Gesetz über die Justus-Hogartner-Universität

[Johannes Kleven]

Die Staatsregierung bringt folgenden Gesetzentwurf ein:

Gesetz über die Justus-Hofgartner-Universität zu Lüderitz

§ 1 Allgemeines
(1) Die Justus-Hofgartner-Universität zu Lüderitz ist eine Landesuniversität des Freistaates Freistein.
(2) Sie untersteht der Amts-, Rechts- und Dienstaufsicht des für Bildungsfragen zuständigen Staatsministeriums des Freistaates Freistein und genießt Autonomie im Rahmen des Bildungsgesetzes.
(3) Sie trägt den Namen "Justus-Hofgartner-Universität".

§ 2
Abweichend von Teil IV § 6 Abs. 1 Bildungsgesetz kann, wenn an der Justus-Hofgartner-Universität kein Senat vorhanden ist, die Staatsregierung einen Präsidenten ernennen und abberufen.
Abweichend von Teil IV § 6 Abs. entscheidet der Präsident über die Gliederung der Justus-Hofgartner-Universität in Fakultäten, wenn kein Senat amtiert.

§ 3
(1) Die Justus-Hofgartner-Universität erhält vom Freistaat Freistein im Rahmen des Haushalts des Freistaats Freistein ein Budget zugewiesen, über den sie im Rahmen der gesetzlichen und satzungsmäßigen Bestimmungen frei verfügen kann. Über die Verwendung der Mittel wird gegenüber der Staatsregierung Rechenschaft abgelegt.
(2) Die Justus-Hofgartner-Universität ist ermächtigt Drittmittel einzuwerben und über die so gewonnenen Finanzmittel frei zu verfügen. Über Ein- und Ausgaben legt die Justus-Hofgartner-Universität gegenüber der Staatsregung Rechenschaft ab.

§ 4
Dieses Gesetz tritt mit Verkündung im Gesetzblatt des Freistaates Freistein in Kraft.

[Johannes Kleven]

Werte Kolleginnen und Kollegen,
die Situation an der Justus-Hofgartner-Universität, insbesondere die Inaktivität, hat ein so unerträgliches Ausmaß angenommen, dass die Politik gefordert ist, zu handeln, um den Wissenschaftsstandort Freistein nicht vollkommen den Bach runter gehen zu lassen.
Aus diesem Grunde hat die Staatstregierung nun einen Gesetzesvorschlag auf den Weg gebracht, deren Bestimmungen es der Staatsregierung erlauben soll, im Bedarfsfall einzugreifen und zumindest die Besetzung einer aktiven obersten Verwaltungsspitze und die Finanzierung der Justus-Hofgartner-Universität zu gewährleisten.
Meine Damen und Herren, ich bitte dringendst um Ihre Zustimmung.

[Rovan Trautmann]

Ich stimme diesem Gesetzesentwurf jedenfalls zu und hoffe, dass die Universität jedenfalls genug Budget erhält um ihre Arbeit im Dienste der Wissenschaft fortzuführen.

[Franz Sperling]

Ich begrüße es, dass wir unsere eigenen Belange wieder selbst regeln. Gerade die Bildung ist eine Materie, die nicht vernachlässigt werden darf.
Der katastrophale Stillstand an der Justus-Hogartner-Universität zeigt: wer sich auf andere verlässt, ist meist der Verlassene.

[Johannes Kleven]

Gibt es weitere Wortmeldungen?

[Rovan Trautmann]

Von meiner Seite keine.

[Franz Sperling]

Ich Schläge vor, dass wir entweder zur Abstimmung kommen oder die Staatsregierung uns die Gründe mitteilt, die für eine weitere Verschiebung sprechen.

[Karsten Hennrich]

Original von Franz Sperling
Ich Schläge vor, dass wir entweder zur Abstimmung kommen oder die Staatsregierung uns die Gründe mitteilt, die für eine weitere Verschiebung sprechen.

Diesem Antrag kann ich nur zustimmen.

[Johannes Kleven]

Werte Kolleginnen und Kollegen,
nach sehr gründlich Prüfung hat sich die Staatsregierung entschieden, diese Gesetzesvorlage nun zur Abstimmung zu bringen.
Zwar behauptet die Leitung der Montary Universität in Roldem, es bestünde ein Vertrag zwischen ihr und dem Freistaat Freisteiin. Diesen Vertrag sieht die Staatsregierung jedoch als nichtig an.
Dies um so mehr, als für die Anteile, die der Freistaat angeblich an die Montary Universität abgetreten hat, Geld geflossen sein soll. Diese Gelder lassen sich jedoch nicht auffinden, insbesondere nicht im Staatshaushalt. Wohin die Gelder geflossen sind, darüber schweigt sich die Montary Universität aus.
Auch ist die Montary Universität ihren vertraglichen Verpflichtungen nie nachgekommen. Ganz zu schweigen, dass der Rektor, Kenneth Foxville-Montary, jemals im Amt aktiv geworden ist.
Ich bitte Sie daher numehr um Zustimmung zu diesem Gesetz, damit die Justus-Hofgartner-Universität, dann wieder unter eigener freisteinischer Regie, endlich ihren Betrieb wieder aufnehmen kann.

[Herbert Klühn]

:klatsch: