Gesetz zum Schutz der Pole

[Dionysius Buddenberg]

Verehrte Abgeordnete,

die Unionsregierung beantragte Debatte und Beschlussfassung zu folgendem Gesetzesentwurf.

Die Antragstellerin erhält zunächst das Wort, die Aussprachedauer soll zunächst 96 Stunden betragen.

Gesetz zum Schutz der Pole

§ 1
Das Strafgesetzbuch wird wie folgt ergänzt:

"§ 52a Straftaten gegen die Integrität der Pole
(1) Wer innerhalb der, in der Konvention über die Polgebiete genannten Pol-Schutzgebiete ein Gewässer, die Luft oder Böden verunreinigt oder sonst deren Eigenschaften nachteilig verändert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 12 Monaten oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe.
(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer ein wildlebendes Tier einer besonders geschützten Art tötet oder seine Entwicklungsformen aus der Natur entnimmt oder zerstört, ein Tier oder eine Pflanze in Besitz oder Gewahrsam nimmt, in Besitz oder Gewahrsam hat oder be- oder verarbeitet, das oder die einer besonders geschützten Art angehört.
(5) Ebenso wird bestraft, wer ein Exemplar einer besonders geschützten Art verkauft, kauft, zum Verkauf oder Kauf anbietet oder zu Verkaufszwecken vorrätig hält oder befördert oder zu kommerziellen Zwecken erwirbt, zur Schau stellt oder verwendet.
(6) Der Versuch ist strafbar.
(7) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder Geldstrafe."

[Helen Bont]

Vielen Dank.
Herr Präsident, geschätzte Kollegen,
mit der Vorlage dieser Gesetzesnovelle, ist die Demokratische Union etwas schneller als derzeit die Beratungen des Hochkommissariats für die Polregionen, wo man sich im Prinzip auf eine entsprechende Empfehlung zur Ergänzung der nationalen Strafrechte geeinigt hat. Derzeit findet eine vorgezogene Neuwahl des Hochkommissars statt, weshalb eine Abstimmung noch nicht stattfinden konnte. Da die Unionsregierung jedoch positiv davon ausgeht, dass die Empfehlung, für die sich bereits ein weitestgehender Konsens abgezeichnet hat, eine breite Zustimmung innerhalb des Hochkommissariats für die Polgebiete finden wird, und darüber hinaus jeder Signatarstaat der Polkonvention aufgerufen ist, einen möglichst effektiven Schutz der Polgebiete zu gewährleisten, hat sich die Unionsregierung dazu entschlossen, die zu erwartende Empfehlung des Hochkommissariats für die Polgebiete schon heute umzusetzen und das entsprechende Gesetzgebungsverfahren anzustoßen. Wir erhoffen uns zusätzlich, dass die Demokratische Union eine Vorreiterrolle übernehmen wird, der sich in Bälde andere Staaten anschließen werden.
Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung.

[Sylvester Calzone]

Geschätzte Kollegen,

Ich trage diesen Entwurf aus Überzeugung mit. Es bietet sich der Union nicht nur die Möglichkeit aktiv für den Schutz von Fauna und Flora einzutreten, sondern auch mit gutem Beispiel voranzugehen und so hoffentlich weitere Staaten zu einem solchen Schritt zu inspirieren.

[Dionysius Buddenberg]

Verehrte Abgeordnete,

die Dauer der Aussprache ist abgelaufen.

Die Aussprache wird hiermit beendet und die Abstimmung in Kürze eingeleitet.