma und im Präsidentenamt eine androische Außen- und Sicherheitspolitik, die in der Polfrage Verhandlungs- und Kompromissbereitschaft erkennen lässt, und die eine Entspannung in den Beziehungen zwischen Andro und der Demokratischen Union ermöglicht.

Die Gespräche mit dem Medianischen Imperium dauern derzeit an. Die Vereinbarungen zum endgültigen Verzicht des Medianischen Imperiums auf Gebiete in Heroth im Grundlagenvertrag, welcher dem Unionsparlament in Kürze zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden wird, zeigt uns, dass in den Beziehungen der Demokratischen Union zum Medianischen Imperium das Kapitel des Leidens und Blutvergießens zugeschlagen und ein neues Kapitel, ein Kapitel von Freundschaft und Partnerschaft aufgeschlagen wird.

Die Unionsregierung erhofft sich ein ähnliches Abkommen auch mit einem aktiven Barnstorvia vereinbaren zu können; mit einem Barnstornia, welches die territoriale Integrität und die Souveränität aller seiner Nachbarstaaten anerkennt. - Die Unionsregierung will damit einen Beitrag leisten, dass Antica so zu einem Kontinent des Friedens, der Freiheit und des Wohlstands wird.

Frieden, Freiheit und Wohlstand zu sichern, ist oberstes Leitmotiv der Unionsregierung. Daher sind wir zutiefst von der Notwendigkeit des Dialogs überzeugt. Eine, in transordanischen Raum beheimatete Demkratien umfassende Partnerschaft ist daher nach Überzeugung der Unionsregierung auch weiterhin unabdingbar. Denn die Demokratien haben eine Vorbildfunktion. Diese liegt darin, aufzuzeigen, dass durch eine enge Kooperation auf den verschiedensten Gebieten, durch eine enge Vernetzung der Gesellschaften und der Wirtschaften, langfristig eine stabile Ordnung aufgebaut werden kann. Diese stabile Ordnung bezieht ihre Stabilität nicht nur aus dem Technischen, sondern insbesondere aus dem gemeinsamen Wertefundament der westlichen Demokratien.

Wenn uns dies gemeinsam mit unseren Partnern gelingt: der Aufbau eine weltumspannenden Völkerbundes, der Garant unter anderem für das Koexistieren verschiedener politischer Systeme ermöglicht, bei gleichzeitiger Stärkung unserer freundschaftlichen Beziehungen zu Astor uns Albernia im Rahmen der G3 und gleichzeitig die gemeinsame und wertgebundene Kooperation der westlichen Demokratien im Rahmen der TRANORA, dann haben wir für den weltweiten Frieden ein erhebliches Stück Arbeit geleistet.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

[Sylvester Calzone]

:klatsch:

[Heinz Lüneburg]

:klatsch:

[Franz Sperling]

:klatsch:

[Judith von Duden]

Imperialkanzlerin Lukasfeuerborn beobachtet das Spektakel. Es ist ihr erstes Mal im Unionsparlament...