Gesetz zur Neuordnung von Unionsbürgerschaft- und Angehörigkeit

[Dionysius Buddenberg]

Herr Kollege Adomeit,

ich danke für die Antworten und habe vorerst keine weiteren Fragen.

[Annelie Gatineau]

Sehr geehrter Herr Präsident,

ich erlaube mir, den Herrn Unionsminister zu korrigieren. Die Länder sich keine nicht souveränen Entitäten der Union, sie sind teilsouverän. Sie haben eine eigene Staatlichkeit und sind damit mehr als eine nicht souveräne Verwaltungseinheit wie ein Regierungsbezirk, ein Landkreis oder eine Gemeinde. Sie fügen sich allerdings dem Recht des Bundes, in diesem Fall der Union und üben nicht ihre gesamte Souveränität selbst aus.

Das zur Klarstellung.

Insbesondere möchte ich Sie auf eine effektive Parlamentsarbeit hinweisen. Was derzeit passiert, das ist doch, mit Verlaub, keine parlamentarische Arbeit. Schauen Sie sich doch die Debatte an: Die größte regierungstragende Fraktion ist anscheinend schon weitgehend eingeweiht in das, was die Unionsregierung vor haben und sagt nur „joar, mach’mer mit“ und Sie als Opposition lassen sich das Gesetz erklären. Das kenne ich offen gesagt noch aus dem Stadtrat in Providence. Aber die sind dort nur Ehrenamtler, keine hautberuflichen Mandatsträger wie Sie es sind. Wir brauchen also starke Persönlichkeiten gerade auch im Parlament, die hier Leben in die Bude bringen. Die Vertreter im Unionsrats sind in der Regel Mitglieder der jeweiligen Landesregierung, die sollten ihre Kraft und Innovation auf die Ausgestaltung der Landespolitik legen. Auf der anderen Seite müssen die Parlamentarier aufpassen, dass sie nicht zum Anhängsel der Unionsregierung werden. Wir brauchen wieder stärkeren Wettbewerb um die Plätze im Unionsparlament, mehr Kompetenz und mehr Zuspitzung. Dann müssen nicht noch Vertreter des Unionsrat die Oppositionsrolle übernehmen, die dort eigentlich nicht angedacht ist. Nur um ein wenig Leben ins unionspolitische Geschehen zu bringen.

[Helen Bont]

Frau Premierministerin,
ich denke, zu entscheiden, auf welche die Art und Weise, das Unionsparlament debattiert und entscheidet, können Sie den Mitgliedern dieses Hohen Hauses. Hierzu bedarf es keiner Belehrungen von außerhalb.
Zweitens ist es selbstverständlich, dass die Regierungsfraktionen über die Vorhaben der Regierung vorab unterrichtet und in die Beratungen einbezogen werden, um eine stabile Mehrheit zu gewährleisten. Denn in erster Linie geht es darum, in einer zuverlässigen parlamentarischen Arbeit wichtige Reformvorhaben zu diskutieren und zu beschließen, und nicht darum, Theater zu spielen, um das Volk zu unterhalten, indem man mal eben ein bisschen Leben in die Bude bringt.
Und drittens, Frau Premierministerin, hat der Unionsminister Adomeit eine sehr ausführliche und präzise Begründung für den Gesetzentwurf abgegeben, weshalb es nun wirklich unnötig ist, das selbe noch mal in anderen Worten zu wiederholen.

Und wenn Sie, Herr Präsident, mir diesen Seitenhieb noch gestatten: wie wär's, Frau Premierministerin, wenn Sie in Ihrer Funktion als Präsidentin des Unionsrates dafür sorgen, dass in der Länderkammer erst einmal ein bisschen Leben in die Bude kommt, bevor Sie sich hier hinstellen und anderen altkluge Ratschläge erteilen. Denn soweit ich das sehe, sind Sie die einzige Ländervertreterin, die dort aktiv an Debatten teilnimmt, während die anderen schweigen oder sich dann melden, wenn es darum geht, Sie ins Amt zu wählen.

[Annelie Gatineau]

Frau Unionskanzlerin,

ich denke, zu entscheiden, auf welche die Art und Weise, der Unionsrat debattiert und entscheidet, steht dem Unionsrat anheim. Hierzu bedarf es keiner Belehrungen von außerhalb, insbesondere nicht seitens der Unionsregierung, die nicht, wie Ihr Redebeitrag den Anschein haben kann, das den Gesetzgeber kontrolliert, sondern vom Gesetzgeber auch kontrolliert wird.

Und Frau Unionskanzlerin, ich halte es sogar für dringend geboten, die regierungstragenden Fraktionen vor Antragstellung einzubeziehen in die Ausgestaltung des Gesetzes. Das verlangt die Zielstellung unserer Demokratie zu Entscheidungen zu kommen. Nur ein Ausruhen der regierungstragenden Fraktionen auf der Arbeit der Unionsregierung ohne erkennbare eigene Motivation hinter dem selbst gesagten – und das ist, was Ihr Fraktionsvorsitzender und auch Herr Trautmann zum Ausdruck bringen – das zeugt entweder davon, dass man sich nur als Abnicker versteht – dafür steht auch, dass Sie sich hier als Unionskanzlerin schützend vor Ihre Fraktion werfen, warum man das nicht der Fraktionsvorsitzende, wofür ist der denn da? – oder es ist die Arroganz der Mehrheit. Suchen Sie es sich aus.

Für die Kontrolle der Landesregierungen ist mitnichten die Unionsregierung zuständig und auch kein Unionsparlament, sondern die Völker der Länder und ihre Parlamente. Das gilt für die hoheitlichen Handlungen vor Ort wie auch für die Intensität der Vertretung im Unionsrat. Spielen Sie verdammt nochmal nicht Union und Länder gegeneinander aus. Hören Sie endlich auf damit!

[Christopher Adomeit]

denkt sich bei Beobachtung der Debatte, dass ein hierarchisch geprägtes "Durchregieren" wohl schon deshalb nicht vorliegt, weil der Entwurf vorher zur Diskussion an die Unionsländer zugeleitet wurde...

[Annelie Gatineau]

Die Premierministerin denkt sich, dass der Innenminister für seinen guten Gesetzentwurf von der Fraktion seines Koalitionspartners im Parlament mehr als ein „kenn’ ich schon, machen wir so“ verdient.

[Dionysius Buddenberg]

Sie als Opposition lassen sich das Gesetz erklären.

Frau Gatineau,

ich habe keineswegs eine Erklärung des Gesetzes gefordert. Ich habe lediglich nachgefragt, wo denn Ämter -auf Unionsebene- zu besetzen wären, da mir momentan keine wichtigen Unionsämter, mit Außnahme der Unionsrichterschaft, bekannt sind, welche besetzt werden müssten. Daraufhin hat Herr Kollege Adomeit mich auf die Unionsländer verwiesen, welche ich -und das muss ich ganz offen gestehen- im Moment meiner Fragestellung ausser Acht gelassen hatte.

Außerdem habe ich den Herrn Kollegen Adomeit gefragt, was er gegen den zweiten von ihm genannten Aspekt, den Aktivitätsbedarf, tuhen möchte, also wie er diesen senken möchte.
Daraufhin hat Herr Adomeit klargestellt, dass er mit diesem Gesetz erst einmal den ersten Aspekt, die Aktivität, steigern möchte. Der Aktivitätsbedarf soll "verantwortungsvoll und vorsichtig" gesenkt werden.

keine hautberuflichen Mandatsträger wie Sie es sind.

Sie wissen, dass dies nicht mein Hauptberuf ist?

[Annelie Gatineau]

Herr Abgeordneter, Sie brauchen sich vor mir nicht rechtfertigen. Vor dem Wähler schon, insbesondere was Ihr Verständnis von dem Mandat anbelangt, welches Sie innehaben.

[Helen Bont]

Original von Annelie Gatineau
Frau Unionskanzlerin,

ich denke, zu entscheiden, auf welche die Art und Weise, der Unionsrat debattiert und entscheidet, steht dem Unionsrat anheim. Hierzu bedarf es keiner Belehrungen von außerhalb, insbesondere nicht seitens der Unionsregierung, die nicht, wie Ihr Redebeitrag den Anschein haben kann, das den Gesetzgeber kontrolliert, sondern vom Gesetzgeber auch kontrolliert wird.

Und Frau Unionskanzlerin, ich halte es sogar für dringend geboten, die regierungstragenden Fraktionen vor Antragstellung einzubeziehen in die Ausgestaltung des Gesetzes. Das verlangt die Zielstellung unserer Demokratie zu Entscheidungen zu kommen. Nur ein Ausruhen der regierungstragenden Fraktionen auf der Arbeit der Unionsregierung ohne erkennbare eigene Motivation hinter dem selbst gesagten – und das ist, was Ihr Fraktionsvorsitzender und auch Herr Trautmann zum Ausdruck bringen – das zeugt entweder davon, dass man sich nur als Abnicker versteht – dafür steht auch, dass Sie sich hier als Unionskanzlerin schützend vor Ihre Fraktion werfen, warum man das nicht der Fraktionsvorsitzende, wofür ist der denn da? – oder es ist die Arroganz der Mehrheit. Suchen Sie es sich aus.

Für die Kontrolle der Landesregierungen ist mitnichten die Unionsregierung zuständig und auch kein Unionsparlament, sondern die Völker der Länder und ihre Parlamente. Das gilt für die hoheitlichen Handlungen vor Ort wie auch für die Intensität der Vertretung im Unionsrat. Spielen Sie verdammt nochmal nicht Union und Länder gegeneinander aus. Hören Sie endlich auf damit!

Frau Kollegin Gatineau,
es besteht überhaupt kein Grund, sich hier so zu echauffieren. Sie sollten aber die Maßstäbe, die Sie an andere legen, auch an sich selbst anlegen: wenn Sie sich als Präsidentin des Unionsrates Ratschläge zur Verbesserung der Arbeit des Unionsrates verbieten, dann halten Sie sich gefälligst auch mit ungebetenen Ratschlägen an das Unionsparlament zurück.
Soweit ich das beurteilen kann, sind wir hier im Unionsparlament an einer sachorientierten Parlamentsarbeit interessiert und nicht an Theaterspielen. Soll heißen: wenn die Abgeordneten keinen Diskussionsbedarf sehen, dann erübrigt sich eine Debatte. - Soviel am eigentlichen Thema vorbei von meiner Seite. - Ich danke dem Präsidenten für seine Geduld.

[Annelie Gatineau]

Ach, Frau Bont, Sie leisten mit Ihrem Gehabe dem hervorragenden Gesetz Ihres Innenministers einen Bärendienst. Wenn Sie dem Rest Ihres Kabinetts wenigstens mit der Hälfte der Kraft, die Sie gegen mich hier aufwenden, den Marsch blasen würden, kämen die Initiativen nicht nur aus dem Innenressort. Prost Mahlzeit.