2015/22 Anfrage: Dienstanweisung an den Unionswahlleiter (Ds. 15/31, RO)

[Annelie Gatineau]

Sehr geehrte Mitglieder des Unionsrats,

ich rufe hiermit auf die Anfrage der Republik Roldem „Dienstanweisung an den Unionswahlleiter“ in Drucksache 15/31. Ich bitte das zuständige Regierungsmitglied, sich hier einzufinden und zu äußern.

• 

• Ds. 15/31
  28. Mai 2015

• A N F R A G E
  der Republik Roldem
  
  
  
  
  Dienstanweisung an den Unionswahlleiter
  
  Am 27. Mai 2015 erging eine Dienstanweisung des Unionskanzleramts durch die Unionskanzlerin an den Unionswahlleiter hinsichtlich der Zulassung von Unionsbürgern zur Wahl des Unionspräsidenten. Die Regelung des § 6 Abs. 1 WahlG kann dahingehend ausgelegt werden, dass der für das Innere zuständige Unionsminister die Fach- oder Rechtsaufsicht über die Behörde des Unionswahlleiters innehat.
  
  Ich frage die Unionsregierung:
  
  1. Warum musste hinsichtlich der Wahlberechtigung zur Wahl des Unionspräsidenten die Fachaufsicht per Dienstanweisung einschreiten?
  2. Welche rechtliche Qualität hat ein Dokument mit der Bezeichnung „Dienstanweisung“ und wer darf diese unter welchen Voraussetzungen wem erteilen?
  3. Welches oberste Unionsbehörde (Unionsministerium) hat welche fach-, rechts- und dienstaufsichtliche Befugnisse hinsichtlich des Unionswahlleiters und wie begründet die Unionsregierung diese Rechtsauffassung?
  4. Insofern nicht das Unionskanzleramt fach-, rechts- und dienstaufsichtliche Befugnisse hat, warum wurden diese von jenem wahrgenommen? Wie schätzt die Unionsregierung die Rechtskonformität des Handelns der Unionskanzlerin hinsichtlich des in Art. 44 Abs. 2 UVerf festgelegten Ressortprinzips und wie begründet sie ihre Auffassung? Inwieweit hätte die Dienstanweisung durch das Unionsministerium des Innern und der Justiz durch einen geeigneten Vertreter (so dann auch in der Unterschrift mit „i.V.“ o.Ä. zu kennzeichnen) erfolgen können oder müssen?
  5. Welche gegenseitigen Vertretungsregelungen der Unionsminister bestehen derzeit?
  6. Welche Verantwortung hat das Amt für Einwohnerangelegenheiten? Welche Behörde prüft grundsätzlich und welche Behörde letztinstanzlich die Wahlberechtigung?
  7. Welche fach-, rechts- und dienstrechtlichen Kompetenzen hat das Unionsparlament hinsichtlich des Unionswahlleiters und durch welche Amtsperson werden diese wahrgenommen?

• Dr. Gatineau
  Premierministerin

Die Unionsregierung hat nun eine Woche Zeit, die Fragen zu beantworten. Anschließend sind eventuelle Nachfragen gestattet.

[Helen Bont]

Original von Annelie Gatineau


Sehr geehrte Mitglieder des Unionsrats,

ich rufe hiermit auf die Anfrage der Republik Roldem „Dienstanweisung an den Unionswahlleiter“ in Drucksache 15/31. Ich bitte das zuständige Regierungsmitglied, sich hier einzufinden und zu äußern.

• 

• Ds. 15/29
  15. Mai 2015

• A N F R A G E
  der Republik Roldem
  
  
  
  
  Entzug von Unionsbürgerschaften
  
  Am 29. April 2015 wurde der Unionskanzler a.D. Prof. Sylvain Rousseau-Mason, KEL, Ritter des Walritterordens, per Sammelbescheid durch das Amt für Einwohnerangelegenheiten (AfEA) ausgebürgert. Mit öffentlicher Kundgabe vom 2. Mai 2015 widersprach der Adressat des Verwaltungsakts öffentlich diesem Bescheid, da er sich bereits am 8. April 2015, also 21 Tage zuvor, gemäß § 5 Abs. 2 S. 2 UBüAngG abmeldete. Am 15. Mai 2015 erfolgte eine Pressemitteilung seitens des des Unionsministeriums des Innern und der Justiz, dass dem Widerspruch nicht entsprochen werde.
  
  Ich frage die Unionsregierung:
  
  1. Ist es üblich, dass Bescheide bezügliche Widersprüchen zu Verwaltungsakten per Pressemitteilung erteilt werden? Wenn ja, warum? Wenn nein, welche Kriterien muss der Widerspruch erfüllen, dass seine Behandlung Niederschlag per Pressemitteilung der Widerspruchsbehörde behandelt wird?
  2. Ist die o.g. Pressemitteilung vom 15. Mai 2015 ein Bescheid gemäß § 2 UVaG? Wenn ja, wie begründet die Unionsregierung ihre Auffassung? Wenn nein, wann ergeht oder erging der Bescheid?
  3. Ist der Bescheid über den Widerspruch hinsichtlich dem Entzug der Unionsbürgerschaft oder der Unionsangehörigkeit ebenfalls gemäß § 5 Abs. 7 UBüAngG öffentlich zu erteilen? Wie begründet die Unionsregierung ihre Auffassung?
  4. Sieht die Unionsregierung in der gesetzlich eingeräumten Abmeldung gemäß § 5 Abs. 2 S. 2 UBüAngG ein Lebenszeichen gemäß Satz 1 dieses Absatzes? Wie begründet sie diese Auffassung?
  5. Welche Tatbestände heilen die Inaktivität gemäß § 5 Abs. 2 S. 1 UBüAngG?
  6. Unter welchen Umständen ist der nachträgliche Entzug der Unionsbürgerschaft gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 UBüAngG nach Auffassung der Unionsregierung gesetzeskonform?

• Dr. Gatineau
  Premierministerin

Die Unionsregierung hat nun eine Woche Zeit, die Fragen zu beantworten. Anschließend sind eventuelle Nachfragen gestattet.

Frau Präsidentin, Hohes Haus,
die Fragen habe ich - wie ich meine zur Zufriedenheit des Hohen Hauses - beantwortet. Mir ist schleierhaft, warum die selben Fragen in einer zweiten Fragestunde noch einmal aufgeworfen werden.

[Annelie Gatineau]

Da hat uns anscheinend das elektronische Informationssystem einen Streich gespielt. Der Fehler wurde oben in der Anzeige behoben. Es wurde Ihnen mit Schreiben von gestern jedenfalls auch die richtige Anfrage zugesandt. Selbstverständlich ist die Anfrage „Entzug von Unionsbürgerschaften“ in Drucksache 15/29 für den Unionsrat hinreichend beantwortet.

[Helen Bont]

Frau Präsidentin, Hohes Haus,
die Anfrage der Vertreterin des Unionslandes Roldem kann ich wie folgt beantworten:

Zur ersten Frage: "Warum musste hinsichtlich der Wahlberechtigung zur Wahl des Unionspräsidenten die Fachaufsicht per Dienstanweisung einschreiten?"

Das Einschreiten war notwendig geworden, um eine Fehlentscheidung zu Lasten von Bürgerinnen und Bürgern zu korrigieren.

Zur zweiten Frage: "Welche rechtliche Qualität hat ein Dokument mit der Bezeichnung „Dienstanweisung“ und wer darf diese unter welchen Voraussetzungen wem erteilen?"

Eine Dienstanweisung ist eine Anordnung einer oberen Behörde an eine ihr untergeordnete Behörde etwas zu tun oder zu unterlassen.

Zur dritten Frage: "Welches oberste Unionsbehörde (Unionsministerium) hat welche fach-, rechts- und dienstaufsichtliche Befugnisse hinsichtlich des Unionswahlleiters und wie begründet die Unionsregierung diese Rechtsauffassung?"

Es ist das Unionsinnenministerium, welches die Fach-, Dienst- und Rechtsaufsicht über das Unoinswahlamt innehat. Dies begründet sich zum einen darauf, dass der Wahlleiter auf Vorschlag des Unionsinnenministers vom Unionsparlament gewählt wird, zum anderen darauf, dass das Unionswahlamt Teil der Unionsexektuve ist und somit der Fach-, Dienst- und Rechtsaufsicht der Unionsregierung unterliegt.

Zur vierten Frage: "Insofern nicht das Unionskanzleramt fach-, rechts- und dienstaufsichtliche Befugnisse hat, warum wurden diese von jenem wahrgenommen? Wie schätzt die Unionsregierung die Rechtskonformität des Handelns der Unionskanzlerin hinsichtlich des in Art. 44 Abs. 2 UVerf festgelegten Ressortprinzips und wie begründet sie ihre Auffassung? Inwieweit hätte die Dienstanweisung durch das Unionsministerium des Innern und der Justiz durch einen geeigneten Vertreter (so dann auch in der Unterschrift mit „i.V.“ o.Ä. zu kennzeichnen) erfolgen können oder müssen?"

Artikel 44 Abs. 2 Unionsverfassung besagt zunächst nichts anderes, als das die Ministerien nach dem Ressortprinzip gegliedert werden müssen. Zwar leitet jeder Minister nach Artikel 45 Absatz 1 Satz 2 Unionsverfassung jeder Minister sein Ministerium in eigener Verantwortung, doch ist es der Unoinskanzler, der gemäß Artikel 45 Absatz 1 Satz 1 Unionsverfassung die Richtlinien der Politik bestimmt und dafür die Verantwortung trägt. Diese Verantwortlichkeit des Unionskanzlers für die Politik der Unionsregierung kommt insbesondere auch darin zum Ausdruck, dass nur dem Unionskanzler nach Artikel 43 Unionsverfassung nur dem Unionskanzler, nicht aber einem Unionsminister, das Misstrauen ausgesprochen werden kann.
Diese Sonderstellung gibt dem Unionskanzler, als Chef der Exektive, die Kompetenz, in Vertretung der Unionsministerien, Anweisungen direkt Unionsbehörden zu erteilen, die einem Unionsministerium unterstellt sind. Dies insbesondere dann, wenn nach Auffassung des Unionskanzleramtes schnelles Handeln erforderlich ist. Ob und inwieweit schnelles Handeln erforderlich ist, liegt in der Entscheidungsprärogative des Unionskanzleramtes.

Zur fünften Frage: "Welche gegenseitigen Vertretungsregelungen der Unionsminister bestehen derzeit?"

Derzeit keine. Es ist das Unionskanzleramt, welches die einzelnen Unionsminister im Falle von deren Abwesenheit vertritt.

Zur sechsten Frage: "Welche Verantwortung hat das Amt für Einwohnerangelegenheiten? Welche Behörde prüft grundsätzlich und welche Behörde letztinstanzlich die Wahlberechtigung?"

Die Verantwortlichkeiten des Amtes für Einwohnerangelenheiten ergeben sich im Einzelnen aus dem Gesetz über die Unionsbürgerschaft und die Unionsangehörigkeit, im Allgemeinen aus Artikel 16 Absatz 3 Unionsverfassung.

Zur siebten Frage: "Welche fach-, rechts- und dienstrechtlichen Kompetenzen hat das Unionsparlament hinsichtlich des Unionswahlleiters und durch welche Amtsperson werden diese wahrgenommen?"

Die Kompetenzen des Unionsparlaments gegenüber dem Unionswahlleiter beschränken sich auf dessen Wahl und Abwahl gemäß § 6 Absätze 1 und 2 Wahlgesetz.

[Johannes Kleven]

Hört sich aufmerksam die Ausführungen der Unionskanzlerin an.

[Annelie Gatineau]

Frau Unionskanzlerin, vielen Dank zunächst für Ihre Antworten.

Zur sechsten Frage bitte ich Sie um vollständige Beantwortung, konkret: Welche Behörde stellt letztinstanzlich die Wahlberechtigung fest?

Zur Frage vier bitte ich nochmal um eine Klarstellung. Sie sehen im Richtlinienprinzip also das grundsätzliche Recht der Unionskanzlerin bzw. des ihr unterstehenden Unionskanzleramts in die Angelegenheiten der Fachressorts hineinzuregieren?

[Helen Bont]

Frau Präsidentin, Hohes Haus,

Die Nachfrage zur sechsten Frage: "Welche Behörde stellt letztinstanzlich die Wahlberechtigung fest?"

Das ist das Unionswahlamt, gegen dessen Entscheidungen der Rechtsweg offen ist.

Die Nachfrage zur vierten Frage: "Sie sehen im Richtlinienprinzip also das grundsätzliche Recht der Unionskanzlerin bzw. des ihr unterstehenden Unionskanzleramts in die Angelegenheiten der Fachressorts hineinzuregieren?"

Ja, das sehe ich so: die Unionskanzlerin aufgrund ihrer Richtlinienkompetenz, und das Unionskanzleramt auf der Grundlage einer entsprechenden Anweisung durch die Unionskanzlerin.

[Annelie Gatineau]

Vielen Dank für Ihre Antworten, Frau Unionskanzlerin. Ihre letzte Antwort bedarf allerdings noch zwei Fragen, da nach meiner Auffassung mit Richtlinien der Regierungspolitik nur ein Rahmen gemeint sein kann, den die Unionsminister dann entsprechend füllen. Anders etwa als in der roldemischen Administration, in der die Minister aus dem Premierministeramt abgeleitet sind und deswegen sämtliche exekutive Macht auf die Regierungschefin zurückgeführt wird.

Inwieweit deckt sich Ihre Aussage mit dem Artikel 45 Absatz 1 Satz 2 Unionverfassung hinsichtlich der selbständigen und eigenverantwortlichen Leitung des Unionsministeriums durch den Minister?
Trifft Ihre Auslegung der Richtlinienkompetenz dann auch auf den Stellvertreter der Unionskanzlerin zu, wenn diese das Amt derzeit nicht ausführt?

Vielen Dank für Ihre Geduld.

[Helen Bont]

Frau Präsidentin, Hohes Haus,
die Nachfragen der Vertreterin des Unionslandes Roldem kann ich wie folgt beantworten:

Zur ersten Nachfrage: "Inwieweit deckt sich Ihre Aussage mit dem Artikel 45 Absatz 1 Satz 2 Unionverfassung hinsichtlich der selbständigen und eigenverantwortlichen Leitung des Unionsministeriums durch den Minister?"

Grundsätzlich führen die Minister ihre Ressorts im Rahmen der politischen Richtlinien eigenverantwortlich. Das heißt aber nicht, dass sie nicht gegenüber dem Unionskanzleramt weisungsgebunden sind. Insbesondere sind sie dann weisungsgebunden, wenn durch die ministerielle Amtsführung gegen die Richtlinien der Politik verstoßen wird. Eine den Richtlinien der Politik konforme ministerielle Amtsführung beinhaltet aber auch eine gesetzeskonforme Amtsführung, da laut Verfassung unter anderem die Exekutive an Recht und Gesetz gebunden ist.
Im Fall der hier zur Debatte stehenden Dienstanweisung des Unionskanzleramtes an das Unionswahlamt ist der Fall jedoch leicht anders gelagert: hier hatte das Unionswahlamt den Bürger begünstigende Verwaltungsakte konterkariert, indem es die Gültigkeit der Einbürgerungen nicht nur in Zweifel zog, sondern schlicht negierte. Dies hätte zur Folge gehabt, dass die Betroffenen nicht hätten wählen oder zur Wahl hätten antreten dürfen. Um die damit entstandene Rechtsunsicherheit für die Betroffenen schnellstmöglich zu beseitigen, ist das Unionskanzleramt in Vertretung des Unionsinnenministeriums aktiv geworden.

Zur zweiten Nachfrage: "Trifft Ihre Auslegung der Richtlinienkompetenz dann auch auf den Stellvertreter der Unionskanzlerin zu, wenn diese das Amt derzeit nicht ausführt?"

Meines Erachtens: ja.

[Annelie Gatineau]

Mmh, nun gut. Die Fragen sind erschöpfend beantwortet. Vielen Dank, Frau Unionskanzlerin.