Helmut-Hennrich-Saal; Kanzleramt

[Helen Bont]

Bezüglich der Polfrage ist aus Sicht der Unionsregierung eine Problemlösung notwendig, die den jetzigen status quo nicht verschlechtert. Für die Unionsregierung ist es nach wie vor wichtig, dass eine internationale neutrale Instanz Verletzungen des Schutzes der Polgebiete festlegt und etwaige Sanktionsmaßnahmen beschließt und Verhandlungen führt.

Mit Blick auf eine möglichst hohe Beteiligung an einem Völkerbund stellt sich für die Unionsregierung die Frage, wie eine solcher so attraktiv gestaltet werden kann, dass sich möglichst viele Staaten dauerhaft aktiv an ihm beteiligen. Eine Möglichkeit wäre, die Mitgliedschaft mit der Gewährung gegenseitiger Vorteile zu verbinden darüber hinaus könnte ein solcher Völkerbund etwa durch ein internationales Privatrecht oder die Etablierung einer internationalen freiwilligen Schiedsgerichtsbarkeit attraktiv gestaltet werden.

[Friedrich Alexander I.]

Mir erscheint es aber auch wichtig, dass das Sanktionsrecht auf den Völkerbund übergeht und keine parallelen Strukturen existieren, so dass beide Organisationen, oder mittlerweile sind es ja drei, sich dann nicht gegenseitig miteinander beschäftigen müssen, etwa weil jemand vor dem Völkerbund gegen Sanktionen von einem der beiden Polverträge klagt.
Von daher stimme ich Ihrem Vorschlag zu, hier auch eine Schiedsgerichtsbarkeit usw. einzuführen.

[Helen Bont]

Original von Friedrich Alexander I.
Mir erscheint es aber auch wichtig, dass das Sanktionsrecht auf den Völkerbund übergeht und keine parallelen Strukturen existieren, so dass beide Organisationen, oder mittlerweile sind es ja drei, sich dann nicht gegenseitig miteinander beschäftigen müssen, etwa weil jemand vor dem Völkerbund gegen Sanktionen von einem der beiden Polverträge klagt.
Von daher stimme ich Ihrem Vorschlag zu, hier auch eine Schiedsgerichtsbarkeit usw. einzuführen.

EIne Möglichkeit wäre es, die Polkommission so zu gestalten, dass sie, wie gesagt, eine Unterorganisation des Völkerbundes ist, dem alle Mitglieder des Völkerbundes automatisch angehören, weil die Polkonvention teil der Völkerbund-Charta ist, zum anderen aber auch Nicht-Mitglieder des Völkerbundes Mitglied der Polkommission sein können.
Die Arbeitsteilung könnte dann so aussehen, dass der Völkerbund die Sanktionen auf Empfehlung der Polkommission beschließt und durchführt.

[Friedrich Alexander I.]

Das löst aus meiner Sicht das Problem nicht, wir hätten dann weiterhin zwei Polverträge. Aus meiner Sicht braucht man auch keine eigenen Organe mehr, weil dann die Vollversammlung einzig das Recht übernimmt, Beschlüsse von völkerrechtlicher Relevanz zu fassen. Sie werden doch einsehen, dass die Lösung der Polfrage nur damit einhergehen kann, dass die beiden bisherigen Blöcke aufgebrochen und zusammengefasst werden? Wenn die DU nur daran interessiert ist, den Völkerbund als bloßes Legitimationsgerüst für die Polkonvention aufzubauen, wird sich an der aktuellen Situation aus meiner Sicht rein gar nichts ändern.
Selbst wenn man am Ende eine Art Kommissariat des Völkerbundes schafft, was ich nicht ablehne, sollte man durch dieses die beiden bisher nachweislich störenden Polverträge ablösen.

[Helen Bont]

Die Zusammenführung der beiden Polregime könnte in der Tat zu einer endgültigen Lösung der Polfrage führen, was, so denke ich, im Interesse aller Völker liegen dürfte. Das Hauptproblem aus Sicht der Unionsregierung ist, dass Andro mit seinem überstürzten Austritt und seiner gegen die Polkommission gerichtete aggressive Polpolitik sehr viel Vertrauen zerstört hat. Andro hat eine, aus Sicht der Unionsregierung, äußerst aggressive Kampagne gegen die Polkommission gefahren, indem zum Beispiel behauptet wurde, die Polkommission sei eine Organisation, die die Polregionen für ihre Mitgliedsstaaten reservieren wolle oder die zum Krieg gegen Andro rüste.
Keiner kann mir außerdem erzählen, dass Andro den Polvertrag ins Leben rief, um die Polgebiete zu schützen. Das mag zwar Intention des Polvertrags sein. Andro ging es dabei immer nur um die Neutralisierung der Polkommission.
Ich bin der chinopischen Staatsführung in diesem Zusammenhang übrigens sehr dankbar, dass sie diese androische Intention erkannt und entsprechend reagiert hat.
Und gestatten Sie mir, dass ich noch einmal darauf zurückkomme, warum die Polkonvention außerhalb des damaligen Rats der Nationen gegründet wurde: es gab damals Staaten, die partout nicht Mitglied des RdN werden, wohl aber die Polgebiete schützen wollten und sich daher an dem Projekt zum Schutz der Polregionen beteiligten wollten. Diesen Staaten sollte so die Möglichkeit einer Beteiligung gegeben werden. - Ich bin vollkommen Ihrer Meinung, Majestät, wenn Sie sagen, dass es wünschenswert ist, dass möglichst alle Staaten der Welt Mitglied eines Völkerbundes sind und die Polkonvention Teil des Völkerbund-Vertragswerks wird. Dazu bedarf es aber der Zustimmung aller Signatarstaaten der Polkonvention. Und so, wie ich die Dinge einschätze, bedarf es dazu ein gewisses Maß an Vertrauen. Ein solches Vertrauen, Majestät, wird aber nicht dadurch aufgebaut, wenn wichtige Akteure der Weltpolitik der androischen Propaganda nachreden und etwa behaupten, Astoria, Albernia und die Demokratische Union beherrschten oder dominierten die Polkommission.
Indem ich die Gründung eines Völkerbundes und die Einbindung der Polregime in diesen Völkerbund unterstütze, lehne ich mich persönlich sehr weit aus dem Fenster, ohne zu wissen, wie die anderen Signatarstaaten der Polkonvention darauf reagieren werden.
Ein Ansatz wäre, dass wir die Polfrage zu einem offenen Prozess innerhalb des Völkerbundes machen. Das könnte so aussehen, dass wir, wie von mir vorgeschlagen, die Polkonvention in das Vertragswerk integrieren und die Polkommission zu einer Unterorganisation des Völkerbundes machen mit der ersten Einschränkung, dass es die Vollversammlung des Völkerbundes ist, die auf Vorschlag des Hohen Kommissars der Polkommission über Sanktionen entscheidet; auf der Grundlage eines Berichts der Polkommission. Danach könnten noch immer die Aufgaben der Polkommission auf den Völkerbund übertragen werden.

[Friedrich Alexander I.]

Ich bin da nicht grundsätzlich abgeneigt, doch rechne ich mit einem Scheitern des Völkerbundes, wenn sich der Polvertrag im Vorfeld der Gründung selbst auflösen und die Mitglieder der Polkommission beitreten sollen. Wäre die Sache derart einfach, würden wir hier heute wohl nicht sitzen oder zumindest um andere Themen sprechen.
Die Angelegenheit sollte aber vielleicht bei einer entsprechenden Konferenz erörtert finden, unter Umständen können sich ja alle Mitglieder beider Vertragswerke auf einen vorherigen Zusammenschluss zu einem "Polsystem" einigen, oder auf eine ähnliche Lösung. Wie Sie schon sagten, natürlich können wir hier heute nicht für die anderen Mitglieder der beiden Polabkommen sprechen, aber es wäre sicherlich viel wert, wenn die Demokratische Union und Dreibürgen bei den kommenden Verhandlungen vertreten und einig über eine grundsätzliche Lösung der Krise sind, Exzellenz.

Wo könnte Ihrer Meinung nach denn eine solche Konferenz stattfinden? Bergen wäre hier ein Vorschlag.

[Helen Bont]

Die Unionsregierung will natürlich dem Ergebnis der Verhandlungen nicht vorweggreifen, sondern lediglich eine Einschätzung der Lage aus ihrer Sicht der Dinge geben. Es ist die Überzeugung der Unionsregierung - meine Überzeugung - , dass mit der überstürzten Kündigung der Polkonvention durch Andro die Krise begann und diese Krise mit dem Polvertrag verschärft wurde. Die Unionsregierung ist ferner der Überzeugung, dass andere Staaten dem Polvertrag nur deswegen beigetreten sind, weil sie einer gezielten und aggressiven Desinformations- und Verleumdungskampagne Andros geglaubt haben. Dies ist aus Sicht der Unionsregierung bedauerlich, aber wir müssen mit der Situation nun vernünftig umgehen und eine Lösung finden.
Des Weiteren hat Andro nach Einschätzung der Unionsregierung durch seine überstürzte Kündigung der Polkonvention sowie seiner Desinformations- und Verleumdungskampagne ein hohes Maß an Vertrauen eingebüßt. Wir werden sehen, wie Andro hier wieder an Glaubwürdigkeit gewinnen will.

Die Polkommission wird demnächst einen neuen Hochkommissar wählen. Sobald die Wahl über die Bühne ist, werde ich eine Debatte bezüglich Völkerbund und Einbeziehung der Polkonvention in diesen zur Sprache bringen. Ich denke, wir werden dann ein erstes Stimmungsbild erkennen können.

Was den Ort einer solchen Gründungskonferenz angeht, so habe ich mir noch keine Gedanken darüber gemacht. Bergen könnte ein möglicher Austragungsort sein, auch wenn es seine Neutralität mit der Ratifikation des Polvertrags aufgegeben hat. Eine Alternative zu Bergen wäre Tengoku.

[Helen Bont]

Schenkt sich Tee ein und nimmt einen Schluck davon.

[Friedrich Alexander I.]

Tengoku ist selbstverständlich auch akzeptabel, da die letzte Konferenz bereits in Bergen stattgefunden hat unterstütze ich diesen Vorschlag ausdrücklich.

[Helen Bont]

Gut. Wie gesagt, werde ich das Thema innerhalb des Hochkommissariats für die Polgebiete ansprechen, sobald der neue Hochkommissar im Amt ist. Meiner Einschätzung nach, werden wir in dieser Frage sehr behutsam vorgehen müssen. Wie ich bereits erwähnt habe, hat Andro ein Höchstmaß an Vertrauen eingebüßt, das gilt, zugegebener maßen, auch was das Verhältnis der Demokratischen Union zu Andro angeht.
Des Weiteren will ich auf jeden Fall den Eindruck, der des öfteren leider auch aus Dreibürgen erhoben wurde, vermeiden, die Demokratische Union versuche das Hochkommissariat zu dominieren oder ihm irgendetwas aufzuoktroyieren.
Was das Hochkommissariat daher benötigt, ist etwas Zeit, um eine ergebnisoffene Diskussion und Meinungsbildung stattfinden zu lassen. Aus Sicht der Unionsregierung könnte sich hierbei der bereits von mir skizzierte Kompromiss herauskristallisieren.

Was das administrative angeht, schlage ich also vor, dass wir zunächst die Regierung Tengokus kontaktieren und sie fragen, ob sie generell bereit ist, Gastgeber für die Konferenz zu sein. Anfrage und Antwort dürften bis Ende April jeweils abgesandt und zugegangen sein.
Dann sollten wir der Regierung von Tengoku, sagen wir 10 Tage, Zeit lassen, um die Konferenzräume zur Verfügung zu stellen.
Zeitgleich sollten die Einladungen an die Regierungen herausgehen.
Den Beginn der Konferenz könnten wir dann auf etwa Mitte Mai legen.
Ich denke, das lässt auch genug Zeitpuffer zu, falls ein Ablauf verzögert wird und so mehr Zeit als geplant in Anspruch nehmen sollte.