Unionsarchiv wird restrukturiert
Nach einer erfolgreichen Reform des Unionswahlrechts und der in Kürze mit großer Wahrscheinlichkeit erfolgreichen Reform des Unionsbürgerschaftsrechts nimmt das Innen- und Justizministerium den nächsten Punkt auf der Agenda des umfassenden Modernisierungsprogramms für den Unionsstaat in Angriff: Die Restrukturierung und Erneuerung des Unionsarchivs.
Das derzeitige Archivsystem - aus der unmittelbaren technischen Infrastruktur des Ministeriums noch aus alten Entscheidungen heraus ausgegliedert - wird wieder in das Unionsforum implementiert.
Hier wird das Innenministerium alle archivierungspflichten Rechtsakte - Unionsgesetze, Verordnungen, Erlasse, völkerrechtliche Verträge und Urteile des obersten Unionsgerichts - zukünftig sammeln. Gleichzeitig wird die alte Archivinfrastruktur in die neue Struktur überführt, inzwischen geänderte Gesetze werden unter Kenntlichmachung des Änderungsgesetzes entsprechend angepasst.
Das Altarchiv bleibt bis zur vollständigen Überführung in das Neuarchiv parallel in Betrieb, wird aber nicht mehr weitergepflegt.
"Ich bin davon überzeugt, dass es in Hinblick auf Rechtsstaatsprinzip, Normenklarheit und Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns unerlässlich ist, das Archivsystem vollumfänglich zu aktualisieren und es in Zukunft transparenter zu gestalten. Das ist mein Anspruch und auch der dieses Ministeriums", sagt Unionsminister Adomeit.
Bis auf weiteres übernimmt Minister Adomeit die Leitung des Archivs selbst und verzichtet auf die Ernennung eines Archivleiters. "Wegen der besonderen Bedeutung dieser Institution sehe ich es als meine Aufgabe an, den Umbau zu organisieren und zu leiten, weshalb ich vorerst selbst die entsprechenden Aufgaben übernehme", so Minister Adomeit.
Veröffentlicht durch die Pressestelle des Unionsministeriums der Justiz und des Inneren
Prof. Dr. Raphaëlle Barré-Sinoussi
Dr. Annelie Gatineau