Verehrte Abgeordnete,
es folgt nun die Abstimmung über folgenden Gesetzesentwurf:
Bitte stimmen sie mit "Ja", "Nein" oder "Enthaltung".
Die Abstimmung dauert zunächst 96 Stunden.
Zweites Änderungsgesetz zum Unionspatentgesetz
§ 1
§ 4 Absatz 5 wird wie folgt geändert:
"Die Gebühr entfällt, wenn der Patentinhaber schriftlich gegenüber dem Unionspatentamt erklärt, jedermann die Nutzung des Patents kostenlos zu gestatten. Die Hälfte der üblichen Gebühr ist zu entrichten, wenn der Pateninhaber schriftlich gegenüber dem Unionspatentamt erklärt, jedermann die Nutzung des Patents gegen eine angemessene Gebühr zu gestatten."
§ 2
Dieses Gesetz tritt mit Verkündung im Unionsgesetzblatt in Kraft.
Kaiser
Beiträge: 1073
Registriert: Fr 26. Sep 2014, 20:05
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[b][color=#808080]ehem. CHEFDIRIGENT - MONTARY CITY PHILHARMONIC ORCHESTRA[/color][/b]
[color=#808080]Präsident und Mitglied des 41. Unionsparlaments
Unionstrainer für die WM 2015[/color][/size]
[size=85][color=#a9a9a9]ehem. Gründer und Inhaber der Roldemian Gramophone
ehem. Vorsitzender UFB-Schiedsrichterkommission
ehem. Vorsitzender SLVP-Landesverband Imperia
Unionswahlleiter a.D.[/color]
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[b][color=#808080]ehem. CHEFDIRIGENT - MONTARY CITY PHILHARMONIC ORCHESTRA[/color][/b]
[color=#808080]Präsident und Mitglied des 41. Unionsparlaments
Unionstrainer für die WM 2015[/color][/size]
[size=85][color=#a9a9a9]ehem. Gründer und Inhaber der Roldemian Gramophone
ehem. Vorsitzender UFB-Schiedsrichterkommission
ehem. Vorsitzender SLVP-Landesverband Imperia
Unionswahlleiter a.D.[/color]
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Erleuchteter
Beiträge: 10113
Registriert: Mi 14. Mär 2007, 16:56
Ja.
[b]Dr. h.c. Helen Bont, KEL[/b]
[b]Unionskanzlerin[/b]
[size=85][b] Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University[/b]
[b]Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele[/b]
[b]Mitglied des Unionsparlaments[/b][/size]
[b]KOMMANDEUR der EHRENLEGION[/b]
[size=85][b]Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION[/b][/size]
Ehemalige [size=85]Trägerin des astorischen White House Ribbon[/size] (29.03.2015-09.06.2021; aberkannt durch US-Präsident J.U. Smith)
[b]Unionskanzlerin[/b]
[size=85][b] Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University[/b]
[b]Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele[/b]
[b]Mitglied des Unionsparlaments[/b][/size]
[b]KOMMANDEUR der EHRENLEGION[/b]
[size=85][b]Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION[/b][/size]
Ehemalige [size=85]Trägerin des astorischen White House Ribbon[/size] (29.03.2015-09.06.2021; aberkannt durch US-Präsident J.U. Smith)
Unionsangehörige
Beiträge: 1261
Registriert: Mi 23. Jul 2014, 22:05
Kaiser
Beiträge: 1073
Registriert: Fr 26. Sep 2014, 20:05
Verehrte Abgeordnete,
Gemäß der Unionsverfassung Art. 26 Abs. 5 muss das Unionsparlament aus mindestens sieben (7) Abgeordneten bestehen.
Da dies momentan nicht der Fall ist, ist das Unionsparlament als nicht Beschlussfähig anzusehen.
Der Gesetzesentwurf ist damit gescheitert und die Abstimmung wird vorzeitig beendet.
Gemäß der Unionsverfassung Art. 26 Abs. 5 muss das Unionsparlament aus mindestens sieben (7) Abgeordneten bestehen.
Da dies momentan nicht der Fall ist, ist das Unionsparlament als nicht Beschlussfähig anzusehen.
Der Gesetzesentwurf ist damit gescheitert und die Abstimmung wird vorzeitig beendet.
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[b][color=#808080]ehem. CHEFDIRIGENT - MONTARY CITY PHILHARMONIC ORCHESTRA[/color][/b]
[color=#808080]Präsident und Mitglied des 41. Unionsparlaments
Unionstrainer für die WM 2015[/color][/size]
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ehem. Vorsitzender UFB-Schiedsrichterkommission
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Unionswahlleiter a.D.[/color]
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Unionstrainer für die WM 2015[/color][/size]
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ehem. Vorsitzender UFB-Schiedsrichterkommission
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