2015/18 Abstimmung: Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Unionsbürgerschaft (Ds. 15/17)

[Annelie Gatineau]

Sehr geehrte Mitglieder des Unionsrats,

ich rufe hiermit auf die Abstimmung über den Gesetzentwurf „Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Unionsbürgerschaft und die Unionsangehörigkeit“ in Drucksache 15/17. Es handelt sich um ein Gesetz aus der Mitte des Hauses.

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• Ds. 15/17
  11. April 2015

• G E S E T Z E N T W U R F
  der Republik Roldem
  
  
  
  
  Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Unionsbürgerschaft und die Unionsangehörigkeit
  
  § 1
  Dieses Gesetz ändert das Gesetz über die Unionsbürgerschaft und die Unionsangehörigkeit.
  
  § 2
  (1) § 3 wird ein Absatz 3 angefügt: „Die Unionsangehörigkeit wird rückwirkend zum Datum der Antragstellung erteilt.“
  (2) § 4 wird ein Absatz 4 angefügt: „Die Unionsbürgerschaft wird rückwirkend zum Datum der Antragstellung erteilt.“
  
  § 3
  Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.

• Dr. Gatineau
  Premierministerin

Sie haben die Möglichkeit, dem Gesetz zuzustimmen (Ja), es abzulehnen (Nein) oder sich aktiv zu enthalten (Enthaltung).

Die Abstimmung dauert gemäß § 7 Absatz 2 Satz 1 GOUR fünf Tage und ist hiermit eröffnet.

[Annelie Gatineau]

Ja.

[Johannes Kleven]

Nein

[Annelie Gatineau]

Sehr geehrte Mitglieder,

ich schließe hiermit die Abstimmung und stelle das Ergebnis fest. Vielen Dank für Ihre Stimmabgaben.

abgegebene Stimmen: 2
- davon gültig: 2
- davon entfielen auf die Stimmoptionen
- Ja: 1
- Nein: 1
- Enthaltung: 0

Damit hat die Gesetzentwurf nicht die erforderliche Mehrheit erreicht.